Cameron rückt von Forderung nach Rückzug Assads ab

27. September 2015, 16:36
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"Radikale Wende" bei der UN-Generaldebatte angekündigt

London – Der britische Premierminister David Cameron rückt nach einem Bericht des "Sunday Telegraph" von der Forderung eines sofortigen Rücktritts des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ab. Cameron sei offen gegenüber Vorstellungen, dass Assad über kurze Zeit in einer Regierung der nationalen Einheit bleiben könnte, berichtet die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsquellen.

Das Blatt sprach von einer "radikalen Wende", die Cameron bei der UN-Generaldebatte deutlich machen werde.

Zwar sei eine langfristige, stabile Friedenslösung in Syrien mit Assad nach Ansicht Camerons nicht möglich. Dies mache aber keinen sofortigen Rückzug notwendig. "Es gab immer schon die Idee, dass es einen politischen Übergang geben würde", zitiert das Blatt eine ungenannte Quelle.

Rohani: Breiter Konsens für Verbleib von Assad im Amt

Der iranische Präsident Hassan Rohani sieht einen breiten internationalen Konsens für den Verbleib Assads im Amt. "Ich denke, dass heute jeder akzeptiert hat, dass Präsident Assad bleiben muss, damit wir die Terroristen bekämpfen können", sagte Rohani am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Oberstes Ziel in Syrien müsse der Sieg über die Jihadisten sein. "Wir haben keine andere Lösung als die zentrale Autorität und die zentrale Regierung des Landes zu stärken", sagte er.

Lawrow kritisiert bei Treffen mit Kerry US-Politik

Vor der UNO-Generalversammlung hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Syrien-Politik der USA kritisiert. Nach Moskaus Überzeugung sei für Aktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates notwendig, sagte Lawrow nach einem Treffen mit US-Chefdiplomat John Kerry am Sonntag in New York.

Die USA seien aber der Meinung, dass sie für ihre Koalition gegen den IS kein grünes Licht der UNO bräuchten, sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Daraus folgt garantiert ein Verstoß gegen das Völkerrecht", warnte Lawrow. Er und Kerry hofften auf einen offenen Dialog zwischen den beiden Staatschefs, Wladimir Putin und Barack Obama bei ihrem Treffen an diesem Montag, sagte Lawrow. Moskau und Washington hätten ein gemeinsames Ziel – den Kampf gegen den IS. Nur gelinge es noch nicht, daraus praktische Konsequenzen zu ziehen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine gemeinsame politische Anstrengung aller beteiligten Länder an. "Es macht keinen Sinn, dass die Russen ihren Kram machen in Syrien," sagte er am Sonntagabend in der ARD. Nötig sei vielmehr ein gemeinsames Vorgehen aller, "um das Morden zu beenden". Dabei schloss er auch Gespräche des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, mit Vertretern von Syriens Machthaber Bashar al-Assad für eine politische Lösung nicht aus.

Steinmeier hob mit Blick auf die humanitäre Tragödie in Syrien hervor, dass etwa Korridore für die Zivilbevölkerung oder Schutzzonen für Flüchtlinge ohne die Assad-Armee nicht umzusetzen seien. Er äußerte die Hoffnung, dass es gelingen könne, "alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen" – unabhängig davon, ob Assad abtritt oder nicht. Dabei verwies Steinmeier auf mögliche Gespräche zur "Bildung einer Übergangsregierung". (APA, 27.9.2015)

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