Der Glanz eines H.-C. Strache

Kommentar28. September 2015, 18:01
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Was Flüchtlinge für den Wahlausgang können – und was die Regierung

So gesehen sind die Flüchtlinge praktisch: Für den Ausgang der Wahl kann niemand etwas dafür. Die ÖVP nicht, die SPÖ sowieso nicht, die wurde einfach am falschen Fuß erwischt, nicht einmal die Freiheitlichen, das mag die Wahlverlierer trösten. Die FPÖ habe zu ihrem Wahlerfolg ja kaum etwas beigetragen, das waren die Flüchtlingsströme. Heinz-Christian Strache und Manfred Haimbuchner hätten bloß noch die vorhandenen Ängste verstärkt.

Fein ist das, wenn niemand schuld ist, da kann man so weiterwursteln wie bisher, da braucht man sich und seine Politik nicht weiter hinterfragen. Die Flüchtlinge sind quasi eine Naturgewalt, der man nichts entgegensetzen kann. Was soll man da bloß tun, wenn das so international ist?

Also weiterwursteln wie bisher. Wirklich? Wenn man die Dritte Republik will, die vielfach schon herbeigeschrieben ist, wenn man einen Kanzler Strache will und einen Wiener Bürgermeister Johann Gudenus, dann bitte weitermachen, als ob nichts wäre, nichts ändern und ja nicht das Personal austauschen.

Wenn das Ergebnis in Oberösterreich schon nichts mit Oberösterreich zu tun hat, und der These kann man ja etwas abgewinnen, dann stellt sich die Frage, wer denn wirklich "schuld" sei. Die EU? Die internationale Stimmungslage? Gar die Flüchtlinge selber? Oder ist das Problem nicht doch hausgemacht, in Wien etwa?

Dort gibt es eine Bundesregierung, die nicht den Eindruck erweckt, als könnte sie irgendein Problem lösen, als könnte sie etwas in den Griff bekommen, als hätte sie eine Idee, was zu machen sei. Der Regierung unter Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner traut man schlicht nicht zu, handlungsfähig zu sein. Man vertraut ihr nicht. Und das verstärkt allenorts die Ängste, auch in Oberösterreich, auch in Wien, das treibt Strache und seinen blauen Gesellen die Stimmen zu. Auf deren einfache Antworten hat die Regierung nichts zu erwidern. Den blauen Kurs einmal nachzustapfen und ihn dann wieder zu verdammen, wie Rot und Schwarz das in ihrem Wankelmut immer wieder tun, verunsichert die Menschen noch weiter.

Es sind nicht die Flüchtlinge, und es ist auch nicht die EU (obwohl deren Bestandteile jeden Grund bieten, sauer zu sein), es ist diese so demonstrativ vor sich hergetragene Rat- und Hilflosigkeit der Bundesregierung, die den Freiheitlichen einen Höhenflug beschert, dass einem angst und bange wird. Es ist die Sprachlosigkeit des Kanzlers, die der Rhetorik eines Strache erst Glanz verleiht.

In Wien spitzt sich jetzt alles auf das Duell zu. Häupl gegen Strache, SPÖ gegen FPÖ. Das alles hilft den Blauen. Und schadet den anderen. Es gibt bereits ernsthafte Wetten, wer denn am Wahltag in knapp zwei Wochen vorne sein wird. Unter dieser Zuspitzung leiden insbesondere jene, die sich ursprünglich den Kampf gegen Häupl auf die Fahnen geheftet haben, nun aber gegen Strache in die Schlacht ziehen: Grüne und Neos. Nicht wenige aus dem links-grünen-pink-bürgerlichen Lager überlegen jetzt, strategisch zu wählen. Nicht der Sympathie folgend, sondern der Notwendigkeit, und die könnte für manche Häupl heißen, wenn es gilt, gegen Strache zu sein.

Hier geht es längst nicht mehr um konstruktive Politik, um eine Abwägung von Argumenten, hier geht es um pure Schadensminimierung. Da kann kein Flüchtling etwas dafür. Das geht aufs Konto der Bundesregierung. (Michael Völker, 28.9.2015)

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