Hollandes Tanz um das AKW Fessenheim

Blog25. September 2015, 12:50
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Frankreichs Präsident laviert zwischen erneuerbaren Energien und klassischem Atomkurs. Im Mittelpunkt steht das dienstälteste AKW, dessen Stilllegung in weite Ferne rückt

Hin und her. Fessenheim, nein danke. Fessenheim, bitte doch. So verhält sich die französische Regierung in der Frage, ob das umstrittene, in einer Erdbebenschneise liegende AKW Fessenheim stillgelegt werden soll. Vor ein paar Wochen erklärte Umweltministerin Ségolène Royal, das elsässische Werk werde nicht vor 2017 vom Netz genommen. Dabei hatte ihr Vorgesetzter François Hollande im letzten Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die beiden alten Meiler schon 2016 abzuschalten; diesen Termin verschob er dann selbst auf 2017. Dann finden in Frankreich aber Neuwahlen statt, und nachher sind die Sozialisten möglicherweise nicht mehr an der Macht.

Nachdem die Umweltschützer laut gegen Royals Ankündigung protestiert hatten, krebste sie zurück. Eine Entscheidung über den Termin sei nicht gefallen, die Schließung nach wie vor vorgesehen, meinte nun Hollandes ehemalige Lebenspartnerin.

Sarkozy würde Laufzeit von Fessenheim verlängern

Am Freitag äußerte sich endlich auch Hollande selbst. Er meinte in einem Interview, Fessenheim werde nicht schon 2017 geschlossen. Damit bestätigte er offiziell, dass er sich nicht an sein Wahlversprechen halten wird. Er relativierte zwar, seine Regierung werde die nötigen Schritte einleiten, damit die Stilllegung am Ende seines Mandats "unwiderruflich" sein werde. Doch das will nicht viel heißen: Sein Nachfolger kann die vorbereitenden Schließungsschritte wieder umstürzen. Und falls die Rechte 2017 an die Macht zurückkehrt, will sie die Laufzeit von Fessenheim verlängern, wie Oppositionschef Nicolas Sarkozy bereits erklärt hat.

Das Hin und Her um Fessenheim ist bezeichnend für Hollandes energiepolitisches Zaudern. Der Sozialist will es sowohl den Grünen wie auch der Atomindustrie recht machen. Deshalb hatte er schon vor Jahren dekretiert, dass er den Atomstromanteil in Frankreich von 75 auf 50 Prozent senken werde. Fessenheim wäre der erste Schritt in diese Richtung – und wird damit zum Symbol für Frankreichs energiepolitische "Wende". Oder Teilwende. Oder Nichtwende.

Denn da gibt es noch ein Problem. In dem Normandie-Ort Flamanville baut die staatliche Electricité de France (EDF) gerade den neuartigen Druckwasserreaktor EPR. Die Atomindustrie präsentiert ihn als strahlende Zukunft der Stromproduktion. Doch will Hollande nicht den Atomstromanteil senken? Er behauptet, das sei möglich.

Im Sommer hat er ein Energiegesetz verabschieden lassen, das für den gesamten französischen AKW-Park aus 58 Reaktoren eine zukünftige Produktionsobergrenze von 63,2 Gigawatt vorschreibt. Das ist in etwa so viel, wie Frankreich heute an Atomstrom produziert. EDF wird dadurch gezwungen, ältere Reaktoren im gleichen Umfang stillzulegen, sobald sie den EPR oder andere neue Atommeiler ans Netz schließt. Als Erstes kommt dafür Fessenheim in Betracht. Der AKW-Oldie hat eine Kapazität von 1,8 Gigawatt, Flamanville 1,6 Gigawatt.

Hollandes Ausrede

Einfach gesagt: Wenn Flamanville startet, muss Fessenheim vom Netz. Hollande zieht den Umkehrschluss vor: Solange Flamanville keinen Strom produziert, bleibt Fessenheim nötig. Das ist zwar nicht ganz zwingend, da schließlich auch erneuerbare Energien in die Lücke springen könnten. Hollande findet aber so eine Ausrede, warum er Fessenheim nicht vor seinem Amtsende abstellen könne.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass nicht einmal das Schließungsdatum 2018 sicher ist. Laut Meldungen der letzten Wochen verzögert sich der Bau des EPR immer mehr. Dieser Atomreaktor der dritten Generation soll nicht nur rentabler werden, sondern auch sicherer als die derzeit verwendeten Atommeiler rund um den Planeten. Doch das nukleare Pionierprojekt in der Normandie – es ist die derzeit größte zivile Baustelle Europas – stößt auf "sehr schwerwiegende" Probleme mit der Abdichtung der Reaktorhülle, wie die französische Atomsicherheit ASN ermittelt hat.

Spätfolgen von Fukushima

EDF-Chef Jean-Bernard Lévy muss deshalb seine eigenen, früher gemachten Prognosen revidieren. Er sagt, die Inbetriebnahme des EPR könne erst "Ende 2018" erfolgen. Die anfangs auf 3,3 Milliarden Euro geschätzten Baukosten schnellen damit in die Höhe und erreichen laut Lévy bereits 10,5 Milliarden. Diese Kalamität gesellt sich zum Vorjahresverlust von 4,8 Milliarden Euro des französischen Atomkonzerns Areva. Der einstige Weltmarktführer wird nun in seine Bestandteile zerlegt und zum Teil in seinen Kunden EDF integriert. Das ist wiederum die Spätfolge des AKW-Unglücks in Fukushima, das auf Arevas Geschäft drückt.

Es wäre fast ein Wunder, wenn es in Flamanville keine weiteren Bau- und Betriebsverzögerungen gäbe. Nach Hollandes Logik würde das auch die Stilllegung von Fessenheim über 2018 hinausschieben. Einmal abgesehen davon, dass die Rechte ohnehin an dem Elsässer AKW festhalten will.

Von einem politischen Willen, das wenige Kilometer von Deutschland und der Schweiz entfernt liegende Rhein-AKW Fessenheim zu schließen, ist aber auch bei den regierenden Sozialisten kaum mehr mehr etwas zu spüren. Dazu bei tragen wohl auch Drohungen der EDF, sie könnte für die Schließung des 1977 gestarteten Doppelreaktors vom französischen Staat fünf Milliarden Euro Entschädigung verlangen. (Stefan Brändle aus Paris, 25.9.2015)

  • Bis zur Stilllegung des AKW Fessenheim scheint es noch ein langer Weg zu sein.
    foto: reuters/vincent kessler

    Bis zur Stilllegung des AKW Fessenheim scheint es noch ein langer Weg zu sein.

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