Erneuerbare-Dachverband will eigene CO2-Preise für Österreich

28. September 2015, 17:51
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Dachverband Erneuerbare Energie stößt Diskussion an

Wien – Im Kleinen beginnen, im Großen beenden. Nach dieser Devise startet der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) den Versuch, durch eine ausgefeilte Strategie dem Klimawandel zu begegnen – zuerst in Österreich und dann, so die Hoffnung, weit über die nationalen Grenzen hinaus. "Vieles ist möglich, wenn wir nur wollen," sagte EEÖ-Präsident Peter Püspök am Montag bei der Präsentation von Eckpunkten für eine Energiestrategie.

Eine Energiestrategie der Bundesregierung liegt zwar schon seit fünf Jahren vor, reicht bis 2020, wurde aber weder vom Ministerrat geschweige denn vom Parlament abgesegnet. Viele darin vorkommende Vorschläge und Maßnahmen wurden denn auch nicht umgesetzt. Und für den Zeitraum 2020 bis 2030 gibt es derzeit gar keine Strategie. Das soll sich, geht es nach dem Dachverband erneuerbare Energie, rasch ändern.

Einer der zentralen Hebel in dem gut 80 Seiten umfassenden Eckpunktepapier ist ein angemessener Preis für CO2, das in diversen wissenschaftlichen Studien als Haupttreiber für den Klimawandel identifiziert worden ist. Weil das Emissionshandelssystem, das etwa die Hälfte des europäischen Kohlendioxid-Ausstoßes erfasst, kaum Preissignale liefert, sollte Österreich mit Mindestpreisen in Vorlage treten. 20 Euro je Tonne CO2 schweben Erwin Mayer von der Interessenvertretung Kleinwasserkraft vor. Das wären deutlich mehr als die fünf bis sieben Euro je Tonne, wo sich der CO2-Preis in letzter Zeit eingependelt hat. 2030 sollten es 90 Euro, 2040 schon 125 Euro je Tonne sein. Umgelegt auf den derzeitigen Ausstoß von CO2 in Österreich – 75 Millionen Tonnen – würde das Umverteilvolumen in einem ersten Schritt 1,5 Milliarden Euro betragen, sagte Mayer, der beim Strategiepapier mitgearbeitet hat.

Anders als etwa in Großbritannien, wo zwar auch Mindestpreise für CO2-Emissionen eingeführt worden sind, energieintensive Branchen aber ausgeklammert wurden, sollte es in Österreich keine Ausnahmen geben. Um dennoch die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen wir Voest zu erhalten, sollten im selben Ausmaß Lohnnebenkosten abgesenkt werden. Mit einem Technologiebonus könnte der Umstieg auf CO2-sparende Technologien zusätzlich forciert werden.

Aufkommensneutral soll das Ganze sein, sagte Mayer, der zusätzlich eine Steuer von 1,5 Cent je kWh auf ausländischen Strom urgiert. Bis November sollen Reaktionen und Beiträge diverser Interessenvertretungen eingeholt werden, bis Februar ein vollständiges Konzept vorliegen. (stro, 29.9.2015)

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