Neos-Anzeige gegen Wiener Überläufer Akkilic: Verfahren eingestellt

25. September 2015, 15:05
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Der Grünen-Mandatar wechselte im Finale des Wahlrechtsstreits zur SPÖ, die Neos orteten Vorteilnahme und Bestechlichkeit – Staatsanwaltschaft: Bloße Zusage eines "sicheren" Listenplatzes kein Vorteil

Wien – Nach seinem Wechsel von den Grünen zur SPÖ im Zuge des rot-grünen Wiener Wahlrechtsstreits haben die Neos Şenol Akkılıç angezeigt. Die Pinken vermuteten Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht das anders und hat das Ermittlungsverfahren nun eingestellt, wie aus einer veröffentlichten WKStA-Begründung hervorgeht.

Akkılıç hatte Ende März, just eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Wahlrechts-Landtagssitzung, seinen Wechsel zur SPÖ bekanntgegeben. Damit vereitelte er den letzten Versuch der Grünen, eine Wahlrechtsreform mithilfe der Opposition durchzuboxen. Gleichzeitig stellte die SPÖ Akkılıç, dem die grüne Basis kein Mandat mehr für die Zeit nach der Wien-Wahl zugestanden hatte, einen fixen Sitz im Gemeinderat bzw. Landtag in Aussicht. Die Neos schickten im Namen von Wien-Wahl-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisiniger daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, da sie Unrechtmäßigkeiten orteten.

Die WKStA sieht diese allerdings nicht gegeben und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Denn es könne die "bloße Zusage eines vermeintlich 'sicheren' Listenplatzes, der eine mit einem bestimmten Verdienst 'dotierte' Stelle als Abgeordneter/Gemeinderat gewährleisten soll, nicht als Vorteil (im inkriminierten Sinn, Anm.) bewertet werden und als solcher gedacht sein, würde dadurch im Ergebnis doch die (partei)politische Realität der 'Besetzung' des Nationalrates, der Landtage etc. zum großen Teil strafrechtlich pönalisiert werden", so die Begründung. Sprich: Würde man der Neos-Logik folgen, müsste die Mehrheit der Mandatsentsendungen rechtlich sanktioniert werden.

Eine "wenn auch kurzfristige Änderung der persönlichen Meinung / des Stimmverhaltens" müsse jederzeit möglich und zulässig sein. Außerdem "würde eine strafrechtliche Verantwortlichkeit eines die Partei 'wechselnden' Abgeordneten/Gemeinderats auf ein Tätigkeits- bzw. Berufsverbot hinauslaufen". Damit wiederum würde ein Mandatar an jene Partei gebunden werden können, für die er bereits ein Mandat innehätte, befand die WKStA. (APA, 25.9.2015)

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