EU-Kommission schaltet sich in Vattenfall-Klage vor US-Schiedsgericht ein

25. September 2015, 10:52
56 Postings

Für die Kommission ist es mit EU-Recht unvereinbar, dass ein europäisches Unternehmen ein EU-Land vor einem amerikanischen Schiedsgericht klagt, berichtet die "Süddeutsche"

Berlin/Stockholm – Im milliardenschweren Streit mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall über den Atomausstieg bekommt die deutsche Regierung einem Bericht zufolge Unterstützung der EU-Kommission. Diese habe sich in das von Vattenfall angestoßene Verfahren vor einem US-Schiedsgericht eingemischt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen.

Die Kommission sehe Vattenfalls Vorgehen aus grundsätzlichen Gründen kritisch, zitierte das Blatt Kommissionskreise. Nach Einschätzung der Kommission sei es nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Land ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA klagt.

Klage auf 4,7 Milliarden Dollar

Wie die deutschen Energiekonzerne Eon und RWE hat auch Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht Schadenersatzklagen eingereicht. Vattenfall klagt zudem vor dem US-Schiedsgericht. Dabei nannte der Konzern nach früheren Informationen aus deutschen Regierungskreisen eine Forderung von 4,7 Milliarden Euro.

Der Fall hat besondere Brisanz durch die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Für Kritiker ist das bisherige Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten über privatrechtliche Schiedsgerichte (ISDS) der wohl gewichtigste Angriffspunkt. (APA, 25.9.2015)

Share if you care.