Proteste gegen den Premier Montenegros

28. September 2015, 16:41
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Opposition fordert Rücktritt von Djukanovic – Entscheidung zu Nato-Beitritt naht

Podgorica – Sie wollen nun jeden Tag vor dem Parlament protestieren, bis der Premier zurücktritt: Am Sonntag begannen Demonstrationen der Opposition in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica gegen den "starken Mann" Montenegros Milo Djukanovic, der seit 24 Jahren entweder als Regierungschef, Staatspräsident oder hinter den Kulissen die Fäden zieht. Djukanovic ist auch Chef der Demokratischen Partei der Sozialisten, was aber kaum ideologische Bedeutung hat.

Tausende Menschen warfen ihm am Sonntag bei der Demonstration vor, für Korruption und Wahlmanipulationen verantwortlich zu sein. Einige Vertreter des Oppositionsbündnisses Demokratische Front campen nach mazedonischem Vorbild auch in Zelten vor dem Parlament.

Montenegro verhandelt mit der EU über einen Beitritt – in wenigen Wochen wird der nächste Fortschrittsbericht veröffentlicht. Das Justizsystem ist in Montenegro politisiert, Medien werden von der Regierung kontrolliert. Durch die Kleinheit des Staates (625.000 Einwohner) sind Djukanovics Durchgriffsmöglichkeiten enorm.

Im Dezember entscheidet die Nato über einen Beitritt des Staates. Die USA gaben kürzlich bekannt, dass sie einen solchen unterstützen werden, wenn Montenegro Reformen durchführt und die Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft im Land steigt. Zurzeit sind etwa 36 der Montenegriner für, 37 Prozent gegen den Nato-Beitritt, 26 Prozent sind unentschlossen. Insbesondere Serben in Montenegro haben wegen des Nato-Bombardements 1999 in Serbien eine negative Einstellung. (Adelheid Wölfl, 29.9.2015)

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