Nach zwölf Jahren verliert Schwarz-Grün die Mehrheit

27. September 2015, 20:32
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Das desaströse schwarze Wahlergebnis lässt eine Mandatsmehrheit nicht mehr zu. Bei den Grünen mischt sich in die Zufriedenheit auch erste Kritik

Für die oberösterreichischen Grünen gehört das große Zittern am Wahltag quasi schon zum System. Lange hatte man auf eine Fortsetzung des einstigen Pionierprojekts gehofft, letztlich war aber klar: Die erste schwarz-grüne Landesregierung Österreichs ist mit der Wahl am Sonntag an ihrem Ende angelangt.

Aufgrund der massiven ÖVP-Verluste haben die bisherigen Koalitionspartner keine Mehrheit mehr im oberösterreichischen Landtag.Sie kommen nur mehr auf 26, maximal 27 von 56 Mandaten. Die ÖVP behält mit 36,4 Prozent Platz eins, erleidet aber mit einem Minus von 11,9 Prozentpunkten einen deutlichen Stimmenverlust. Die Grünen können zulegen und kommen auf 10,3 Prozent der Stimmen – immerhin ein Plus von gut einem Prozentpunkt gegenüber dem letzten Urnengang (9,2 Prozent). Der grüne Regierungssitz und ein zusätzliches Mandat (bisher fünf) scheinen daher fix.

Zweckgemeinschaft

Mit dem Verlust der Mandatsmehrheit geht nach zwölf Jahren eine schwarz-grüne Ära zu Ende. Es war im Herbst 2003, unmittelbar nach der Landtagswahl. Josef Pühringers ÖVP hatte nur wenige Tage zuvor die absolute Regierungsmehrheit eingebüßt, die SPÖ unter Erich Haider zwei Landesräte dazugewonnen.

Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober sah – mit 9,1 Prozent und damit erstmals einem Landesratssitz im Gepäck – seine große Politstunde gekommen und trat in Verhandlungen. Nicht mit dem zukünftigen Koalitionspartner, sondern mit der eigenen Partei.

Themenverfehlung

Zwölf Jahre später hagelte es im Linzer Landhaus bereits vor dem offiziellen Endergebnis harsche Kritik vor allem aus den eigenen Reihen. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez kritisierte im Gespräch mit dem STANDARD, dass seine Partei "bestimmte Themen" verstärkt ansprechen müsse und nicht den Rechten überlassen dürfe.

Auf Nachfrage nennt er Asyl, Integration und Islam als solche Themen. Es sei fraglich, warum die FPÖ so viele Proteststimmen für sich verbuchen konnte und die Grünen nicht profitieren können. "Wir müssen einstehen für eine offene Gesellschaft, aber auch betonen, wo die Gefahren sind, dafür stehe ich", sagt Dönmez. Von parteiinterner Kritik wollte Spitzenkandidat Rudi Anschober am Wahlabend nichts wissen: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Es war eine schwierige Wahl unter diesen Rahmenbedingungen." Anschober spricht sich für eine "Allianz der Menschlichkeit" aus. Eine schwarz-blaue Regierung sei alles andere als selbstverständlich: "Die FPÖ hat sich in diesem Wahlkampf selbst disqualifiziert."

Glawischnig wünscht sich Zusammenarbeit ohne Blaue

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig plädiert trotz der massiven Zugewinne der FPÖ für eine oberösterreichische Regierungskoalition ohne blaue Beteiligung. Die Grünen stünden für eine "Zusammenarbeit jenseits von Blau" jedenfalls zur Verfügung. Auch wenn sich Schwarz-Grün nicht mehr ausgehe, sollte man sich andere Mehrheiten ohne FPÖ suchen.

Dass die Grünen in Oberösterreich gestärkt wurden, findet die Bundessprecherin "sehr positiv". "Sehr besorgt" ist sie bezüglich der starken Gewinne der FPÖ. Diese habe es gegeben, obwohl die Zufriedenheit mit der Landespolitik sehr hoch sei. (Markus Rohrhofer, 27.9.2015)

  • Rudi Anschober ist zufrieden, seine Zukunft ungewiss
    foto: fischer

    Rudi Anschober ist zufrieden, seine Zukunft ungewiss

  • Nach der Stimmabgabe setzte Anschober am Sonntag noch einen Baum ein.
    foto: apa/herbert neubauer

    Nach der Stimmabgabe setzte Anschober am Sonntag noch einen Baum ein.

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