Datentransfer von EU in USA für ungültig erklärt – Schrems bremst Jubel

26. September 2015, 17:13
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Wiener Jurist denkt, dass Unternehmen "Auswege finden werden"

Am Mittwoch hatte EuGH-Generalanwalt Yves Bot das "Safe Harbour"-Abkommen für ungültig erklärt. Dieses erlaubt europäischen Firmen den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA. Erst die NSA-Enthüllungen und eine Beschwerde gegen Facebook des österreichischen Juristen Max Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde, brachten den Stein ins Rollen. Ausgerechnet Schrems bremst nun die Freude über den Schlussantrag von Bot.

Folgen "überschaubar"

Gegenüber dem Spiegel gab der Wiener an, dass er die Folgen für überschaubar halte – selbst wenn der EuGH dem Antrag von Bot folgen würde. "Der Holzhammer wird nicht auf Facebook runterkommen. Die werden Auswege finden", gab Schrems dem deutschen Magazin an. Der Jurist hatte gegen Facebook Beschwerde eingereicht – er wollte verhindern, dass seine Daten in den USA gelagert werden. Der Fall ging bis zum EuGH.

Boom europäischer Cloud-Anbieter

Eine bedeutende Auswirkung hätte ein Ende des "Safe Harbour"-Abkommens allerdings schon, wie Schrems betont: "Europäische Firmen werden sich fragen müssen, ob sie Kundendaten bei amerikanischen Cloud-Diensten wie Microsoft oder Google lagern dürfen". Dadurch könnten einige neue europäische Cloud-Anbieter entstehen.

Sammelklage gegen Facebook

Ein Urteil im Zusammenhang mit dem Pakt zwischen EU-Kommission und den USA dürfte allerdings noch auf sich warten lassen. Bots Plädoyer hat jedoch durchaus Relevanz – die Richter des EuGH folgen oftmals der Einschätzung des Generalanwalts. Schrems selbst arbeitet unabhängig von der Entscheidung bereits an einer Sammelklage gegen Facebook, die er am Wiener Handelsgericht starten will. (dk, 26.09.2015)

  • Der Wiener Jurist Max Schrems.
    foto: reuters/foeger

    Der Wiener Jurist Max Schrems.

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