Mikl-Leitner: Ohne internationale Lösung droht "Gewalteinsatz" an Grenzen

29. September 2015, 23:00
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Rot-schwarzes Debakel in Oberösterreich und Asylkrise beherrschen Ministerrat – 2.000 Asylwerber laut Innenministerin in Transitquartieren

Wien – Das rot-schwarze Wahldebakel in Oberösterreich und die Asylkrise als Hauptursache für die blauen Zuwächse haben am Dienstag den Ministerrat beherrscht. Angesichts der anstehenden Wahl in Wien waren die beiden Regierungshälften damit beschäftigt, keine Panik aufkommen zu lassen beziehungsweise ihr Profil zu schärfen – auf erstere Strategie verlegte sich die SPÖ, zweitere bevorzugte die ÖVP.

Der rote Sozialminister versicherte, dass er nicht befürchte, dass seine Partei in der Bundeshauptstadt den ersten Platz verlieren wird. "Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist", sagte Rudolf Hundstorfer.

Stöger will Minister bleiben

Sein Parteikollege Alois Stöger wiederum war bemüht, alle Spekulationen zu zerstreuen, dass er nun Oberösterreichs glücklosen Landeschef Reinhold Entholzer beerben könnte: "Ich bin Minister in Wien, das will ich bleiben, und daher stellt sich diese Frage nicht." Ob er auch Entholzers Wiederkandidatur im Jänner unterstützen werde? "Ich habe klar gesagt, dass er die Unterstützung hat. Er ist gewählt, und ob er kandidiert am Parteitag, ist seine Frage." Deutlicher erklärte Stöger, dass es in seiner Heimat jetzt eine rote Regierungsbeteiligung geben soll: "Wenn man Menschen schützen will, braucht es mehr Sozialdemokratie in Europa, in Österreich und in Oberösterreich."

Mikl-Leitner schließt Gewalteinsatz nicht aus

Wenige Meter weiter ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einer neuen Hiobsbotschaft aufhorchen, falls sich Deutschland eines Tages gegen den Weitertransport von Flüchtlingen sperrt – und sich hierzulande ein arger Rückstau an Wartenden ergibt: "Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz. Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, dessen muss sich jeder bewusst sein." Zur Erinnerung: In Mazedonien sind bereits Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt worden. Ob Deutschland nun bald tatsächlich Sonderzüge einstellen will, beantwortete Mikl-Leitner nicht, denn: "Das interessiert vor allem auch die Schlepper." Derzeit seien jedenfalls 2.000 Asylwerber in Transitquartieren untergebracht, weil es zu wenige Plätze in der Grundversorgung gebe.

Mitterlehner glaubt an Missverständnis

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte später – angesprochen auf die Aussagen seiner Parteikollegin – klar, dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben werde. Der ÖVP-Chef dazu laut Austria Presse Agentur: "Das kann maximal ein Missverständnis sein."

Er sprach sich aber im Fall der Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens durch Deutschland für ein umgehendes Nachziehen Österreichs aus. Dies könne auch Asylverfahren direkt an der Grenze bedeuten. "Wenn die Deutschen solche Kontrollen machen, werden wir genau das in selber Stärke machen müssen", sagte Mitterlehner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report".

Der Vizekanzler betonte, man werde sich eng mit der Regierung in Berlin koordinieren. Auch müsse ein Schließen der Grenzen durch Deutschland angesichts weiterer Flüchtlingsströme nicht befürchtet werden, da dann Chaos drohe. "Deutschland wird keine andere Möglichkeit haben, als das geordnet zu machen", sagte Mitterlehner. Einen "Plan B" für eine Grenzschließung brauche es daher nicht.

Schelling beruhigt wegen Budgets

Mikl-Leitners Parteifreund, Finanzminister Hans Jörg Schelling, versicherte am Rande des Ministerrats, dass das Budget für die Bewältigung der Flüchtlingskrise samt Integration der Menschen vorhanden sei, so habe man etwa die Mittel für die Grundversorgung bereits erhöht. Für ihn hat Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer jedenfalls einen hervorragenden Wahlkampf geführt – die schwarzen Wahlverluste hätten mit dem Anti-Ausländer-Wahlkampf der FPÖ zu tun.

Kanzler in enger Absprache mit Merkel

Keine 40 Minuten dauerte die Regierungssitzung, danach traten Kanzler und Vizekanzler vor die Presse. Werner Faymann (SPÖ) beruhigte, dass seine deutsche Kollegin Angela Merkel das Asylrecht nicht außer Kraft setzen werde, und überhaupt sei er in ständiger Absprache mit ihr. Falls Deutschland stärkere Grenzkontrollen einführen sollte, führe das aber freilich zu "größeren Problemen" hierzulande.

Dazu rechnete der Kanzler vor, dass von bisher 188.500 Flüchtlingen, die im September an Österreichs Grenzen kamen, mehr als 90 Prozent nach Deutschland und Skandinavien weitergereist seien. Österreich habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, daher dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass "es die Österreicher machen wie die Ungarn", indem sie die Menschen einfach "einfach weiterschicken".

Mitterlehner will nicht die zweite Wange hinhalten

Nicht so beruhigend hörte sich dagegen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner an: Wegen der starken Verluste in Oberösterreich kündigte er eine "Neuausrichtung" an, denn: "Ich habe keine Lust, auch noch in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten", so der VP-Obmann. "Daher werden wir, was den Asylbereich angeht, die Vorgehensweise akzentuieren, wenn Sie so wollen, verschärfen." Für die kommende Woche kündigte Mitterlehner einen konkreten Vorschlag für "Asyl auf Zeit" an. In der ORF-Sendung "Report" am Dienstabend sprach er sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen müsse an die Selbsterhaltungsfähigkeit der Schutzsuchenden gekoppelt werden.

Erneut Sonderzüge nach Bayern

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf kamen laut Polizei am Dienstag seit Mitternacht rund 2.800 Flüchtlinge an. Rund 4.000 Flüchtlinge übernachteten in Notunterkünften, hieß es vom Fonds Soziales Wien. Der Verkehr von Sonderzügen für Flüchtlinge zwischen Salzburg und Deutschland wird auch künftig wohl immer nur für ein paar Tage geregelt. "Wir reagieren flexibel, alles andere macht keinen Sinn", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Auch am Dienstag genehmigte Deutschland einzelne Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg nach Bayern. (Nina Weissensteiner, 29.9.2015)

  • Zu den Sonderzügen gab sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat zugeknöpft.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Zu den Sonderzügen gab sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat zugeknöpft.

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