Deutsche Regierung bringt neue Asylgesetze auf den Weg

29. September 2015, 11:10
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Paket soll verschärfte Regeln, beschleunigte Verfahren und mehr Geld für Länder und Kommunen vorsehen

Berlin/Wien – Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat die deutsche Regierung am Dienstag Regierungskreisen zufolge ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sollen Milliardenhilfen für Länder und Kommunen sein, welche die meisten Kosten – etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung – zu tragen haben. Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die erste Lesung im Bundestag ist schon diese Woche vorgesehen.

Die Eckpunkte: Der Bund wird seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro verdoppeln. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen. Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten.

Sachleistungen statt Bargeld

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen und nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Tatsächliche Zahlen höher

Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf die steigende Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Die deutsche Bundespolizei registrierte am Montag 5.380 illegale Einreisen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Am Sonntag seien es 4.160 und am Samstag 3.600 gewesen. Die tatsächlichen Flüchtlingszahlen dürften, so heißt es aus Behördenkreisen, aber um bis das Dreifache höher sein.

Der überwiegende Teil der Menschen kommt nach wie vor über Österreich nach Deutschland. Täglich sollen es zwischen 2.000 und 3.000 Menschen sein, die mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gefahren werden. Demnach rollen bis auf weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover. Erst dort würden sie dann registriert, da die Bundespolizei mit der Kontrolle an der Grenze überfordert sei, hieß es.

Polizeigewerkschaft warnt

Deutschlandweit gab es wiederholt Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften, zuletzt eine Massenschlägerei in einer Unterkunft in Kassel mit 14 Verletzten. Danach waren Forderungen laut geworden, Flüchtlinge künftig nach Religionen getrennt unterzubringen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagte "knallharte kriminelle Strukturen" in einigen Flüchtlingsunterkünften. Dort würden sowohl religiös und politisch motivierte Konflikte wie auch Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. (APA, 29.9.2015)

  • Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Künftig sollen jene, die in Deutschland bleiben dürfen, leichter Zugang zu Integrationskursen erhalten.
    foto: apa/epa/kay nietfeld

    Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Künftig sollen jene, die in Deutschland bleiben dürfen, leichter Zugang zu Integrationskursen erhalten.

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