Linz: Für Friedensplakate droht Geldstrafe oder Arrest

28. September 2015, 14:49
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Aktivisten der Solidarwerkstatt sollen wegen Ankünders zur "Langen Nacht des Friedens" bestraft werden

"Die Waffen nieder!", steht auf dem bunten Plakat neben einer schemenhaften Friedenstaube. Aktivisten der Linzer Solidarwerkstatt haben mit diesen Plakaten zur "Langen Nacht des Friedens" eingeladen. Nun wurden die Druckwerke vom Tiefbauamt der Stadt sichergestellt. Von den Verantwortlichen fordere die Stadt dafür eine Zahlung von 500 Euro oder ersatzweise dreieinhalb Tage Arrest, erklärt die Solidarwerkstatt. Grund: Die Plakate seien nicht an den von der Stadt dafür vorgesehenen Flächen angebracht worden. Das verstoße gegen die Plakatierverordnung der Bundespolizeidirektion.

Solidarwerkstatt: Legales Plakatieren in Linz unmöglich

Für das Plakatieren gibt es eine Plakatierverordnung, die besagt, dass "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" nur auf von der Stadt vorgesehenen Flächen plakatiert werden darf. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Verwaltungsübertretung.

"In Linz ist es für NGOs nicht möglich, legal zu plakatieren", kritisiert Gerald Oberransmayr von der Solidarwerkstatt im Gespräch mit dem STANDARD. Grund dafür sei schlichtweg, dass es beinahe keine freien Flächen gebe, die zur Verfügung gestellt werden. "Dabei hat jeder Mensch das Recht zu plakatieren." In Linz werde somit "das Recht auf Meinungsfreiheit unmöglich" gemacht, sagt Oberransmayr. Wer nicht auf dieses Recht verzichten wolle, sei gezwungen, eine Verwaltungsübertretung zu riskieren.

Freie Flächen oder nicht?

Auf Anfrage beim Linzer Magistrat nach freien Flächen zum Plakatieren heißt es dort: "Es gibt Litfaßsäulen, da kann jeder, der will, etwas aufhängen." Die freien Flächen befänden sich allerdings nicht im Stadtzentrum, denn "das wäre dem Stadtbild abträglich".

"Viele Litfaßsäulen sind mit Glas ummantelt, alle unterliegen der Organisation einer Werbefirma. Da darf man nicht einfach plakatieren", entgegnet Oberransmayr.

Plakat ist nicht gleich Plakat

"Plakatieren darf nur, wer viel Geld dafür bezahlen kann", sagt der Friedensaktivist. In Linz werde das Stadtbild seit Monaten von Wahlkampfplakaten dominiert. Das Aufhängen von wenigen mit Tixo angebrachten Friedensplakaten im A3-Format werde unter Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) streng geahndet. (Victoria Windtner, 28.9.2015)

  • Solidarwerkstatt Linz für "Meinungs- und Medienfreiheit für LinzerInnen!" am 25. September vor dem Rathaus.
    foto: solidarwerkstatt

    Solidarwerkstatt Linz für "Meinungs- und Medienfreiheit für LinzerInnen!" am 25. September vor dem Rathaus.

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