John Boehners Rücktritt: Fundi-Sieg in Washington

Kommentar25. September 2015, 17:31
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Solange die Republikaner den Kongress beherrschen, bleibt die Politik in Washington im Ausnahmezustand

Nach ihrem Triumph bei den US-Kongresswahlen im Vorjahr versprach die republikanische Führung, sie werde nicht mehr blockieren, sondern mitregieren. Damit ist sie desaströs gescheitert. Während Präsident Barack Obama mit neuer Entschlossenheit zahlreiche Initiativen durchbrachte, zerfleischten sich die Republikaner im Kampf zwischen Fundis und – erzkonservativen – Realos.

Das jüngste Opfer dieser Auseinandersetzung ist der Mann, der eigentlich Co-Präsident sein wollte. John Boehner hat zuletzt verzweifelt versucht, eine neuerliche Stilllegung des Regierungsapparats zu verhindern. Danach streben zahlreiche Abgeordnete, die so der verhassten Familienplanungsorganisation Planned Parenthood den Geldhahn abdrehen wollen. Und sie forderten Boehners Skalp, dem sie zu viel Pragmatismus vorwarfen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses gab schließlich entnervt auf.

Sein Rücktritt zeigt, wie weit die Republikaner von Regierungsfähigkeit entfernt sind – und wie gleichgültig das ihren Wählern ist. Die drei führenden Präsidentschaftskandidaten zeichnen sich durch Mangel an jeder politischen Erfahrung aus. Und vielen Abgeordneten ist ideologischer Purismus wichtiger als die Umsetzung eines Programms.

Das ist eine gute Nachricht für die Demokraten, die unter Hillary Clintons missglücktem Vorwahlkampf leiden. Aber solange die Republikaner den Kongress beherrschen, bleibt die Politik in Washington im Ausnahmezustand. (Eric Frey, 25.9.2015)

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