Moskau und Kiew einigen sich in Gas-Streit

26. September 2015, 07:52
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Gaslieferungen bis Ende März 2016 gesichert

Brüssel/Kiew/Moskau – Die Ukraine hat sich mit Russland auf die Gasversorgung im Winter geeinigt. Die von der EU vermittelte Vereinbarung sichert Lieferungen bis März 2016 zu, wie der für Energiefragen zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic nach fünfstündigen Verhandlungen am Freitagabend in Brüssel mitteilte.

Für eine Unterzeichnung des Abkommens seien aber noch getrennte Verfahren nötig. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, der Deal sichere auch den ungehinderten Gas-Transit in die EU. Der immer wieder aufflammende Streit zwischen Moskau und Kiew über Gaspreise hatte wiederholt Sorgen geschürt, dass es bei Lieferungen in die EU zu Unterbrechungen kommen könnte.

"Es ist gut, dass es nach langen und schwierigen Verhandlungen zu einer Einigung gekommen ist, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es für eine längere Zeit Planungssicherheit für alle Seiten gegeben hätte", erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. "Jetzt haben wir zumindest über den kommenden Winter eine vernünftige Lösung, die eine humanitäre Krise in der Ukraine verhindern hilft." Es sei zu hoffen, dass es bei der Umsetzung keine weiteren Schwierigkeiten geben werde.

Nowak sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, die Ukraine werde für die Gaslieferungen im vierten Quartal rund 230 Dollar pro Tausend Kubikmeter zahlen. Im Juli war der bisherige Vertrag ausgelaufen. Seitdem gab es keine Lieferungen mehr und es wurde über den Preis gestritten. Im zweiten Quartal hatte die Ukraine noch 247 Dollar pro Tausend Kubikmeter gezahlt. Kiew wollte nun eigentlich nur etwas mehr als 220 Dollar überweisen, während Moskau nach eigenen Angaben dieses Jahr von europäischen Kunden im Schnitt eher 235 bis 242 Dollar bekommt. Sefcovic sagte, die Ukraine zahle jetzt einen vergleichbaren Preis wie die EU-Länder aus der Nachbarschaft.

Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft, Korruption und einem Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten am Rande des Staatsbankrotts. Sie wirft Russland vor, Gaslieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Verhandlungen werden im Westen aufmerksam verfolgt, da die Ukraine ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen in die Europäischen Union ist. (APA/dpa, 26.9.2015)

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