Serbien dementiert Öffnung des Korridors nach Ungarn

26. September 2015, 08:27
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Ungarn baut Stacheldrahtzaun an slowensicher Grenze wieder ab – Erneut tausende Übertritte an kroatisch-ungarischer Grenze

Budapest/Zagreb – Serbiens Premier Aleksandar Vucic hat Behauptungen zurückgewiesen, Flüchtlinge wieder gezielt an die ungarische Grenze zu schicken."Wir haben keinen Korridor Richtung Ungarn geöffnet", zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Freitagabend eine Aussage Vucics im kroatischen Staatsfernsehen. Die Menschen würden in Presevo und Belgrad ankommen und selbst entscheiden, welchen Weg sie nehmen.

Vucic reagierte damit auf Aussagen des kroatischen Innenministers Ranko Ostojic. Dieser hatte am späten Nachmittag erklärt, die Grenzübergänge Bajakovo und Tovarnik wieder für Autos mit serbischen Kennzeichnen zu öffnen. Grund, sei der Umstand, dass Serbien nun wieder Flüchtlinge an den Grenzübergang Horgos bei Ungarn schicke und der damit verbundene "geringere Druck" an der kroatischen Grenze, argumentierte Ostojic im kroatischen Staatsfernsehen.

"Die Route hat sich geändert", betonte Ostojic nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur HINA. Die neue Route führe wieder über den ungarisch-serbischen Grenzübergang Horgos/Röszke, fügte er hinzu.

Täglich einige tausend Einreisende nach Ungarn

Sollte Ungarn tatsächlich den Grenzübergang in Röszke wieder geöffnet haben, wäre dies überraschend. Erst vor knapp zwei Wochen hatte das Land seine Südgrenze zu Serbien de facto für Flüchtlinge dicht gemacht. Schutzsuchende können in speziellen "Transitzonen" zwar weiterhin um Asyl ansuchen, allerdings nur, wenn sie nicht über Serbien und Mazedonien eingereist sind, weil Ungarn diese als "sichere Drittländer" sieht. Auf illegalen Grenzübertritt stehen seither zudem bis zu fünf Jahre Haft, die grüne Grenze hat Ungarn mit einem Eisenzaun abgeriegelt.

Dennoch erlaubte Ungarn zuletzt Tausenden Flüchtlingen täglich die Einreise über die kroatische Grenze. 7.895 Migranten kamen am Freitag über die kroatisch-ungarische, einige Hundert über die serbisch-ungarische Grenze. Für die Flüchtenden ist Ungarn jedoch lediglich Transitland auf dem Weg nach Österreich und weiter nach Deutschland.

"Missverständnis" an slowenischer Grenze

Ungarn hat unterdessen am Freitag begonnen, den am Tag zuvor aufgestellten Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Slowenien und somit innerhalb des Schengenraums wieder abzubauen. Der Staatssekretär des slowenischen Innenministeriums, Bostjan Sefic, reagierte darauf bei einer Pressekonferenz in Ljubljana mit den Worten: "Das ist ein gutes Zeichen."

Für die nächsten Tage sei ein Treffen der Innenminister beider Länder geplant, sagte Sefic. Nach Angaben der ungarischen Seite sei es zu einem Missverständnis gekommen, erklärte der slowenische Außenminister Karl Erjavec, nachdem die slowenische Botschafterin Ksenija Skrilec am Freitag mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter zusammengetroffen war. Der Minister habe sich für das Missverständnis entschuldigt und angekündigt, dass Ungarn den Zaun wieder abbauen werde.

Mobile Barrieren

Laut dem slowenischen Außenministerium wird Ungarn an den ehemaligen Grenzübergängen zu Slowenien möglicherweise einige mobile Barrieren beibehalten. Diese würden für den Fall, dass Ungarn wieder Grenzkontrollen einführe, zur Regelung des Verkehrs dienen.

Wie die lokalen Medien berichteten, hatten ungarische Soldaten am Freitag tatsächlich begonnen, den ausgelegten Stacheldraht wieder zu beseitigen. In der Früh hatten sie die Auslegung des Zauns noch fortgesetzt.

Die erste Information aus Ungarn, die der slowenische Außenminister noch am Donnerstagabend in einem Telefongespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto bekam, lautete, dass es sich um einen provisorischen Zaun handle. Die Maßnahme sei laut seinen Angaben präventiv, weil Ungarn wieder einen Anstieg bei der Anzahl an neu eintreffenden Flüchtlingen befürchte, sagte Erjavec nach dem Gespräch. In die Angelegenheit schaltete sich auch die EU-Kommission ein, die sich am Freitag noch um Klärung der Fakten bemühte. (APA, 26.9.2015)

  • Flüchtlinge werden nach ihrer Überquerung der kroatisch-ungarischen Grenze von ungarischen Polizisten zum Einstieg in einen Zug gewiesen.
    foto: apa/epa/gyorgy varga

    Flüchtlinge werden nach ihrer Überquerung der kroatisch-ungarischen Grenze von ungarischen Polizisten zum Einstieg in einen Zug gewiesen.

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