Metaller-KV: Gewerkschaften stellen Ultimatum bis Freitag

29. September 2015, 16:18
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Gewerkschaften vermuten einen Masterplan mit Unterstützung höchster Wirtschaftskammerkreise

Wien – Die Gewerkschaften erhöhen den Druck bei den Kollektivvertragsverhandlungen mit der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI). Nachdem die Arbeitgeber die Gespräche bereits vor der ersten Verhandlungsrunde unterbrochen haben, stellten ihnen heute die Arbeitnehmer ein Ultimatum: Bis diesen Freitag neun Uhr muss fix sein, dass die Industrie die Verhandlungen, wie geplant, am Montag beginnt.

Sollte es dazu nicht kommen, dann wird es am Dienstag Betriebsversammlungen geben. Vorerst nur für rund eine Stunde, sollte es auch dann keine Rückkehr zum Verhandlungstisch geben, würden diese Infoveranstaltungen eben länger dauern, so Rainer Wimmer, Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge.

Gewerkschaft wollte Klarstellung

Der FMMI hatte am vergangenen Donnerstag nach der Verhandlungsunterbrechung gefordert, dass die Regierung vor Fortsetzung der Gespräche eine Klarstellung zur 6. Urlaubswoche für alle, die seit 25 Jahren arbeiten, trifft. FMMI-Obmann Christian Knill wollte sich dazu diese Woche mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) treffen. Allerdings bekam er von beiden Ministern einen Korb, Kollektivvertragsverhandlungen seien Sache der Sozialpartner – und das solle auch so bleiben, sagten diese.

Der FMMI ließ heute in einer Aussendung offen, ob am Montag weiterverhandelt wird. "Wir sind dabei zu klären, was an Kosten auf uns zukommt. Offenbar müssen wir – um überhaupt weiterverhandeln zu können – von hohen Mehrbelastungen ausgehen. Der Argumentation, dass sich die Politik nicht in sozialpartnerschaftliche Belange einmischt und deshalb keine Stellungnahme abgeben könne, kann der FMMI insofern nicht folgen, als zum Beispiel die Verhandlungen zur 6. Urlaubswoche sehr wohl eine solche Verschränkung bedeuten würden", so FMMI-Obmann Christian Knill.

Wirtschaftskammer: "Verschwörungstheorie"

Wimmer verwies heute bei einer Pressekonferenz auf ein Treffen von Industrievertretern mit hochrangigen Wirtschaftskammerfunktionären vergangene Woche, wo es offensichtlich um einen Masterplan für eine Schwächung der Gewerkschaften gegangen sei. In einer Aussendung bestätigte die Wirtschaftskammer ein Treffen mit Arbeitgebervertretern, dies sei aber eine alljährliche Routine vor Kollektivvertragsverhandlungen und finde branchenübergreifend mit allen Kollektivvertragsverhandlern statt. Auf APA-Nachfrage hieß es, auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl habe daran teilgenommen. Dass hier Gespräche über einen Masterplan für den Metaller-KV stattgefunden hätten, bezeichnet die Wirtschaftskammer als "Verschwörungstheorie".

Traditionell eröffnen die sechs Metallindustrieverbände die Herbstlohnrunde, ihre Abschlüsse gelten als richtungsweisend für andere Branchen.

Konferenz in der Stadthalle

Heute, Dienstagvormittag, haben sich nach Gewerkschaftsangaben über 2.000 Betriebsräte in der Wiener Stadthalle eingefunden, um sich über die Verhandlungsposition der Arbeitgeber zu informieren und um über etwaige Kampfmaßnahmen nachzudenken. Begrüßt werden sie mit dem Slogan "Unfassbar – Arbeitgeber verweigern Lohn- und Gehaltserhöhungen bis Bundesregierung Unternehmensforderungen erfüllt – Mit uns nicht!"

Der aktuelle Kollektivvertrag für die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie läuft bis Ende Oktober. Gibt es keine Einigung bei den jetzigen, unterbrochenen, Verhandlungen, dann bedeutet dies laut Gewerkschaften einen Einkommensverlust für die Beschäftigten, weil ihnen dann die Inflation nicht abgegolten wird. Knill sprach heute von einer "Panikmache", schließlich könnten die Erhöhungen auch rückwirkend mit 1. November gelten, sofern man sich darauf einige.

Vorrangiger Knackpunkt ist die sechste Urlaubswoche. Derzeit haben Beschäftigte nur dann einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche, wenn sie 25 Jahre bei der gleichen Firma waren. Das trifft mittlerweile nur auf jeden zehnten Arbeitnehmer zu. Die Gewerkschaften wollen, dass die sechste Urlaubswoche für alle mit mehr als 25 Berufsjahren gilt, die Arbeitgeber warnen vor Arbeitsplatzverlusten.

Die ersten Kollektivverträge wurden nach der Aufklärung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts abgeschlossen. Unter der NS-Diktatur wurden die KV-Verhandlungen abgeschafft. 1947 wurde dann ein Kollektivvertragsgesetz beschlossen. Im Vorjahr erhielten die Beschäftigen der Maschinen- und Metallindustrie 2,1 Prozent mehr Lohn und Gehalt – bei einer Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate von 1,7 Prozent. Heuer beträgt die zurückliegende Jahres-Teuerungsrate 1,2 Prozent.

Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS haben heute ihre Prognosen leicht nach oben revidiert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet dann mit 1,4 Prozent BIP-Plus, das Institut für Höhere Studien (IHS) mit 1,6 Prozent. (APA, 29.9.2015)

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