FPÖ deckt Schnell-Partei mit Strafzahlungen ein

25. September 2015, 11:34
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Ansprüche aus einstweiligen Verfügungen samt Anwaltskosten vor Namensprozess bereits bei mehr als 91.000 Euro

Salzburg – Die FPÖ deckt die neue Partei des ehemaligen Salzburger Landesobmanns Karl Schnell mit immer mehr Strafzahlungen ein. Die Ansprüche aus den einstweiligen Verfügungen gegen die FPS und Schnell persönlich sind inklusive Anwaltskosten mittlerweile auf mehr als 91.000 Euro gewachsen. Die Begehren sind allerdings nicht rechtskräftig, beide Seiten haben Einspruch erhoben.

"Die zuständigen Bezirksgerichte in Salzburg und Saalfelden haben in insgesamt zehn Beschlüssen bis jetzt 29.900 Euro Geldstrafe gegen die FPS und 33.500 Euro Geldstrafe gegen Karl Schnell wegen Verstößen gegen die einstweiligen Verfügungen verhängt", sagte FPÖ-Anwalt Michael Rami am Donnerstag. Dazu kämen Prozesskosten von rund 15.700 und 12.300 Euro.

"Freiheitlich" ist teuer

Die FPS sei trotz der einstweiligen Verfügung des Gerichts im Internet etwa noch eine Zeit lang unter den beiden Domains freiheitlich.at oder echt-freiheitlich.at aufgetreten, obwohl die Verwendung des Begriffs bereits untersagt worden war. Auch auf Facebook fanden sich noch länger ältere Artikel, in denen sich Schnell und seine Partei als "freiheitlich" bezeichneten.

Der FPÖ sind die verhängten Strafzahlungen zu niedrig, Schnell und seine FPS wollen hingegen gar nicht zahlen. "Das ist ja absurd. Ich wurde als Hotelier und Arzt eingestuft, dabei habe ich mit dem Hotel nichts zu tun. Das gehört meiner Frau", sagt Schnell und beklagt sich über die Klagsflut der FPÖ. "Wenn eine Gemeinde eine FPS-Ortsgruppe mit dem Etikett 'freiheitlich' ins Netz stellt, kann ich das nicht so rasch überprüfen." Das ganze Vorgehen sei doppelt absurd, weil sich seine Partei nach einem aktuellen Urteil des Salzburger Landesgerichts im Landtag weiterhin "freiheitlicher Landtagsklub" nennen darf, so Schnell.

Hauptverfahren im Namensstreit

Während der Streit über die Strafzahlungen auf eine Entscheidung in nächsthöherer Instanz wartet, findet am Dienstag am Landesgericht Salzburg unabhängig davon das Hauptverfahren im Namensstreit statt.

Zur Vorgeschichte: Die FPÖ klagte bereits unmittelbar nach der Ankündigung von Karl Schnell, eine neue Partei zu gründen, den ausgeschlossenen Ex-Landeschef auf Unterlassung von Begriffen wie "Freiheitliche Partei", "Freiheitliche" oder Ähnliches. Es drohe durch Verwechslungsgefahr "unwiederbringlicher Schaden". Schnell nannte seine neue Bewegung dennoch "Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) – Liste Dr. Karl Schnell". Darauf klagte die FPÖ auch die neue Partei.

Frei statt freiheitlich

Nachdem ein Richter am Landesgericht die FPÖ zunächst abblitzen ließ, ortete das Oberlandesgericht Linz durchaus eine Verwechslungsgefahr (O-Ton Schnell: "Das muss ein Burschenschaftler gewesen sein"). Die Causa ging zurück an die erste Instanz. Ende Juli bekam die FPÖ dann recht: Das Landesgericht Salzburg erließ die einstweilige Verfügung. Der FPS wurde vorläufig verboten, die Bezeichnung "Freiheitliche" als Namen oder Namensbestandteil zu verwenden. Schnell nannte seine Partei darauf in "Freie Partei Salzburg" um. Das Kürzel FPS blieb dasselbe. (APA, 25.9.2015)

  • Karl Schnell, ehemaliger Chef der FP Salzburg, und seine neue "Freie Partei Salzburg" werden von der Bundes-FPÖ mit Strafzahlungen eingedeckt – derzeit hält man bei 91.000 Euro.
    foto: apa / franz neumayr

    Karl Schnell, ehemaliger Chef der FP Salzburg, und seine neue "Freie Partei Salzburg" werden von der Bundes-FPÖ mit Strafzahlungen eingedeckt – derzeit hält man bei 91.000 Euro.

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