Nach Demo in Graz: Anklage gegen Pegida-Redner

25. September 2015, 14:25
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Vorwurf der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren nach Anzeige zweier Grünen-Politiker

Graz – Eine Kundgebung der rechten Pegida-Bewegung, an der Ende März in Graz rund 300 Islamgegner teilnahmen, während laut Polizei etwa 1.000 Grazer eine Gegendemo formierten, hat nun ein rechtliches Nachspiel. Der Grazer Grünen-Klubobmann Gerhard Wohlfahrt und Grünen-Vorstandssprecherin Susanna Ecker hatten den Pegida-Gastredner Michael Stürzenberger nach der Veranstaltung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob nun Anklage gegen Stürzenberger wegen dieser Vorwürfe. Er wird sich am 21. Oktober im Grazer Straflandesgericht verantworten müssen.

Wohlfahrt zeigte sich gegenüber dem STANDARD am Freitag erfreut. "Es ist erfreulich, dass sich Zivilcourage offensichtlich lohnt und die Staatsanwaltschaft aufgrund unserer Anzeigen Anklage erhoben hat", so Wohlfahrt, der jedoch kritisiert: "Leider waren die bei der Kundgebung anwesenden Polizisten und Polizistinnen etwas unaufmerksam." Von den Beamten war nämlich keinem etwas an der Rede des Beschuldigten aufgefallen. Stürzenberger soll dort unter anderem gesagt haben: "Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist." (Colette M. Schmidt, 25.9.2015)

  • Islamgegner und Islamgegnergegner: Die Polizei hielt die Gruppen bei den Demos am 29. März in Graz auseinander.
    foto: apa/erwin scheriau

    Islamgegner und Islamgegnergegner: Die Polizei hielt die Gruppen bei den Demos am 29. März in Graz auseinander.

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