Volkswagen: Geht's der Wirtschaft gut ...

Kommentar28. September 2015, 20:47
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Anstatt Klarheit in den Abgasnebel zu bringen, wird beschwichtigt

Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Nur nicht in Österreich. Zumindest vermitteln die Aussagen der Politik den Eindruck, dass sich "Dieselgate" schon irgendwie und ohne ihr Zutun katalysieren wird. Handlungsbedarf sieht insbesondere Verkehrsminister Alois Stöger wenig bis keinen. Denn, so seine Überzeugung, Schummeleien wie die in den USA aufgeflogene Softwaremanipulation zur Reduktion der Abgaswerte könne es hierzulande gar nicht geben. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Punkt. Und wenn die Realität doch vom rot-weiß-roten Autobild abweichen sollte? Dann soll sich Deutschland kümmern, wo auch die Genehmigung der involvierten Typen erfolgte. Eigene Kontrollen? Fehlanzeige.

Das verwundert. In zahlreichen Staaten wollen die Regierungen – nebst möglicherweise strafrechtlich relevanten Aspekten – wissen, welche Vierräder mit welchem Ausstoß unterwegs sind. In der Schweiz wurde ein Verbot der Pkws mit den betroffenen Motoren verhängt, in Italien und anderen Ländern laufen Kontrollen der Modelle. Zu Recht: Es geht hier nicht um Abweichungen irgendwelcher Normen, sondern um gesundheitsgefährdende und ozonbildende Stickoxide. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Neben Stöger reagieren auch andere Minister, in deren Zuständigkeit die Affäre fällt, auffällig unauffällig. Umweltminister Andrä Rupprechter sprach sich dafür aus, die ab 2017 geplanten, realitätsnäheren Fahrtests so schnell wie möglich umzusetzen. Dieser fromme Wunsch bringt freilich weder sofortige Aufklärung noch Besserung. Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer sieht auch nicht ein, warum er an der Sache anstreifen soll. Und kommentiert sie daher gleich gar nicht.

Nun muss man nicht gleich in Hysterie verfallen, doch ein gewisses Engagement zur Erhellung der Angelegenheit wäre der Dimension der Causa angemessen. Die betroffenen Autofahrer sitzen derzeit nicht nur auf Dreckschleudern, sondern sind wegen potenzieller Bedrohungen wie Entzug der Zulassung oder Nachzahlung bei der Normverbrauchsabgabe besorgt. Anstatt mit eigenen Handlungen Klarheit in den Abgasnebel zu bringen, wird beschwichtigt. Der Verdacht, dass man die starke Diesel-Industrie des Landes nicht vergrämen will, liegt nahe. Der Kammer-Leitspruch – Geht's der Wirtschaft gut ... – ist ziemlich deplatziert. Denn von Konsumenten, die erst getäuscht, dann verhöhnt werden, hat kein Betrieb etwas. (Andreas Schnauder, 28.9.2015)

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