Demokratie, bloß noch eine Formalie?

Kommentar der anderen25. September 2015, 18:45
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Anstatt anzuerkennen, dass es für bestimmte Wahlergebnisse reale Gründe der sozialen und kulturellen Exklusion gibt, reagiert die politische Klasse mit Moralisierung der "Populisten" – und schafft die Demokratie ab

Demokratie: ein Schlüssel zu einer neuen Weltordnung? Diese Frage zu beantworten war die mir gestellte Aufgabe auf dem M100 Sanssouci Colloquium unlängst in Potsdam: unmöglich! Denn was ist heute Demokratie? Was ist eine neue Weltordnung, wo doch unsere Weltordnung in eine unübersichtliche Unordnung entgleitet, nationale wie inter nationale Institutionen an Steuerungsfähigkeit einbüßen. Staaten verlieren ihre Grundlage z.B. schlicht dadurch, dass ihnen die Macht, Steuern zu erheben, zunehmend abhandenkommt. Dazu ISIS, Flüchtlinge, Ukraine-Konflikt: internationale Unordnung, wo man hinschaut. Kann also Demokratie, die auch in Europa durch Populismus zunehmend herausgefordert wird, die Grundlage für eine neue Weltordnung werden? Oder ist das Konzept der Democracy-Promotion gescheitert, und dazu kommt jetzt die Erosion der eigenen Demokratien – zum Beispiel in Ungarn?

Sehr schön beschreibt der UN-Demokratiebeauftragte John Keane in seinem Buch Life and Death of Democracy, das die Tatsache, dass analphabetische Frauen unter dem Bild von Karzai einen Fingerabdruck machen, noch keine Demokratie in Afghanistan bedeutet. Dies gilt für alle in westlichen Augen nichtdemokratischen Wahlen, wo radikale (muslimische) Parteien formal über demokratische Wahlen an die Macht kommen. Das normative Konzept von Democracy-Promotion ist mithin gescheitert.

Festzuhalten ist zunächst, dass die konzeptionelle Klarheit über Demokratie abhandenkommt. Begriffe wie autoritär oder Legitimität sind relativ und mithin fast beliebig geworden. Legitim z.B. war bis dato eine Vokabel, die Demokratien – in Gegensatz zu autoritären Regimen – charakterisiert hat, während autoritäre Regime illegitim waren. Was aber machen wir mit gewählten Autokraten?

Ist Putin legitim, auch wenn er – in westlichen Augen – autoritär ist? Umgekehrt: Ist Viktor Orbán in Ungarn demokratisch, nur weil er mit Mehrheit gewählt wurde? Warum gilt sein faktisch autori täres Regime in Ungarn heute eigentlich als demokratisch, sodass sich offiziell noch nicht einmal die EU wehrt? Ist Marine Le Pen eine Populistin und damit pathologisch, nur weil sie berechtigte Kritik an der derzeitigen Euro-Politik geltend macht? Was macht man dann, wenn Populisten demokratisch durch Wahlen an die Macht kommen? Bei den Èlections départementales im April 2015 erzielte Le Pen weitab beachtliche Wahlerfolge von über 40 Prozent in einigen Departements. Le Pen hat sicher nicht die besseren politischen Lösungen, sie hat aber die bessere Erzählung, die schönere Nostalgie von Frankreich.

Als Populist darf eigentlich a priori niemand bezeichnet werden, nur weil seine Meinung nicht der herrschenden Meinung der nationalen europäischen Eliten entspricht. Das trifft auf Syriza in Griechenland oder den FN in Frankreich zu. Wo die Politik – siehe Griechenland – kaum Reversibilität von Entscheidungen und Opposition zulässt, ist eine Anti-System-Haltung die einzige Option.

