Ex-Meinl-Manager wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

28. September 2015, 14:34
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Angeklagter Lustig erkrankt

Wien – Zwei frühere Meinl-Manager und zwei Steuerberater sind wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung und Untreue angeklagt und müssen sich am Wiener Straflandesgericht verantworten. Sie sollen über Stiftungskonstruktionen mit Gewinnscheinvereinbarungen rund 15 Mio. Euro aus Meinl-Provisionen unversteuert nach Liechtenstein transferiert haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Der angeklagte Francis Lustig ist am Montag zur Verhandlung nicht erschienen. Er ist erkrankt, sein Verfahren wurde ausgeschieden. Da allerdings der vom Gericht zur Untersuchung bestellte Arzt auch sein behandelnder Arzt war, muss er nochmals von einem anderen Arzt begutachtet werden, verfügte Richter Michael Tolstiuk. Lustig war zeitweise Unternehmenssprecher der Meinl European Land (MEL) und Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Success AG.

Auf der Anklagebank sitzen Ex-Meinl-Manager Johann Mantler, ein Steuerberater und eine Steuerberaterin. Weiters ist auch die Steuerberatungskanzlei TPA Horwath nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz mitangeklagt, ihr droht eine Geldbuße.

Vermittlung von Meinl-Wertpapieren

Staatsanwalt Herbert Harammer von der Staatsanwaltschaft Wien führte die Anklage aus. Demnach haben Lustig und Mantler hohe Einkünfte aus der Vermittlung von Meinl-Wertpapieren und Provisionen aus Immobiliengeschäften nicht versteuert. Die Einkünfte in Millionenhöhe flossen an GmbHs in Österreich. 2004 wurde eine "Gewinnscheinvereinbarung" mit einer Familienstiftung in Liechtenstein (Zamason) geschlossen, die laut Ankläger eine missbräuchliche Konstruktion darstellte: Die liechtensteinische Stiftung gab 185.000 Euro Kapital, im Gegenzug erhielt sie 85 Prozent der künftigen Erträge aus den Meinl-Geschäften. So flossen in den nächsten Jahren 11,2 Millionen Euro aus den Meinl-Provisionen nach Liechtenstein – unversteuert, weil diese Geldflüsse in Österreich von der GmbH als Zinsaufwand verbucht und vom Gewinn abgezogen wurden, so der Ankläger. "Man hat ohne Not für die nächsten Jahre bis 2009 auf Gewinne verzichtet, gegen Geld, das man eigentlich nicht braucht".

2005 wurde dasselbe Modell mit einer zweiten österreichischen Gesellschaft dupliziert, diesmal wurden gegen 70.000 Euro Kapital zwei Drittel der künftigen Gewinne versprochen. Hier flossen dann in den nächsten Jahren über vier Millionen Euro nach Liechtenstein. Hinter den Stiftungen standen als Begünstigte letztlich die Angeklagten Mantler und Lustig, hinter den Gesellschaften ebenfalls.

"Investment"

Der Vertreter der Finanz präzisierte, dass mit dieser Konstruktion ein Zinssatz von 901 Prozent pro Jahr für das "Investment" aus dem Gewinnschein erzielt wurde. "Alles ist gelandet in der Familienstiftung in Liechtenstein, wo man es selber unversteuert nutzen konnte".

Die Rechtsanwälte der Beklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Weder Steuerhinterziehung und schon gar nicht Untreue sei hier verwirklicht, sagte Anwalt Herbert Eichenseder, der den Angeklagten Mantler vertritt. Die Finanz habe jahrelang das Modell anerkannt. Der Anwalt der mitbeklagten Steuerberaterin, Norbert Wess, sieht bei seiner Mandantin kein Motiv: Für die inkriminierte Jahressteuererklärung habe sie 2.500 Euro bekommen, ein Bruchteil des von ihr erzielten Jahresumsatzes.

In der Befragung erläuterte Mantler die Geschäftsbeziehungen zu Meinl: 2002 sei mit Julius Meinl vereinbart worden, Wertpapiere zu verkaufen und Immobilien zu erwerben für die Meinl European Land (MEL). Er sei für den Immobilienerwerb zuständig gewesen, Lustig für die Wertpapiere. Das Geschäft "hätte jeden Tag aus sein können", meinte er, trotz dreimonatiger Kündigungsfrist, denn "Wer den Meinl kennt...." Dass so große Gewinne erzielt werden sei also zum Zeitpunkt der Gewinnscheinvereinbarung nicht vorhersehbar gewesen, meinte er. Warum die Finanz das Gewinnscheinmodell nicht anerkenne könne er überhaupt nicht verstehen. Mantler war bis 2007 im Vorstand der Meinl European Real Estate Ltd. (MERE) tätig.

Dass Mantlers Einkünfte aus den Meinl-Geschäften überhaupt in eine GmbH flossen, obwohl Meinl ja an dessen persönlichem Engagement gelegen war, wunderte den Richter. Der Angeklagte verteidigte sich entrüstet, "der Meinl hat gesagt, das passt schon so".

Weitere Prozesstage sind für Dienstag und Mittwoch angesetzt. Dann sollen noch Zeugenbefragungen folgen. (APA, 28.9.2015)

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