Das oberösterreichische Stachelschwein-Prinzip

26. September 2015, 09:00
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2003 holte die ÖVP mit der Straßenbahn und viel Tee die Grünen in die Regierung. Eine Bilanz zwölf Jahre nach dem "Experiment".

Es war für Rudi Anschober wohl ein Moment größter Genugtuung: Die Schlüsselübergabe zum ersten grünen Regierungsbüro in Österreich erfolgte 2003 ausgerechnet durch die Freiheitlichen. Die FPÖ musste nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl Platz machen – und sich mit dem vierten Platz hinter den Grünen notgedrungen zufriedengeben.

Noch heute steht der legendäre grüne Holzsessel, der 2003 die Plakate zierte, inmitten des grünen Chefbüros. Nicht im täglichen Gebrauch – nach zwölf Jahren an der Macht sitzt man heute auch als grünes Urgestein bequemer –, wohl aber als mahnendes Erinnerungsstück. An eine Zeit, in der die Grünen relativ unvorbereitet aus der ewigen Oppositionsrolle gekippt wurden.

Die Not macht Mut

Die schwarzen Wolken hingen im Herbst 2003 tief über Oberösterreich: Josef Pühringers ÖVP hatte nur wenige Tage zuvor die absolute Regierungsmehrheit eingebüßt, die SPÖ unter Erich Haider zwei Landesräte dazugewonnen. Der gesamte Wahlkampf war von der gegenseitigen Abneigung der Chefs von ÖVP und SPÖ geprägt. Das Knistern in den ersten schwarz-roten Koalitionsgesprächen eigentlich eine logische Folge. Am Abend des 15. Oktober 2003 verlässt die ÖVP final den Verhandlungstisch, und Josef Pühringer wählt ins "Grüne Haus" durch. Dort ist man schwer in Feierlaune – und von der Einladung an den Verhandlungstisch völlig überrascht.

Für beide Parteichefs beginnen nun schwere Stunden der Überzeugungsarbeit – nicht nur mit dem politischen Gegenüber. Vor allem in den eigenen Reihen ist die Skepsis groß. Die schwarze Landespartei murrt, der Bund schnupft. Pühringer muss in erster Linie den ÖVP-Wirtschaftsflügel auf Kurs bringen. Langjährige Weggefährten wie etwa der damalige Wirtschaftslandesrat Josef Fill, der den neuen Kurs nicht mittragen will, müssen da ihren Platz räumen. Auf Bundesebene sprach der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol misstrauisch von einem "kühnen Experiment". Galten doch die "Ökos" zu jener Zeit innerhalb der ÖVP noch als eine völlig unberechenbare Partei. Wie wenig man vom politischen Gegenüber wusste, wurde gleich in den ersten Verhandlungstagen klar. Das schwarze Team reiste aus Imagegründen geschlossen mit der Straßenbahn zu den Grünen. Für die Verhandlungen im schwarzen Gleißnerhaus wurde dann noch rasch grüner Tee besorgt und in der Nacht die Toilette rasch barrierefrei gemauert.

Selbst Pühringer wirkte in diesen schwierigen Tagen der Partnersuche manchmal ratlos. Ob nun in seinem Heimatort bald Haschtrafiken aufsperren würden? Pühringer: ""Dafür gibt es keine Landeskompetenz.""

Während der Landeshauptmann also mit Ausflüchten in die Verfassung "brilliert", ringt Anschober mit der rebellischen grünen Basis. Die ÖVP ist für die Grünen angesichts von Schwarz-Blau_II auf Bundesebene der "Gottseibeiuns". Eine ganze Nacht lang fliegen in einem Linzer Hotel unter den versammelten Grünen basisdemokratisch die Fetzen. Der Widerstand kommt damals am lautesten aus den Reihen der Linzer Stadtgrünen. Dort will man sich mit der im erweiterten Landesvorstand mit einer 70-Prozent-Mehrheit beschlossenen Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen nicht abfinden und kündigt eine "Urabstimmung" an.

Ängste von gestern

Der damalige grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen stellt sich im Streit um die Regierungsbeteiligung klar hinter die Landespartei – und Anschober gelingt es so schließlich, die Rebellen in den eigenen Reihen zu besänftigen. Letztlich einigen sich beide Seiten, trotz hörbarer Disharmonie im Rücken, politisches Neuland zu betreten. Schwarz-Grün I wird am 23. Oktober offiziell angelobt.

Zwölf Jahre und eine Neuauflage 2009 später scheint die Angst vor dem politischen Gegner verflogen. Oberösterreich steht trotz oder wegen Schwarz-Grün immer noch. Beide Parteien werden sich am morgigen Wahlsonntag erneut dem Wähler stellen. Und sollte das Ergebnis eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen zulassen, so wird wohl im Landhaus alles beim Alten bleiben.

Warum aus dem einst schwarz-grünen Gspusi letztlich eine ernste Partnerschaft mit Jahrgangs garantie wurde, lässt sich nur mit einem Zusammenspiel mehrerer Faktoren erklären.

Entscheidend dafür sind vor allem die handelnden Personen. Der Machtmensch Josef Pühringer kann auf persönlicher Ebene mit dem Konservativ-Grünen Rudi Anschober. Keine echte Männerfreundschaft, kein schneller Spritzer beim Wirt ums Eck nach der Regierungssitzung – aber eine faire Zusammenarbeit. Was sich vor allem auch darin zeigt, dass der Kontakt bei heikleren Fragen sehr unmittelbar passiert: keine Abzweigung über Parteibüros, sondern bevorzugt die direkte Handyverbindung zwischen den beiden Akteuren. Ein Telefonat am Morgen, untertags dann reger SMS-Kontakt.

