Wahlschlappe: Der Flüchtlingsstrom als Sündenbock

Kommentar28. September 2015, 12:37
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ÖVP und SPÖ ignorieren den innerparteilichen Reformbedarf hartnäckig

Lange Gesichter, betretenes Schweigen – diese Pose gehört nach Wahlen mittlerweile zum Standardrepertoire der Vertreter von SPÖ und ÖVP. Jetzt aber sollen plötzlich "die Flüchtlingsströme" schuld am schlechten Abschneiden der einstigen Großparteien sein.

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich hatten beide Parteien herbe Verluste zu verkraften. Die FPÖ darf sich dafür über kräftige Zugewinne freuen. Diese Grundtendenz zieht sich einmal mehr und einmal weniger stark durch sämtliche Landtagswahlen der jüngsten Zeit. Auch in der Steiermark, dem Burgenland und Vorarlberg zeigte sich dieser Trend. Bei der Wahl zum Landtag in Vorarlberg vor fast genau einem Jahr etwa verlor die ÖVP die Absolute, die SPÖ hatte ohnehin nicht viel zu verlieren und schrumpfte bei einem Verlust von 1,3 Prozentpunkten zur 8,8-Prozent-Zwergpartei.

Verluste für SPÖ und ÖVP kein Novum

Aber in Oberösterreich wäre jetzt alles nicht so schlimm gekommen, wenn "das Flüchtlingsthema" nicht gewesen wäre, erklären ÖVP und SPÖ sinngemäß. Diese Analyse ist einerseits bequem und andererseits fatal.

Bequem, weil sich die Politik ihrer Verantwortung entzieht: Schuld ist die Regierung, die EU und der Rest der Welt. Dabei waren es auch diverse Landeshauptleute und Bürgermeister, die mit ihrem Gezerre um das Einhalten der Quoten dazu beigetragen haben, das Thema als Angstthema in der Gesellschaft zu verankern.

Fatal ist diese Analyse für SPÖ und ÖVP, weil sie wieder eine Chance verpassen werden, vor ihrer eigenen Tür zu kehren und längst nötige innerparteiliche Reformen anzugehen.

Programm, Personal, Privilegien

Zunächst wäre das Programm zu nennen. Weder SPÖ noch ÖVP befinden sich mit ihrer Programmatik auf der Höhe der Zeit. Die Gesellschaft ist mit Herausforderungen konfrontiert, für die Rot und Schwarz kaum Lösungsvorschläge bereithalten. Die Arbeitswelt hat sich gravierend verändert, viele Menschen arbeiten prekär oder haben keinen Job.

Es wird an der Keimzelle der traditionellen Familie festgehalten. Dass diese und das Ernährermodell von vielen nicht mehr gelebt werden können oder wollen, hat sich noch nicht durchgesprochen. Und wer redet eigentlich darüber, ob unser Bildungssystem den Erfordernissen einer immer komplexeren Gesellschaft und Arbeitswelt noch gerecht wird?

Sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP fehlt das Bewusstsein dafür, dass sie sich um ihr Personal besser kümmern müssen. Honorige Herren haben es sich in ihren Refugien der Macht bequem eingerichtet, auf dass sie dort niemand störe.

Wo bleiben die jungen, innovativen Kräfte, die es in beiden Parteien zweifelsohne gibt? Dass es SPÖ und ÖVP verabsäumen, ausreichend Nachwuchs für die Spitzenfunktionen aufzubauen, wird immer wieder sichtbar. Last but not least scheint ein Bewusstsein dafür zu fehlen, dass Politik auch von Frauen gemacht werden muss. Ein Blick auf die Regierungsbank, in den Nationalrat und in die Landtage lässt zumindest darauf schließen.

Und: Die handelnden Akteure gehören zum privilegierten Teil der Gesellschaft. Sie alle müssen sich die Frage stellen, ob sie die Nöte der Bevölkerung überhaupt noch nachvollziehen können. Oder wollen. Denn deren Ignoranz gegenüber der berechtigten Angst vor dem sozialen Abstieg, die viele Menschen nicht erst seit "der Flüchtlingwelle" quält, wurde auch in den Statements am Wahlabend wieder sichtbar. (Katrin Burgstaller, 28.9.2015)

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