Haimbuchner: FPÖ-Koalitionsbeteiligung nicht um jeden Preis

29. September 2015, 13:49
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Sondierungsgespräche in Oberösterreich beginnen am Mittwoch, Strache fordert von ÖVP und SPÖ Ende der "Ausgrenzung"

Wien/Linz – Die FPÖ hat am Dienstag von der oberösterreichischen ÖVP Verhandlungen auf Augenhöhe nach der Landtagswahl vom Sonntag gefordert. Es werde keine Koalitionsbeteiligung um jeden Preis geben, sagten FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache.

Wahlergebnis als "Auftrag"

Haimbuchner bezeichnete das Wahlergebnis aus Auftrag. Er werde nun mit allen anderen Parteien reden und niemanden ausgrenzen. Sowohl in der Landesparteipräsidiale am Dienstag als auch im Landesparteivorstand kommende Woche will Haimbuchner das weitere Vorgehen besprechen.

"Es wird keine Koalition um jeden Preis geben", betonte er. Konkrete Forderungen für eine blaue Regierungsbeteiligung wollte Haimbuchner nicht preisgeben. Jedenfalls müsse es eine klare Wende in der Industriepolitik zu weniger restriktiven Regeln etwa bei Umweltschutzauflagen geben. Außerdem fordert er die Abschaffung des 2009 von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossenen "Integrationsleitbilds", das die FPÖ damals als "Einwanderungsleitbild" ablehnte. "Es muss schon klar sein, wir leben in Österreich, nicht in der Türkei oder Tschetschenien."

Haimbuchner: "Mir geht es nicht um ein Amterl"

Die FPÖ werde jedenfalls an ihren Vorstellungen festhalten: "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen", so Haimbuchner. Auch zu personellen Forderungen schwieg er. Derartiges werde er dem Mitbewerber nicht über die Medien ausrichten. Wichtig sei aber, dass es eine klare Aufgabenverteilung in der Regierung gebe.

Scharfe kritisierte Haimbuchner den Ruf der Grünen nach einer "Koalition der Menschlichkeit", also Schwarz-Rot-Grün. Das zeuge von einer "moralischen Überheblichkeit", so Haimbuchner. SPÖ und ÖVP warf er mangelnden Respekt vor den Wählern vor. Er kritisierte auch, dass die ÖVP ihre Verluste vor allem durch die Flüchtlingsbewegungen begründet sah: "Landeshauptmann Josef Pühringer und die ÖVP sind nicht Opfer, sondern Täter", die Menschen hätten es "satt, sich weiterhin Phrasen anhören zu müssen". Die FPÖ trete für Grenzsicherung und Ordnung ein, dafür sei ihr vom Mitbewerber Hetze und Spaltung vorgeworfen worden.

Strache: "Der zweite Streich erfolgt in Wien"

Strache sagte, die Wähler hätten der "Politik der Ausgrenzung" einmal mehr eine klare Absage erteilt. Lehren hätten SPÖ und ÖVP aber bisher nicht daraus gezogen. Wie Haimbuchner betonte Strache, das Wahlergebnis habe nicht ausschließlich mit den Flüchtlingsbewegungen zu tun gehabt. Derartige Behauptungen seien ein "Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen". Pühringer und SP-Chef Reinhold Entholzer würden sich "wie Flüchtlinge vor der eigenen Verantwortung verhalten".

Strache wagte auch einen Blick auf die Wien-Wahl in zwei Wochen: "Ich bin überzeugt, am Sonntag haben wir den ersten Streich erlebt, und der zweite Streich erfolgt in Wien sogleich – am 11. Oktober." Sollte die FPÖ dort stärkste Kraft werden, werde in der SPÖ hinsichtlich der Ausgrenzung der FPÖ "vielleicht auch ein Umdenken stattfinden".

Sondierungsgespräche beginnen am Mittwoch

ÖVP-Chef Pühringer wird erst am Mittwoch die Sondierungsgespräche beginnen, teilte die ÖVP am Dienstag mit. Geplant ist um 9.30 Uhr ein Gespräch mit SPÖ-Chef Entholzer, um 10.30 Uhr eines mit Haimbuchner, um 11.30 Uhr folgen die Grünen. Die ÖVP betonte, dass die Reihung keinerlei Präferenz bedeute, sondern lediglich eine Terminfrage gewesen sei.

Entholzer gab sich im Vorfeld offen für alles außer eine Koalition mit den Blauen. Theoretisch würde das Wahlergebnis noch Schwarz-Blau, Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün zulassen. Nicht unwahrscheinlich erscheint auch ein freies Spiel der Kräfte.

Vor den Stichwahlen am 11. Oktober "wird aber sicher nichts passieren", sagte der grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober, Pühringers bisheriger Partner in der Landesregierung, am Dienstag. "Es wird aber auch inoffiziell viel geredet, und das ist gut so." (APA, 29.9.2015)

  • Manfred Haimbuchner: "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen."
    foto: reuters/leonhard foeger

    Manfred Haimbuchner: "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen."

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