Betrugsverdacht mit Flüchtlingsspenden

29. September 2015, 14:01
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Kärntner hatte bei Gemeinden in ganz Österreich gesammelt – Verbleib des Geldes noch nicht geklärt

Klagenfurt/Wien – In einem Fall um möglichen Betrug mit Spendengeldern für Flüchtlinge hat am Dienstag das Kärntner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Ein 58 Jahre alter Kärntner sammelte in 180 Gemeinden in Österreich Spenden, es gibt laut Polizei den Verdacht, dass er das Geld für sich verwendet haben könnte. Der Mann sitzt aktuell eine Ersatzstrafe wegen eines Finanzstrafvergehens ab.

Die Ermittler des Landeskriminalamts werden die Sache "genauestens" überprüfen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag zur APA. Allerdings: "Aktuell gibt es keinen beweisbaren Straftatbestand." Die Beamten haben einige Dinge zu klären, denn derzeit ist offen, wie viel Geld der Kärntner bei seinen medial inszenierten Radtouren durch das Land von den Gemeinden bekommen hat. Ebenso ungeklärt ist momentan der Verbleib des Geldes. Dabei war die Flüchtlingsspenden-Aktion nicht die erste Spendensammlung, die der 58-Jährige durchgeführt hatte.

Generell gilt laut Dionisio: "Wenn jemand unter einem falschen Vorwand Spenden sammelt und das für sich verwendet, ist das strafbar." Ob ein solches Vorgehen dem Kärntner vorgeworfen werden kann, muss das Landeskriminalamt klären. "Das werden die Ermittlungen zutage bringen", so Dionisio.

Kontaktierte Ämter per E-Mail

Der verdächtige Klagenfurter wurde laut Polizei am Sonntag aufgrund eines Vorführungsbefehls – Steuerschulden aus einer früheren Selbstständigkeit – festgenommen. Bei den Ermittlungen dazu flog die angebliche Spendenaktion auf. Um wie viel Geld es geht, war zunächst noch Gegenstand der Ermittlungen. Klar ist bisher, dass der Mann in den vergangenen Monaten öffentliche Ämter per E-Mail kontaktierte und zum Spenden aufrief. Er soll die Ämter daraufhin persönlich aufgesucht haben und die Gelder übernommen haben. Eine ordnungsgemäße Verwendung der Einnahmen konnte er nicht nachweisen. Die Polizei ermittelt wegen gewerbsmäßigen Betrugs. (APA, 28.9.2015)

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