Obama: USA und China gemeinsam gegen Cyberkriminalität

26. September 2015, 10:29
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US-Präsident fordert von Xi Einhaltung der Menschenrechte – Chinas Präsident: Recht aller Staaten, "eigenen Entwicklungsweg unabhängig zu wählen"

Die Regierungen in Washington und Peking wollen nach Angaben von US-Präsident Barack Obama gemeinsam gegen Cyberkriminalität vorgehen. Die Bedrohung von US-Unternehmen und Bürgern aus dem Internet müsse aufhören, sagte Obama am Freitag nach einer Unterredung mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Weißen Haus.

Kritik an China

Xi sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz, Peking lehne jegliche Form von Cyberkriminalität entschieden ab und bekämpfe sie. Obama kritisierte zudem die Lage der Menschenrechte in China bei dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten.

Nein, wir hacken uns gegenseitig nicht

Beide Seiten seien übereingekommen, dass ihre Regierungen keine Hackerangriffe gegen das jeweilige andere Land unterstützen oder billigen, sagte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses. Das gelte auch für das Hacken von Handelsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, deren Diebstahl Handelsvorteile brächte.

Obama: China soll Menschen- und Grundrechte achten

Obama kritisierte während der Unterredung die Lage der Menschenrechte in China. Er habe "offen" zum Ausdruck gebracht, "dass es problematisch ist, Journalisten, Anwälten, Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft das Recht zu verwehren, frei zu arbeiten". Das gelte auch für die Schließung von Kirchen oder die Verwehrung gleicher Rechte für ethnische Minderheiten. Obama fuhr fort, er habe gegenüber Xi "Amerikas unerschütterliche Unterstützung für Menschen- und Grundrechte" einschließlich "Versammlungs-, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit" bekräftigt.

Xi: China achtet Menschen- und Grundrechte

Xi sagte, für China seien Menschenrechte und Demokratie wichtig. Sie seien das "gemeinsame Streben der Menschheit". Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die "historischen Prozesse und Wirklichkeiten" in verschiedenen Ländern unterschiedlich seien. Das Recht aller Staaten, "ihren eigenen Entwicklungsweg unabhängig zu wählen", müsse respektiert werden.

Beide gemeinsam gegen Ausstoß von Treibhausgasen

In der Klimapolitik dankte der US-Präsident Xi für dessen Ankündigung, in den Handel mit CO2-Zertifikaten einzusteigen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Wenn die Führer der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt, der größten Energieverbraucher und Produzenten von Treibhausgasen einen gemeinsamen Weg fänden, gäbe es für andere Staaten "keinen Grund", dies nicht ebenfalls zu tun, sagte Obama mit Blick auf die internationale Klimakonferenz in Paris im Dezember.

Differenzen

Zu Chinas Streitigkeiten mit Nachbarländern über Inseln im südchinesischen Meer sagte Xi, Peking nehme sein Recht auf "territoriale Souveränität" wahr. Die Inseln seien "seit Menschengedenken" chinesische Territorien. Obama sprach dagegen von einer "Militarisierung" der Region durch die Volksrepublik.

Xi: Wirtschaft geht es gut

Zur weltweiten Sorge über die wirtschaftliche Lage seines Landes sagte Xi, er sei "zuversichtlich", dass China weiter ein "gesundes Wirtschaftswachstum" verzeichnen werde. Die Wirtschaft sei jetzt von einem schnellen zu einem langsameren Wachstum übergegangen. Auf eine von Exporten angetriebene Wirtschaft folge nun eine vom Konsum und von der Binnennachfrage angetriebene Wirtschaft. "Wir nennen das die neue Normalität der chinesischen Ökonomie." (APA, 26.09.2015)

  • Chinas Präsident Xi mit US-Präsident Obama. Politik wurde auch besprochen.
    foto: ap/harnik

    Chinas Präsident Xi mit US-Präsident Obama. Politik wurde auch besprochen.

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