Oberösterreich und der Hausverstand

Kommentar der anderen25. September 2015, 17:07
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In die Politik sind ein neuer Stil und eine neue Art der Häme eingezogen, die es vor einigen Jahren noch nicht gegeben hat. Der Hausverstand arbeitet mit der dreisten Lüge als Mittel und vertraut darauf, dass das, was liegt, auch picken bleibt

Es ist wieder einmal so weit: Seit Wochen ist die schöne Landschaft Oberösterreichs mit Plakaten der schönen Landschaft Oberösterreichs zugepflastert. Meistens steht außer der wahlwerbenden Partei auch ein Sinnspruch darauf. Etwa "Man wählt nur mit dem Herzen gut", oder – nicht immer in zusammenhängenden Sätzen – "Heimatlich ehrlich echt" oder "Anstand Hausverstand Zusammenhalt".

Vom Hausverstand war überhaupt viel die Rede in letzter Zeit. Ich kenne den Herrn nur von einer bekannten Supermarktkette, wo er allen möglichen Menschen einflüstert, in ebendieser Supermarktkette einzukaufen. Das tut er jetzt offenbar auch im Auftrag verschiedener Parteien. Naturgemäß mit etwas anderen Botschaften. Einmal rät er zu "Grenzkontrollen", dann wieder will er die Asyl- und Flüchtlingsfrage mit "Anstand und Hausverstand" lösen, also wohl in persönlichem Einsatz.

Die Frage ist nur, wer ist er, dieser Hausverstand? Konkrete Lösungsvorschläge hat er nicht, eher vage Drohungen wie "Asylchaos und Islamisierung. So kann's nicht weitergehen. Linz muss Heimat bleiben" oder "Sichere Grenzen, sichere Heimat".

Ist das der Hausverstand der Mehrheit der Oberösterreicher?

Haimbuchner, mir graut vor dir. Du schürst Angst. Die Verhaltensforscher haben erforscht, dass sämtliche Tierarten Angst vor dem Fremden haben. Da haben wir uns jahrtausendelang mit Bildung, Kunst, Kultur und Wissenschaft gewehrt, ein Viech unter Viechern zu sein, ja manche wollen nicht einmal entwicklungsgeschichtlich vom Affen abstammen, sondern direkt vom lieben Gott geformt worden sein, und plötzlich soll uns die nackte Panik im (Stier-)Nacken sitzen? Wird eine Partei aufgrund von Angst und Respektlosigkeit anderen gegenüber Stimmen gewinnen? Oder sind es die Wahlprognosen, die von vornherein von dem Stimmengewinn der extremen Rechten ausgehen? Wie wirken solche Prognosen auf die Menschen? Fördern sie seinen Widerstand oder eher den Herdentrieb?

Wahlprognosen sind ja in etlichen Ländern der EU (Frankreich, Spanien, Ungarn) drei Wochen vor der Wahl verboten. Oder beeinflusst der immer respektloser werdende Ton bei Politiker-Fernsehinterviews den Respekt vor dem einzelnen Politiker?

Das mit dem Respekt vor dem Anderen ist ja so eine Sache. Er wird längst wieder einmal von vielen Seiten her unterhöhlt. Brigitte Hamann beschreibt in Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators die heftigen Streitigkeiten im k. k. Reichsrat, die es in der Zeitspanne vom Sommer 1907 bis zum März 1914, als das Haus wegen Arbeitsunfähigkeit geschlossen wurde, gab. Es lagen alle miteinander in heftigem Streit. Zwischen den Ruthenen (Ukrainern) kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten.

Seit ein paar Jahren stelle ich allerdings einen neuen Politstil und eine neue Häme fest. Der neue Politstil ist der der dreisten Lüge, mit dem der Hausverstand arbeitet. Es werden Zahlen genannt und Tatsachen beschrieben, die nicht stimmen. Ein Beispiel: Haimbuchner hatte im Ö1-Mittagsjournal am 16. 9. 2015 im Interview mit Wolfgang Werth behauptet, Österreich habe die Situation mit Flüchtlingen an der österreichisch-ungarischen Grenze bereits vor vielen Jahren durch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gelöst: Tausende seien letztendlich nach Ungarn abgeschoben worden. Werth wies darauf hin, dass der Assistenzeinsatz dazu gedient habe, dass Flüchtlinge auf österreichische Polizeistationen verbracht werden. Haimbuchner bestreitet das vehement.

Faktencheck ...

Ein Faktencheck durch den ORF-Radiosender Ö1 ergab, dass die Flüchtlinge nicht nach Ungarn abgeschoben worden sind. Bis aber die Lüge faktisch nachgewiesen werden kann (also recherchiert worden ist), ist die Diskussion bereits beendet und die Wirkung manifestiert. Richtigstellungen im Nachhinein interessieren niemanden mehr. Und es ist ein großer Verlust an Demokratie und Glaubwürdigkeit von Politkern allgemein, wenn man sich auf die von ihnen angegeben Fakten nicht mehr verlassen kann.

Die zynische Art, wie Politiker im Fernsehen befragt oder ihnen das Wort abgeschnitten wird, lässt ebenfalls auf mangelnden Respekt schließen. Und mangelnder Respekt öffnet Tür und Tor für die rabiaten, demokratiefeindlichen Kräfte. Wir machen unsere Politiker zu Watschenmännern, und der Zuschauer glaubt letztlich dem Frechsten. So wie's schon in der Schule war: Frechheit siegt, hat's da geheißen. Und: Du darfst dich nur nicht erwischen lassen.

... und Völkerrecht

Zur Krönung der ganzen von der Flüchtlings- und Asyldebatte angeheizten Stimmung kommt ja noch, wie unser Politologe Peter Filzmaier richtig, wenn auch umständlich, sagt: "Das Problem ist die Glaubwürdigkeit, wenn die landespolitische Kompetenz bei Flüchtlingen und Asyl enden wollend ist. Denn das ist eine Frage auch gar nicht der Bundesregierung in Wien, sondern des Europa- und Völkerrechts. Und das wird nicht in Linz und Umgebung entschieden."

Und doch wird manche internationale Entscheidung manchmal auch regional herbeigeführt. Max Schrems hat gerade beim europäischen Gerichtshof in seiner Klage gegen Facebook und die automatische Transferierung von Daten nach Amerika Recht bekommen! Maxi for President! (Margit Schreiner, 25.9.2015)

Margit Schreiner (Jg. 1953) ist Schriftstellerin. Sie lebt nach langjährigen Aufenthalten in Tokio, Paris, Berlin und Italien wieder in ihrer Geburtsstadt Linz. Soeben erschienen: "Das menschliche Gleichgewicht".

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