Putin punktet

Kolumne28. September 2015, 17:19
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Bisher war der Westen im Syrienkonflikt völlig erfolglos

Syrien ist diese Woche im Fokus der Bemühungen bei der UN-Generalversammlung, durch einen neuen Anlauf den Friedensprozess anzukurbeln, den Bürgerkrieg zu beenden und der Terrormiliz des IS ("Islamischer Staat") Einhalt zu gebieten. Nur so könnte auch der Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt werden.

Seit dem Aufstand gegen die Diktatur von Bashar al-Assad im Jahr 2011 zählt man 250.000 Tote, neun Millionen Flüchtlinge oder Obdachlose im Land selbst und rund vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei (über zwei Millionen), im Libanon (1,5 Millionen) und in Jordanien (630.000). Der Vormarsch der bestialischen Terrormiliz IS, unterstützt laut Angaben der US-Geheimdienste durch 30.000 ausländische Kämpfer aus 100 Staaten, hat nicht nur die demoralisierten Truppen des von Russland und Iran unterstützten Assad-Regimes und die Regierungstruppen im benachbarten Irak in Furcht und Schrecken versetzt, sondern durch die Anschläge von IS-Terroristen auch die westlichen Regierungen alarmiert.

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise und der enttäuschenden Resultate der bisherigen US-Luftangriffe auf den IS, konnte der russische Präsident Wladimir Putin durch neue Initiativen punkten und zugleich die Spaltung des Westens bezüglich der künftigen Rolle Assads offenkundig machen. Einerseits stärkt Moskau die militärische Position des bedrängten Alleinherrschers durch massive Rüstungslieferungen und die Stationierung russischer Einheiten. Andererseits will Putin durch seinen persönlichen Auftritt – zum ersten Mal seit zehn Jahren – bei der Uno und bei seinem Treffen mit US-Präsident Obama den international wegen seines brutalen Vorgehens verachteten Diktator politisch rehabilitieren.

Der Westen hat keine einheitliche Linie, welche Rolle Assad bei der Lösung des Konfliktes und danach (wenn überhaupt) spielen sollte. Zur allgemeinen Überraschung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag gesagt: "Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad." Sogar der türkische Präsident Erdogan kann sich vorstellen, dass Assad während einer Übergangsperiode eingebunden werden könnte. Dagegen hält die französische Regierung von einer Rehabilitierung Assads nichts, und die skeptische schwedische Außenministerin Wallström wies darauf hin, dass Assad durch Fassbomben und andere Waffen siebenmal so viele Menschen umgebracht habe wie der IS.

Der Leitartikler der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, warnt zu Recht vor Illusionen und fügt hinzu, der Gedanke sei mehr als unangenehm, dass man den, der das Land weitgehend zerstört habe, jetzt quasi um Hilfe bittet. Assads Stellung werde wieder gestärkt und die seines Paten gleich mit.

Bis Ende August haben 55.587 Syrer in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Man darf sich keine Illusionen machen, dass selbst nach einem Neubeginn des Friedensprozesses der Konflikt so schnell gelöst werden könnte, dass der Wiederaufbau beginnt und die vier Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren würden. Bisher war der Westen im Syrienkonflikt völlig erfolglos. Kein Wunder, dass Putin punktet und von der Spaltung des Westens profitiert. (Paul Lendvai, 28.9.2015)

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