Tiroler VP-Klubchef kehrt wegen höherer Pension kurz in Landesdienst zurück

25. September 2015, 13:12
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Der zuständige Landtagsausschuss stimmte der Lösung zu, die SPÖ ortet "moralische" Fragwürdigkeit

Innsbruck – Jakob Wolf, Obmann des Tiroler ÖVP-Landtagsklubs, kehrt wegen einer höheren Pension vorübergehend in den Landesdienst zurück. Das hat der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags am Freitag in einer Sitzung beschlossen, teilte Wolf der APA mit. Damit könne er mit 1. Jänner 2016 in die nächste Dienstklasse wechseln und einen höheren Pensionsbeitrag einzahlen.

Derzeit übt Wolf seine Funktion im ÖVP-Landtagsklub hauptberuflich aus, 2003 ließ er sich als Landesbeamter karenzieren, weil er auch Bürgermeister von Umhausen ist. 2016 steht ihm nach 25 Dienstjahren inklusive angerechneter Vordienstzeiten eine Beförderung in die Dienstklasse "8" in der Landesverwaltung zu, sagte Wolf und bestätigte damit einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Freitag. Das sei aber bei einer 100-prozentigen Karenzierung unmöglich.

Beamter – dienstzugeteilt dem ÖVP-Klub

Ab 2016 will Wolf daher wieder als Beamter arbeiten. Dienstzugeteilt werde er dem ÖVP-Klub. "In jeder anderen Abteilung würde es heißen, dass ich mich politisch einmischen will", meinte er zur APA. Sein Gehalt als Klubobmann reduziere sich dabei um 2.750 Euro auf 5.490 monatlich. Sein Einkommen beim Land werde von der Partei refundiert.

Außerdem werde diese Lösung "nur eine Vorübergehende" sein. "Im Laufe des Jahres 2016" wolle er wieder zu 100 Prozent als Klubchef zurückkehren, die Vorrückung und höhere Pensionsbeitragszahlung bleibe erhalten. Dies habe nichts mit Privilegien zu tun, betonte Wolf, dies sei Teil von Arbeitnehmerrechten.

Einzige Gegenstimme von SPÖ

Kritik an der Haltung Wolfs kam unterdessen von der SPÖ. Deren Klubobmann Gerhard Reheis, der im Ausschuss als einziger gegen die Rückkehr Wolfs in den Landesdienst gestimmt hatte, ortete eine "moralische" Fragwürdigkeit und verwies auf die zahlreichen Funktionen Wolfs, durch die er wohl "bereits einigermaßen ausgelastet" sei. "Erneut bekommt man den Eindruck, ÖVPler können es sich in diesem Land richten, wie sie es brauchen. Da wird auch mal der Klubobmann aus Absicherungsgründen zum eigenen Mitarbeiter", erklärte Reheis in einer Aussendung. "Ich halte dieses Vorgehen für moralisch bedenklich, auch wenn es rechtlich gedeckt ist."

Diese Äußerung wollte Wolf wiederum nicht kommentarlos stehen lassen. Reheis solle vor seiner eigenen Tür kehren und nicht Arbeitnehmerrechte infrage stellen. Mehrere Abgeordnete des Landtages beziehungsweise Politiker seien ganz oder teilweise karenziert. Das betreffe auch die Partei von Reheis. (APA, 25.9.2015)

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