UN-Entwicklungsziele: Umsetzung wird teuer

28. September 2015, 17:31
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Finanzierung der Agenda 2030 umstritten – OECD-Chef fordert Beteiligung von Privatwirtschaft

New York / Wien – Am Wochenende haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 beschlossen. Das 17-Punkte-Programm ist ein ehrgeiziger Wegweiser für die Länder dieser Welt, das Leben aller Menschen in nur 15 Jahren deutlich zu verbessern. In die anfängliche Euphorie über den globalen Konsens bei Anliegen wie der Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Klimawandel mischen sich nun vermehrt skeptische Stimmen.

Schätzungen zufolge werden jährlich rund drei Billionen Dollar benötigt, um die neuen Entwicklungsziele bis 2015 wenigstens teilweise umzusetzen. Hauptkritik: Wer soll das finanzieren? Zwar konnten sich die Uno-Mitglieder im Juli darauf verständigen, dass die reichsten Staaten künftig 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe bereitstellen. Finanz- und Schuldenkrisen haben aber in der Vergangenheit gezeigt: Im Zweifel sparen Regierungen am liebsten dort, wo es die eigene Wählerschaft nicht spürt. Österreich hat zuletzt nur 0,26 Prozent des Inlandsprodukts für Entwicklungshilfe veranschlagt, Italien, Griechenland und die USA stellten weniger als 0,2 Prozent für die Dritte Welt zur Verfügung. Die reichsten Länder der Welt gaben zuletzt zusammen rund 135 Milliarden Dollar im Jahr für Entwicklungshilfe aus.

"Sehr viele Länder haben Budgetengpässe. Ohne Beteilung des Privatsektors wird die Umsetzung der Agenda 2030 nicht möglich sein", sagt Ángel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD): "Regierungen müssen vor allem in Entwicklungsländern für Rechtssicherheit sorgen und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen." Viele Milliarden könnten durch effizientere Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuervermeidung in den Schwellen- und Entwicklungsländern eingenommen werden. Einige Privatunternehmen haben im Rahmen des Uno-Gipfels bereits angekündigt, Gelder für Hilfsprojekte bereitzustellen. Der chinesische Online-Riese Alibaba spendet fünf Millionen Dollar für Projekte, die die Geschlechtergerechtigkeit fördern sollen, eine Million trägt die Bill und Melinda Gates Stiftung bei.

Auch wenn die drei Billionen für die Entwicklungsziele aufgebracht werden, Konsens besteht in einem: Wichtiger als Geld ist der politische Wille der Unterzeichner. Die Diskriminierung von Minderheiten, Rechtssicherheit und politische Grundfreiheiten sind keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens der Machthaber. Auf den kommt es an – der Uno-Beschluss ist rechtlich nicht bindend. (Reuters, luis, 29.8.2015)

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