Pühringer in der Koalitionsklemme

Kommentar27. September 2015, 21:37
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Schwarz-Blau ist nach der VP-Wahlschlappe in Oberösterreich eine realistische Option

Die Zugewinne der FPÖ in Oberösterreich waren nicht überraschend, das Ausmaß dann doch: Das Thema Flüchtlinge hat alles überlagert. Die politischen Entscheidungsträger im Land und in den Gemeinden kamen mit keinem anderen Thema mehr durch. Stimmenfang mit der Angst hat sich für die FPÖ gelohnt.

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) versuchte vergeblich, die Schuld auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und die EU zu schieben. Die Wählerinnen und Wähler fühlten sich verschaukelt: In etlichen Gemeinden wurden Quartiere für Asylwerber zwar vorbereitet, mit Rücksicht auf den Wahltermin aber noch nicht bezogen. Die Oberösterreicher fühlten sich nicht genügend und wahrhaftig informiert, mit ihren Ängsten alleingelassen. Es wirkte fast verzweifelt, wie Pühringer mit nahendem Wahltermin immer stärker auf den Spuren von Heinz-Christian Strache wandelte. Als schwarzer Mini-Strache wurde Pühringer nicht ernst genommen, obwohl er Asylmissbrauch geißelte und mehr Grenzkontrollen forderte. Selbst der als liberal geltende VP-Chef Reinhold Mitterlehner gewann Grenzzäunen, auf Ungarn bezogen, Positives ab.

Genützt hat der ÖVP dieser stramme Rechtskurs wenig: Die Verluste für die ob der Enns dominierenden Schwarzen liegen im zweistelligen Bereich. Mit diesem Absturz auf einen historischen Tiefstand in diesem Bundesland hatte die ÖVP nicht gerechnet, und ohne Pühringer an der Spitze wäre es noch schlimmer gekommen.

Neuer Partner

Außerdem muss sich die ÖVP einen neuen Koalitionspartner suchen. In Oberösterreich gibt es eines der drei verbliebenen echten Proporzsysteme, was bedeutet, dass sich die Zusammensetzung der Landesregierung durch die Mandatsstärke im Landtag ergibt. Damit ist die seit zwölf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition – die erste auf Landesebene – zu Ende. Obwohl die Grünen sogar leicht zulegen konnten.

Es rächt sich, dass die ÖVP nicht mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der Grünen in die Wahl gegangen und auf ihre gemeinsame Arbeit verwiesen hat. Die Wahltagsbefragung zeigt, dass das positive Bild von der Entwicklung in Oberösterreich bei den Wählern klar überwiegt. Die Landesregierung wird besser als die Bundesregierung bewertet.

Schwarz-Blau ist eine Option im Land ob der Enns. Pühringer hat sich diese Möglichkeit offengelassen und wird deshalb nicht umhinkommen, mit der FPÖ zu verhandeln. Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner versucht mit seinem smarten Auftreten die in Oberösterreich recht zahlreichen rechten Recken zu verdecken. Und die sitzen dann indirekt in der Regierung. Ob das den Wirtschaftstreibenden gefällt?

Die dezimierte SPÖ unter dem glücklos agierenden Reinhold Entholzer biederte sich trotz dritten Platzes als Koalitionshelferin bereits an. Das SPÖ-Ergebnis unter zwanzig Prozent ist für ein Industriebundesland jedenfalls blamabel und keine Ausgangsbasis für starkes Auftreten.

Für Werner Faymann wird die Luft auf Bundesebene dünner. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Michael Häupl noch vor der Wahl in Wien am 11. Oktober zum Verzweiflungsschlag ausholt und den Sturz des Kanzlers und Parteichefs betreibt. Mit Christian Kern und Gerhard Zeiler stehen potenzielle Nachfolgekandidaten bereit. Die Wahlen in diesem Herbst können die politische Landschaft in Österreich nachhaltig verändern. (Alexandra Föderl-Schmid, 27.9.2015)

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