Abstimmungsniederlage der SPÖ "kein Signal für Schwarz-Blau im ORF"

25. September 2015, 13:26
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Kärntner Stiftungsrat Neuschitzer "ging es um die Sache" – "Bin kein politisch dressierter Dackel"

Wien – Der Kärntner ORF-Stiftungsrat Siggi Neuschitzer sieht in der jüngsten Abstimmungsniederlage für den SPÖ-"Freundeskreis" im ORF-Stiftungsrat kein Signal für die Wahl der neuen ORF-Geschäftsführung im Sommer 2016. Die SPÖ-Fraktion verlor rund um die Frage des Redeverbots für ORF-Stiftungsräte am Donnerstag erstmals seit Jahren eine Abstimmung in dem 35-köpfigen ORF-Gremium.

Mit einer Stimme mehr setzte sich rund um den ÖVP-"Freundeskreis" das Lager jener durch, die für eine Streichung des umstrittenen "Maulkorb-Erlasses" plädierten. Zu dieser Gruppe gehörten auch FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, Günter Leitold vom Team Stronach, der unabhängige Stiftungsrat und Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser sowie Neuschitzer, der ursprünglich von BZÖ/FPK ins Gremium bestellt, im Vorjahr von der SPÖ-geführten Landesregierung aber neuerlich entsandt wurde.

"Kein Signal für Schwarz-Blau"

"Mir ging es um die Sache und um das Redeverbot. Das ist kein Signal dafür, wie sich der Kärntner Stiftungsrat gegenüber einer zukünftigen Geschäftsführung verhalten wird. Das ist alles viel zu früh. Und das ist auch kein Signal für Schwarz-Blau im ORF", betonte Neuschitzer am Freitag gegenüber der APA.

Der von der SPÖ unterstützte amtierende ORF-Chef Alexander Wrabetz gilt für die Generaldirektorenwahl im August 2016 neuerlich als Favorit. Gibt es im ORF-Stiftungsrat die Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, könnte freilich auch der von der ÖVP forcierte Finanzdirektor Richard Grasl eine Bewerbung ins Auge fassen. Für die Wahl des ORF-Generaldirektors braucht es zumindest die Unterstützung von 18 Stiftungsräten. Sowohl Wrabetz als auch Grasl hielten sich zur Frage eines möglichen Antretens bisher bedeckt. Man arbeite hervorragend im Interesse des ORF zusammen, es sei noch viel zu früh, und die Diskussion schade dem Unternehmen nur, hieß es unisono.

"Kein politisch dressierter Dackel"

"Wenn es um die neue Geschäftsführung geht, werden wir uns das anschauen. Ich gehöre keinem 'Freundekreis' an und ich bin kein politisch dressierter Dackel", so Neuschitzer. "Selbstverständlich informiere ich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über alle ORF-Themen und spreche mich mit ihm ab. Er gibt mir aber keine Entscheidungen vor und ich werde politisch nicht beeinflusst." Der Kärnter Landeshauptmann habe laut Neuschitzer jedenfalls "die Größe" gehabt, "dass er mich nicht abberufen hat".

Etwaige Mehrheiten oder Minderheitenfeststellungen im Hinblick auf die kommende ORF-Wahl waren auch für Zentralbetriebsratsobmann Moser, der als unabhängiger Stiftungsrat ideologisch links der Mitte verortet wird, kein Motiv, mit den ÖVP-Stiftungsräten zu stimmen. Moser hielt das Redeverbot ohnehin für eine "hatscherte Lösung" und als Journalist habe er mit solchen Verboten generell ein Problem, hielt er nach der Stiftungsratssitzung fest.

"Das Recht, informiert zu werden"

FPÖ-Stiftungsrat Steger stellte ebenfalls die Sachfrage in den Mittelpunkt. "In welcher Welt leben wir. Die Presse hat das Recht, informiert zu werden." ÖVP-"Freundeskreis"-Leiter Thomas Zach wollte die Abstimmung nicht überbewertet wissen. Man habe in der grundsätzlichen Frage des Umgangs mit der Öffentlichkeit für mehr Transparenz gestimmt. Mehr sollte man da nicht hinein interpretieren, so Zach nach der Stiftungsratssitzung.

Die burgenländische Stiftungsrätin Brigitte Kulovits-Rupp, die für die SPÖ jahrelang den Vorsitz im obersten ORF-Gremium geführt, im Vorjahr des SPÖ-"Freundeskreis" aber verlassen hatte, meinte indes, dass sie "politisches Schaulaufen" für entbehrlich halte. "Wir sind kein Mini-Parlament, und wir sollten nicht Mini-Parlament spielen."

Für leichte Verwirrung sorgte unterdessen das genaue Abstimmungsergebnis: Zunächst hatte es am Donnerstag offiziell geheißen, dass eine knappe relative Mehrheit von 16 zu 15 für die Streichung des Redeverbots votierte, später wurde das Ergebnis auf 17 zu 16 bei zwei Enthaltungen korrigiert. An der ersten Abstimmungsniederlage des SPÖ-"Freundeskreises" seit gut zehn Jahren änderte dies freilich nichts mehr. (APA, 25.9.2015)

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    grafik: apa
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