Anstatt indes die Ursachen des populistischen Votums ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass es dafür reale Gründe der sozialen und kulturellen Exklusion gibt, reagiert die politische Klasse oft mit einer Moralisierung der sogenannten Populisten: Das eigene Argument wird moralisch höher gestellt, Rechtspopulisten gelten als nicht integer, irrational, böswillig oder gefährlich, wobei die idenditären Bedürfnisse der oft ländliche Globalisierungsverlierer als konkurrierende Werteordnung nicht respektiert werden. De facto werden dadurch die Argumente der Anderen politisch entwertet, und dem demokratischen Diskurs wird die Grundlage entzogen: Er muss zwangläufig erodieren, wenn die politischen Argumente a priori nicht gleichwertig sind, und in einer Polarisierung und Frontstellung enden, in der politische Überzeugungsarbeit letztlich nicht mehr funktioniert – und die anderen Parteien obendrein auch nicht in den Geruch von Kooperation kommen wollen.

Daran scheiterte sogar jüngst die Einsetzung eines U-Ausschusses im EP zur Juncker-Steueraffäre, den Linke und Grüne nicht zusammen mit Rechtspopulisten einsetzen wollten: Das sachlich Richtige scheiterte an der Form der Koalition. Doch es heißt "form follows function", nur dann wird ein Schuh aus der Demokratie.

Die Demokratieprobleme sind nicht zu lösen mit mehr Trans parenz oder mehr Partizipation. Mehr Partizipation schafft Le Pen nicht aus der Welt, mehr Transparenz entmachtet Orbán nicht. Mit nur formalen Demokratieangeboten ist das alles nicht zu haben, wenn die politischen Systeme in Europa ihre funktionalen Versprechen nicht mehr einhalten.

Der entscheidende Punkt ist, dass Demokratie zu einer Formalität verkommen ist. Es geht um die von Colin Crouch beschriebene Postdemokratie: "Du kannst wählen, aber du hast keine Wahl." Politik ist aber nicht alternativlos, im Gegenteil ist Politik immer die Suche nach den besseren Alternativen. Es geht in Europa heute um den Wert des Sozialen an sich als Antipode zu einer als alternativlos gesetzten Ökonomisierung der Welt. Es geht damit um die Wiederentdeckung des Politischen.

Empirische Studien belegen inzwischen eine eindeutige Korrelation zwischen Armut und Wahlbeteiligung: Wahlen bieten keine reale Politikalternative und damit keine Hoffnung auf eine mögliche Verbesserung des eigenen Lebens mehr, weswegen die Leute erst gar nicht wählen gehen. Die Politik ist also nicht mehr funktional.

In seinem Buch The society of equals bringt der französische Soziologe Pierre Rosanvallon das auf den Punkt: "We thought, democracy is about participation, but actually it is about equality", und erinnert an den Grundsatz der Französischen Revolution: Liberté, Égalité, Fraternité. Freiheit ist nur mit Gleichheit zusammen denkbar. Wo formale Demokratie angeboten, die soziale Frage aber nicht gelöst bzw. das Gleichheitsversprechen der Gesellschaft nicht – wenigstens bis zu einem bestimmten Grad – eingelöst wird, hat das demokratische System versagt, weil es seine Funktion nicht mehr erfüllt. Mehr als um Partizipation geht es bei der Demokratie um die Erhaltung sozialer Körper.

Die – sogenannten – Populisten haben besser erkannt, dass Macht – bis hin zu Autorität – in Kombination mit griffigen Erzählungen besser funktioniert als formale Partizipationsangebote. Ein Installationskünstler hat eine Art-Performance gemacht und Folgendes dokumentiert: Fünf Personen sollten an einer Töpferscheibe zusammen eine Schüssel formen. Es geht nicht. Nur mit Partizipation kommt man nicht weiter. Um demokratisch das Gute machen zu können, braucht man normativ gebundene Macht: Einer muss töpfern, damit alle trinken können! (Ulrike Guérot, 25.9.2015)

Ulrike Guérot (Jg. 1964) ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab (ECL) in Berlin.

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