Blasmusikblues in Oberösterreich

Kommentar der anderen27. September 2015, 18:43
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Der Flüchtlings- wird zum Wählerstrom: Geschieht bei der Wien-Wahl Ähnliches wie in Oberösterreich, verändern diese Entscheidungen für Stadt und Land auch den Staat

Das Bedenklichste am Wahlergebnis von Oberösterreich ist: Kaum einer Region geht es besser. Hier wird der Klassenbeste abgewatscht. Das reicht vom selbstbehaupteten Wirtschaftsland Nummer eins über die rasant gewachsene Attraktivität seiner Städte bis zu vergleichsweise erträglichen Lebenskosten.

Aus diesem Blickwinkel wirken sogar die einzelnen Befindlichkeiten der Wahlverlierer nebensächlich. Dabei gilt es ohnehin die Kirche im Dorf zu lassen: Das Zurückstutzen aufs aktuelle Normalmaß einer führenden Partei erscheint für die ÖVP so wenig als Debakel, wie der neuerliche Einbruch für die SPÖ schon eine Katastrophe bedeutet. Das Standhalten der Grünen ist kein Triumph und die Zitterpartie von Neos noch nicht das Todesurteil. Sogar aus der jeweiligen Selbstsicht der Parteien sind die Trübsal-Szenarien übertrieben. Erst in Summe ergibt sich daraus das ganz große Fiasko: Die Oberösterreicher haben ausgerechnet jener Partei zum Wahlsieg verholfen, die eindeutig am wenigsten dafür kann, wie es ihnen geht – nämlich gut.

Thema Asyl

Das alle regionalen und kommunalen Belange überragende Thema "Asyl" mag der Anlass für ein solches Abstimmungsverhalten sein, die Ursache dafür liegt aber viel tiefer. Dass der Flüchtlings- direkt zum Wählerstrom führt, verweist auf grundsätzliche Fehlentwicklungen im Verhältnis von Bürgern und Gesellschaft zu Parteien und Politik.

Mangelnde politische Bildung und Medienkenntnis auf der einen, Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust auf der anderen Seite, dazu noch der Vorrang von Vermittlung gegenüber dem Inhalt: Das sind die meistgenannten Gründe für diese Krise und Polarisierung des Gemeinwesens. Doch für die folgerichtige Reaktion aus Parteienschimpf und Medienschelte ist Oberösterreich das denkbar schlechteste Beispiel. Nicht nur der Proporz, dem zuletzt sogar alle im Landtag vertretenen Parteien Regierungsverantwortung verdanken, wirkt hier als Indiz jener Konstruktivität, die Politikwissenschafter als aktuell bestes Rezept gegen das jeweilige Dilemma preisen. Das möglichst gemeinsame Finden von Lösungen gilt als ein Erfolgsgeheimnis des Modells Oberösterreich. Harte Auseinandersetzung ist nicht einmal im Wahlkampf angesagt.

Hilferuf nach Qualifikation und Format

Wenn nun die FPÖ hier ihren Stimmenanteil verdoppelt, liegt das am wenigsten an hausgemachten Problemen von Volkspartei, Sozialdemokratie und Grünen. Doch das oberflächlich dominierende Flüchtlingsthema blockiert die dringende Ergründung der wirklichen überregionalen Ursachen: Die Oberösterreich-Wahl ist ein ängstlicher Hilferuf nach mehr Qualifikation und Format. Ein Angstschrei, weil die da oben gegen alles genauso hilflos wirken wie wir da unten. Ein letztes Gebrüll wider den Zwiespalt von Repräsentation und Kompetenz. Und so kommt auch jener Josef Pühringer, ohne den seine Partei heute wohl nur Zweiter wäre, nicht ganz unschuldig zum Handkuss. Landeshauptleute sind das österreichische Paradebeispiel zwischen wahrhaftiger Machtausübung und konstitutioneller Ohnmacht. Steht etwas Spitz auf Knopf, birgt diese Diskrepanz den Schlüssel zum Misserfolg. Hilflosigkeit ist ein No-Go derer, die sich ansonsten gerne zutrauen lassen, alles richten zu können.

Diesen Eindruck versucht die Bundesregierung zwar nicht einmal zu erwecken, doch rüttelt sie gerade dadurch an ihrer Daseinsberechtigung. Vor allem dann, wenn sogar bei übermächtigen Problemen wie der Flüchtlingsfrage parteitaktisches Kalkül zu erkennen ist. Aus diesem heraus kümmert sich auch die ÖVP mehr um Oberösterreich als um Wien, wo sie in zwei Wochen kaum noch etwas zu verlieren hat. So wie die SPÖ das Land ob der Enns, wo sie 2013 bei den Nationalratswahlen noch voran lag, links liegen ließ, weil der Sozialdemokratie in der Hauptstadt droht, was der Volkspartei in Oberösterreich widerfahren ist: "Bonjour Tristesse" trifft Blasmusikblues.

Sozialdemokratische Bastion Wien

In Wien ist die letzte Landtagswahl vor dem Superwahljahr 2018, wo dann spätestens auch der Nationalrat neu zu bestimmen ist. Ihre Voraussetzungen sind ähnlich paradox wie für gestern donauaufwärts: Die Stadt gilt als eine der global bestverwalteten und lebenswertesten Metropolen. Die zu erwartende Flut an FPÖ-Stimmen erscheint als dumpfer Protest gegen eine Politik, die zu wenig sagt, was sie tut, und zu wenig tut, was sie sagt. Damit ist auch in 13 Tagen eher der Staat als die Stadt gemeint. Verliert die SPÖ dort aber ähnlich stark wie die ÖVP in Oberösterreich, sind die Folgen verheerender als für die Volkspartei. Bei dieser büßt vor allem die Speerspitze der Westachse intern an Macht gegenüber den mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Niederösterreichern ein. Die Sozialdemokratie hingegen benötigt nach taktischem K. o. in der Steiermark, inhaltlichem Problem im Burgenland und finanziellem Risiko in Kärnten unbedingt eine Bastion Wien, um nicht als Regionalpartei Südost zu darben.

Dass die Flüchtlingskrise Regierende nicht zwangsläufig in die Existenzkrise führen muss, zeigen die Umfragen zu den nächsten Wahlen in Deutschland: Ungeachtet von Merkels "Wir schaffen das" ist in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die CDU weit voran. Droht hierzulande die Dritte Republik, liegt das am Mangel von Haltung und Format von Personen und Parteien. (Peter Plaikner, 27.9.2015)

Peter Plaikner (54) ist Medienberater und Politikanalytiker sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems.

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