Orbáns Wienbesuch im Zeichen der Beschwichtigung

25. September 2015, 15:07
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Der ungarische Premier Viktor Orbán erklärte in Wien, warum er den Grenzzaun zu Kroatien für eine gute Idee hält. Der Versuch, die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn zu verbessern, war mäßig erfolgreich.

Es sollte ein Besuch werden, um die diplomatischen Wogen zwischen Österreich und Ungarn wieder zu glätten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte Anfang September in einem "Spiegel"-Interview gesagt, die derzeitige Politik Ungarns gegenüber den Flüchtlingen erinnere ihn an die Zeit des Nationalsozialismus. Ungarn reagierte empört, Österreichs Botschafter in Budapest wurde ins Außenministerium zitiert – kurz: Die diplomatischen Beziehungen waren ernsthaft beschädigt. Belastet waren sie auch zuvor schon durch die unterschiedliche Handhabung der Flüchtlingskrise und die diesbezüglich nur spärlich fließenden Informationen aus Ungarn gewesen. Auch am Rande des EU-Sondergipfels am Mittwoch war es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und Faymann gekommen.

Orbán: Bereit, NS-Vergleich zu vergessen

Am Freitag war Orbán nun in Wien und traf Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es nicht. Orbán informierte in der ungarischen Botschaft über die Ergebnisse der Treffens: Dass Ungarn Menschenrechtsverletzungen begehe, sei eine Lüge, sagte Orbán. Ungarn fühle sich mit dem aktuellen Flüchtlingsproblem alleingelassen, dabei sei es aber eine gemeinsame Herausforderung für die europäischen Länder. Ungarn halte lediglich die Schengen-Vorgaben ein und werde dafür von den EU-Staaten angegriffen. Er sei aber bereit, sich nicht mehr an Faymanns Vergleich mit der NS-Zeit zu erinnern. Nun gelte es sich auf das Problem zu konzentrieren. Orbán sprach von gutem Willen und konstruktiven Gesprächen.

Unterschiedliche Einschätzungen – Kein Treffen mit FPÖ

Aufseiten der österreichischen Gesprächspartner gibt es unterschiedliche Einschätzungen nach dem Zusammentreffen. Während Faymann von keinen konkreten Schritten zur Annäherung zu berichten weiß, hat Wirtschaftsminister Mitterlehner Verständnis für Orbán gezeigt. "Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze", erklärte Mitterlehner. Und das sei zu respektieren. Zu einem Treffen mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kam es nicht. Orbán: "Ich kenne die Bedenken sowohl international als auch in Österreich gegenüber der FPÖ. Aber ich glaube, dass man nach den Wahlen im Burgenland mit ihnen nicht nur reden darf, sondern dass es auch lohnend ist. Meine Partner in der Regierung haben mir aber davon abgeraten. Ich habe diesem Wunsch Folge geleistet."

Grenzzaun zu Kroatien soll entstehen

Orbán verteidigte bei seinem Wien-Besuch den Plan Ungarns, an der grünen Grenze zu Kroatien einen Zaun nach dem Vorbild des bereits bestehenden zu Serbien zu errichten. Seit dieser fertiggestellt ist, würden nur noch rund 100 Menschen pro Tag über die Grenze nach Ungarn kommen. Zuvor seien es um die 9.000 Flüchtende pro Tag gewesen, sagte der ungarische Premier. Österreich nehme die Entscheidung Ungarns hin, berichtete Orbán.

Zwischen Slowenien und Ungarn soll aber kein Grenzzaun errichtet werden. Was dort gerade an der Grenze passiere, seien lediglich Bodenarbeiten, die den Grenzstreifen bereinigen und später den Einsatz von mobiler Grenzüberwachung möglich machen sollen. In der kommenden Woche werde es laut Orbán auch während der UN-Generalversammlung in New York ein Gespräch über die Flüchtlingsthematik geben. Orbán nannte die aktuelle Flüchtlingskrise eine neue Völkerwanderung, er erwartet bis Jahresende bis zu 280.000 Flüchtende, die in den EU-Ländern ankommen. (Michaela Kampl, 25.9.2015)

  • Dass Ungarn Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingen verletze, wies Premier Viktor Orbán vehement zurück. Das sei eine Lüge, sagte er bei seinem Besuch am Freitag in Wien.
    foto: standard/regine hendrich

    Dass Ungarn Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingen verletze, wies Premier Viktor Orbán vehement zurück. Das sei eine Lüge, sagte er bei seinem Besuch am Freitag in Wien.

  • Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wusste nach dem Gespräch mit Orbán von keinen konkreten Annäherungen zu berichten.
    foto: andy wenzel

    Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wusste nach dem Gespräch mit Orbán von keinen konkreten Annäherungen zu berichten.

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, das Ungarn mit dem Zaun zu Serbien seine Grenzen schütze. Das sei zu respektieren.
    foto: apa/georg hochmuth

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, das Ungarn mit dem Zaun zu Serbien seine Grenzen schütze. Das sei zu respektieren.

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