Adria-Grenzkonflikt: Schiedsgericht wieder vollständig besetzt

25. September 2015, 14:48
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Aber Haltung Kroatiens offenbar unverändert

Ljubljana/Zagreb – Das internationale Schiedsgericht zur Lösung des langjährigen slowenisch-kroatischen Grenzstreits ist wieder vollständig besetzt. Das Tribunal bestellte zwei neue Ersatzmitglieder auf die vakanten Posten der nationalen Schiedsrichter Sloweniens und Kroatiens, hieß es am Freitag laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA aus Den Haag.

Das Schiedsgericht will nun "die Positionen beider Parteien sorgfältig prüfen", darunter auch den kroatischen Rückzug vom Schiedsabkommen. Auch zu zusätzlichen Erklärungen könnten die beiden Länder aufgefordert werden, betonte das Gericht.

Rücktritte im Juli

Der Norweger Rolf Fife nahm in dem fünfköpfigen Tribunal den Posten des von Slowenien bestimmten Richters ein, der Schweizer Nicolas Michel den des kroatischen Richters. Die beiden Posten sind infolge von Rücktritten nach der im Juli ausgebrochenen Affäre um Indiskretionen der slowenischen Seite, die zum Rückzug Zagrebs aus dem Schiedsverfahren führte, vakant geworden.

Ljubljana begrüßte die Bestellung der Ersatzrichter, mit denen das fünfköpfige Tribunal wieder vollständig ist. "Das Schiedsgericht kann somit seine Arbeit fortsetzen", teilte Regierungschef Miro Cerar am Freitag mit. "Diese Entscheidung stärkt die Erwartung, dass die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien endgültig festgelegt wird, wie das die beiden Länder mit dem Schiedsabkommen vereinbart haben", hieß es aus dem Büro Staatspräsident Borut Pahor. Damit würde laut Pahor das Problem, das seit fast zwei Jahrzehnten die bilateralen Beziehungen lähmte, gelöst werden.

Entscheidung fiel in Den Haag

Seit dem Ausbruch der Affäre bemüht sich Slowenien um die Fortsetzung des Schiedsverfahrens, das die umstrittene Grenze an der Nordadria und teilweise am Land bestimmen soll. Um seine Unbefangenheit zu demonstrieren, wurde die Wahl des neuen Schiedsrichters dem Tribunal in Den Haag überlassen.

Zagreb enthielt sich eines Kommentars. "Weil bekannt ist, dass Kroatien aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen ist", hieß es aus dem kroatischen Außenministerium laut STA. Aus Sicht Kroatiens ist das Verfahren wegen Handlungen der slowenischen Seite für immer kompromittiert. Deswegen beteiligt sich Zagreb nicht mehr an der Arbeit des Tribunals und hat auch auf die Bestellung seines Ersatzrichters verzichtet. Dieses bestellte nun das Gericht selbst. (APA, 25.9.2015)

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