Oberösterreichs Industrie drängt auf Schwarz-Blau

28. September 2015, 19:26
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Nach dem Wundenlecken folgt die Brautschau: Die ÖVP sucht einen neuen Partner, in der Partei werden jetzt die Rufe nach der FPÖ immer lauter

Linz – Der innerparteiliche Druck auf Josef Pühringer steigt: Nach dem historischen Tiefstand der ÖVP bei der Landtagswahl am Sonntag (36,4 Prozent) macht nun der schwarze Wirtschaftsflügel offen wie selten zuvor mobil für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.

"Die Karten liegen so deutlich auf dem Tisch, wie es eigentlich deutlicher nicht sein könnte. Das Signal des Wählers kann und darf jetzt nicht einfach übergangen werden: Gewünscht ist ganz klar ein politischer Wandel", führt Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, im Gespräch mit dem STANDARD aus. Und diesem "Signal des Wandels" müsse man jetzt auch mit einem entsprechenden Regierungsübereinkommen nachkommen.

foto: standard

Wäre Schwarz-Rot eine Option? Haindl-Grutsch: "Es würde sich rechnerisch ausgehen. Aber schauen Sie sich nur das SPÖ-Wahlprogramm an, was da drinsteht: Reverstaatlichungen, dauernde Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen. Davon halten wir nichts." Die ÖVP selbst leckte am Montagvormittag hinter verschlossenen Türen die Wunden.

Verhandlungsleiter Pühringer

Montagnachmittag wurde in einer Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstands dann beschlossen, ab sofort die anderen Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Der erste Verhandlungstermin wird in gut zwei Wochen – nach den Bürgermeisterstichwahlen – stattfinden. Verhandlungsführer wird Landeshauptmann Josef Pühringer sein. Bereits in vier Wochen, am 22. Oktober, soll die neue Regierung stehen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer versucht die neue, deutlich blauer eingefärbte politische Landkarte Oberösterreichs in den Griff zu bekommen

Nominiert wurden zwei Verhandlungsteams. In der großen Gruppe finden sich, neben Pühringer, die Landesräte Michael Strugl, Doris Hummer, Max Hieglsberger, Klubobmann Thomas Stelzer und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. In der kleinen Gruppe finden sich neben Pühringer, Stelzer, Strugl und Hattmannsdorfer. Die Vertrauensfrage habe Pühringer im Parteivorstand "nicht gestellt", hieß es.

Als wahrscheinlich gilt, dass mit der bitteren Niederlage für die ÖVP der vorzeitige Abgang Josef Pühringers besiegelt ist. Er habe eine "persönliche Schmerzgrenze für einen Rücktritt", tat Pühringer noch am Sonntagvormittag kund. Wo er diese Grenze festlegt, werden die kommenden Tage zeigen – wohl aber wird die Amtsübergabe an den derzeitigen Klubobmann Thomas Stelzer nicht wie geplant zur Halbzeit der Legislaturperiode, sondern deutlich früher über die Bühne gehen.

Beim langjährigen Regierungspartner der ÖVP war man am Wahlsonntag bis spät in die Nacht in Feierlaune. Die Grünen zeigten sich in der ehemaligen Tabakfabrik bei Kürbiseintopf und Mini-disco sichtlich zufrieden mit einem leichten Plus von 1,1 Prozent (10,3 Prozent gesamt) und dem dadurch gesicherten Regierungssitz. Spannend ist, dass man zwar bemüht ist, das Ende der zwölfjährigen Zusammenarbeit von Schwarz-Grün zumindest offiziell nicht groß zu beweinen, andererseits aber unmittelbar nach der ersten Hochrechnung ein Koalitionsangebot auf den Tisch legte. Anschober plädierte für eine "Allianz der Menschlichkeit" – konkret feilen die Grünen an einer Kenia-Variante (Schwarz-Rot-Grün). Ziel sei es, eine FPÖ-Beteiligung so zu verhindern.

Doch innerhalb der SPÖ stößt der grüne Vorschlag auf wenig Gegenliebe. "Mich stört, dass bei dieser Variante vor allem die Ausgrenzung im Vordergrund steht. Wir als SPÖ haben es bei den Landtagswahlen 2003 selbst gespürt, was es heißt, stark zu gewinnen und dann von den anderen Parteien übergangen zu werden", erläutert SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder im Gespräch mit dem STANDARD. Kenia war daher auch kein Thema in der für Montagabend angesetzten Sitzung des roten Landesparteivorstandes (mehr dazu hier).

Schwarz-Blau, Schwarz-Rot

Für den Politologen Peter Filzmaier ist eine schwarz-rote-grüne Dreierkoalition für zwei Parteien ein naheliegender Wunsch: "Die Grünen möchten weiterregieren, und die SPÖ ist sowieso über jede Form einer Regierungsbeteiligung froh, weil sie sonst in die Bedeutungslosigkeit verschwindet". In der "Wahrscheinlichkeits-Reihenfolge" sind für Filzmaier jedoch Schwarz-Blau und Schwarz-Rot ex aequo auf dem ersten Platz: "Dahinter dann die Dreiervariante und an letzter Stelle das freie Spiel der Kräfte." (Markus Rohrhofer, 28.9.2015)

Hintergrund: Proporzregierungen in den Ländern

Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer, das am Proporzsystem festhält. Werden sonst die Landesregierungen nach dem Mehrheitswahlrecht gebildet, sind nach dem Proporzsystem die stärksten Parteien gemäß ihren Stimmen in der Landesregierung vertreten. Eine Koalition ist damit mehr Kür als Pflicht. Meistens gibt es ein Arbeitsübereinkommen.

Auch in Wien gilt der Proporz, obwohl die Stadt ein Mischsystem hat. Alle stärkeren Landtagsparteien erhalten die ihnen zustehenden Regierungsposten, doch nur die Stadträte der regierenden SPÖ und ihres Koalitionspartners sind amtsführend. Eine Wahlrechtsreform scheiterte im Frühjahr.

Vorarlberg führte den Proporz gar nie ein, Salzburg und Tirol schafften ihn 1999 ab, die Steiermark und das Burgenland bildeten in diesem Jahr erstmals Regierungen ohne Proporz, und Kärnten arbeitet an der Reform.

Nur Niederösterreich hat gar nicht vor, sich vom Proporz zu verabschieden. Im Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ wird explizit festgehalten, dass das keinesfalls geändert werde. (mte)

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