Nach Treffen: Obama und Putin bleiben uneins in Syrien-Frage

29. September 2015, 07:15
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Streitpunkt ist die künftige Rolle des syrischen Staatschefs Assad – Die USA sehen Assad als Ursache der Krise – Für Russland ist Assad aber Teil der Lösung

New York – Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama haben bei ihrem ersten Vier-Augen-Gespräch seit rund zwei Jahren kaum Annäherung in der Syrien-Frage erzielt. Die beiden Staatschefs stimmten bei ihrem eineinhalbstündigen Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York zwar darin überein, dass dringend eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs gefunden werden müsse. Strittig blieb aber die künftige Rolle von Machthaber Bashar al-Assad. In US-Regierungskreisen hieß es, Obama und Putin hätten allerdings Gespräche zwischen ihren Streitkräften vereinbart, um Konflikten der jeweiligen Militäroperationen in Syrien vorzubeugen. Russland hat seine militärische Präsenz dort zuletzt erhöht, die USA fliegen gemeinsam mit Frankreich und anderen Verbündeten Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Frostiger Kontakt bei Mittagessen

Putin bezeichnete das Treffen als "sehr nützlich und offen". Russland sei bereit, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Im Umfeld von Obama war von einem "sachlichen Gespräch" die Rede. Bei einem vorherigen Mittagessen mit anderen Staats- und Regierungschefs war der Kontakt zwischen beiden eher frostig. Sie stießen mit einem Glas an, Putin lächelte gezwungen, während Obama keine Miene verzog.

Russland: Obama kann nicht über syrische Zukunft entscheiden

Nach dem Gespräch mit Obama sagte Putin, er schließe eine Beteiligung bei einer UN-Militäroperation gegen den IS in Syrien nicht aus. Allerdings werde sein Land keine Bodentruppen entsenden. Er erwäge derzeit, was Russland tun könne, um die syrische Regierung und kurdische Rebellen im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Mit Blick auf Assad ergänzte er, das syrische Volk müsse über sein Schicksal entscheiden, nicht Obama oder der französische Präsident François Hollande. Der Westen fordert eine Ablösung des Machthabers. Russland will die syrische Führung hingegen in die Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts einbeziehen.

Putin und Obama sprachen US-Regierungskreisen zufolge auch über die Ukraine. Obama habe seine Besorgnis über mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zum Ausdruck gebracht. Zudem habe er die Pläne der prorussischen Separatisten zur Abhaltung von Wahlen in der Ostukraine kritisiert. (Reuters, 29.9.2015)

  • US-Präsident Obama mit dem russischen Präsidenten Putin. Auch die Außenminister der beiden Länder, Kerry (ganz hinten rechts) und Lawrow (rechts im Vordergrund), sind dabei.
    foto: reuters/mikhail klimentyev/ria novosti/kremlin

    US-Präsident Obama mit dem russischen Präsidenten Putin. Auch die Außenminister der beiden Länder, Kerry (ganz hinten rechts) und Lawrow (rechts im Vordergrund), sind dabei.

  • Vor dem exklusiven Treffen saßen Putin und Obama bei einem Mittagessen schon am selben Tisch. Freude ist anders.
    foto: reuters/kevin lamarque

    Vor dem exklusiven Treffen saßen Putin und Obama bei einem Mittagessen schon am selben Tisch. Freude ist anders.

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