Separatisten siegen in Katalonien

28. September 2015, 06:17
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72 von 135 Sitzen für Allianz – Regionalpräsident Mas beansprucht Sieg für sich

Barcelona/Madrid – Bei der als historisch eingestuften Wahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielten sie aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen.

Das Bündnis von Ministerpräsident Artur Mas errang demnach am Sonntag 62 der 135 Sitze, die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf zehn Mandate. "Wir haben gewonnen", sagte Mas. "Das Wahlergebnis gibt uns die Kraft, den Prozess (einer Abspaltung Kataloniens von Spanien) fortzusetzen." Bei den Wählerstimmen kamen die beiden Gruppen zusammen allerdings nur 47,8 Prozent und damit weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Konservative sehen Mas gescheitert

In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es dagegen, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sanchez betonte: "Die Separatisten haben das Plebiszit verloren."

Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl als eine Art Volksabstimmung über die Abspaltung von Spanien angesetzt. Mas hatte angekündigt, Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen, wenn sein Wahlbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) die absolute Mehrheit von 68 Sitzen erreicht.

Das Bündnis kann die absolute Mehrheit jetzt nur erreichen, wenn es sich mit der weit links stehenden CUP (Kandidatur der Volkseinheit) zusammenschließt. Die antikapitalistische Partei könnte somit eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie tritt ebenfalls für eine Abspaltung von Spanien ein, lehnt eine Wiederwahl des Liberalen Mas zum Regierungschef aber strikt ab.

Regierung verweist auf Verfassungswidrigkeit

Die Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit des Landes. Katalonien hatte sich bereits im Jahr 2006 zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.

Dem Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des FC Bayern München, Josep Guardiola. CDC und ERC hatten bei der letzten Wahl 2012 insgesamt neun Sitze mehr errungen als jetzt.

Ciutadans zweitstärkste Kraft

Die liberale prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen (2012: 9) zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die ebenfalls prospanischen Sozialisten (PSC) errangen 16 Mandate, vier weniger als vor drei Jahren. Rajoys Volkspartei (PP), die in Katalonien traditionell keine große Rolle spielt, kam auf elf Sitze, acht weniger als 2012.

Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Zudem verfügt die "autonome Region" über einen eigene Sprache und Kultur. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien.

Mehr als 5,5 Millionen Personen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Aufgrund der Bedeutung der Abstimmung war die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei früheren Wahlen. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt. (APA, 28.9.2015)

  • Jubel in Barcelona.
    foto: ap/morenatti

    Jubel in Barcelona.

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