Frauenpolitik: Auf viel zu leisen Sohlen

Kommentar27. September 2015, 18:00
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Frauenpolitik ist in der Regierung nur ein Randthema

Gut, dass die Frauenministerin klar sagt, dass jener Hochschullehrer, der über Jahre Studentinnen sexuell belästigt hat, an der Wirtschaftsuniversität nichts verloren hat. Gut, dass sie kritisiert, dass die Disziplinarkommission des öffentlichen Dienstes hier überaus viel Gnade vor Recht ergehen ließ. Nicht gut, dass es erst eines solchen Anlasses bedarf, damit man Gabriele Heinisch-Hosek als Frauenministerin wieder wahrnimmt.

Ansonsten kommt die Frauenpolitik in der Regierung nämlich auf viel zu leisen Sohlen daher. Das macht es einigen Herren in der Politik wiederum leicht, sich über Beschlüsse, Regierungsprogramme und sonstige Absichtserklärungen zur Geschlechtergerechtigkeit locker hinwegzusetzen. Es mangelt sowohl an einem gemeinsamen Konzept als auch an der persönlichen Abstimmungsebene zwischen Heinisch-Hosek (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Letztere einigt sich allein mit den Ländern darauf, dass es wieder kein zweites Gratiskindergartenjahr gibt. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, dass Frauen nach der Karenz wieder verstärkt in den Arbeitsprozess einsteigen. Obendrein auch keine Garantie für einen Kinderbetreuungsplatz zu gewähren und gleichzeitig die Elternteilzeit zu beschränken ist gleichstellungsfeindlich. Hier hätte die Frauenministerin allen Grund gehabt, sich dieser "Lösung" in den Weg zu stellen. Stattdessen begrüßt sie die – unabgefederte – Verkürzung.

Auch in der SPÖ selbst hätte Heinisch-Hosek genügend Anlässe, laut zu werden: Dass gegen die parteiinternen Beschlüsse ein Mann einem Mann in den Nationalrat nachfolgt – noch dazu mit Hannes Fazekas einer, der als Ex-Bürgermeister von Schwechat in das dortige Multiversum-Desaster verwickelt ist -, kann doch wohl aus SPÖ-Frauen-Sicht nicht akzeptiert werden. Es sei denn, man akzeptiert auch, dass man politisch nicht ernst genommen wird. (Petra Stuiber, 27.9.2015)

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