Durchaus förderlich für das Koalitionsklima ist auch, dass die Grünen nie – ob bewusst oder unbewusst – versucht haben, ihrer Rolle als "Juniorpartner" zu entwachsen. Die Taktik, dass man dem starken Landesfürsten das Gefühl lässt, die Hosen anzuhaben, kann funktionieren und die Umsetzung eigener Inhalte erleichtern – birgt aber genau jenes Risiko, dem die Grünen seit Anbeginn ihrer Regierungszeit ausgesetzt sind: stets nur das geduldete Anhängsel der ÖVP zu sein. Oder um es mit den Worten des ehemaligen SPÖ-Landeschefs Josef Ackerl zu sagen: "Der kleine Schwarze mit dem grünen Schwanzerl." Die Kritik, ein zu streichelweicher Partner zu sein, kam nicht nur vom politischen Mitbewerber. Auch in den eigenen Reihen wurde mitunter die grüne Handschrift vermisst.

Anschober erkannte aber spätestens mit der Neuauflage von Schwarz-Grün die Zeichen der Koalitionszeit und schärfte das grüne Profil deutlich. Geschaffen wurde jener koalitionsfreie Raum, in den bis heute Themen, die von vornherein strittig sind, ausgelagert werden.

Es gilt quasi das Schopenhauer’sche Stachelschwein-Prinzip: Der deutsche Philosoph imaginierte eine Welt voller Stachelschweine, die im Winter frieren. Um sich zu wärmen, suchen sie die Nähe zueinander. Kommen sie einander zu nahe, wird es stachelig; der Schmerz lässt sie Distanz wahren. Nun besitzt Anschober kein Stachelschwein, sondern einen Golden Retriever. Pühringer leidet aber unter Hundeangst, was ein Treffen bei Vierbeineranwesenheit im Anschober-Büro de facto unmöglich macht. Man wahrt eben Distanz.

Auffallend harmonisch ist so die Partnerschaft geblieben. Oder besser besagt: Man hat die hohe Kunst, dass nur hinter verschlossenen Türen die schwarz-grünen Fetzen fliegen, nahezu perfektioniert. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren eigentlich nur ganz wenige Streitpunkte zwischen ÖVP und Grünen, die auch öf fentlich wurden: Am lautesten knirscht es da beim umstrittenen Bau des Linzer Westrings.

Andere Großprojekte in Oberösterreich, wie etwa die höchst umstrittene Medizin-Uni, wurden weitgehend mit stiller Duldung der Grünen umgesetzt. Eine Antwort auf die Frage, wie er von der Oppositionsbank aus mit dem schwarzen Prestigeprojekt umgegangen wäre, ist Anschober wohlweislich schuldig geblieben.

Klar getrennte Wege ging man hingegen zuletzt in der Flüchtlingsfrage. Während Josef Pühringer mehr Grenzkontrollen forderte und beim Wahlkampfauftakt kundtat, er müsse deutlich sagen, dass es "Grenzen der Leistungs fähigkeit und der Belastbarkeit in unserem Land gibt", sprach sich Anschober gegen dichte Grenzen und für eine gesamteuropäische Flüchtlingsquote aus.

Auffallend dabei: Dass die ÖVP-Position über weite Strecken in der Flüchtlingsfrage beinahe ident mit der FPÖ-Haltung war, sorgte auf grüner Regierungsseite kaum für Erregung. In Wahlzeiten ist man beim Wunschpartner dann doch nachsichtiger. Überhaupt lässt Anschober im Moment keine Möglichkeit aus, um auf die Tragik eines Beziehungsaus von ÖVP und Grüne hinzuweisen. Die Folge wäre ein fliegender Wechsel der Schwarzen zur FPÖ, ist der grüne Spitzenkandidat überzeugt.

Positive Öko-Bilanz

Doch bei all den geheimen Differenzen, den versteckten Konflikten und dem gekonnten Wechselspiel zwischen Distanz und Nähe – das "Experiment" hat sich letztlich wohl gelohnt: Nach zwölf Jahren Schwarz-Grün ist Oberösterreich heute ein Ökomusterland und in vielen Bereichen österreichweit Vorreiter in Sachen Umwelttechnologie und erneuerbare Energie.

Und eines der großen Ziele haben die Grünen mit Sicherheit bereits erreicht: Die These, dass Umweltpolitik Arbeitsplätze gefährde, ist widerlegt. Hochgerechnet (inkl. Handel) gibt es derzeit in Oberösterreich rund 48.000 grüne Jobs. Bei rund vier Prozent liegt der Anteil der Umwelttechnikindustrie am oberösterreichischen Regionalprodukt – fast der doppelte Anteil im Vergleich zu den 2,2 Prozent auf Bundesebene und deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland. Und rund 30 Prozent der Umsätze, die bundesweit mit Umwelttechnologien gemacht werden, werden in Oberösterreich verwirklicht. (Markus Rohrhofer; 25.09.2015)

  • Viele Köche verderben zwar den Brei, die schwarz-grüne Torte von Josef Pühringer und Rudi Anschober zum zehnjährigen Koalitionsjubiläum war aber durchaus genießbar.
    oövp/wakolbinger

    Viele Köche verderben zwar den Brei, die schwarz-grüne Torte von Josef Pühringer und Rudi Anschober zum zehnjährigen Koalitionsjubiläum war aber durchaus genießbar.

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