Klimaschutz dominiert US-Besuch von Chinas Präsident Xi

25. September 2015, 10:27
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US-Vertreter: Xi wird Einführung eines Systems zum Emissionshandel bekannt geben

Washington – Chinas Präsident Xi Jinping will seinen ersten Besuch in den USA offenbar für die Ankündigung konkreter Klimaschutzmaßnahmen nutzen. Ein US-Vertreter sagte, Xi wolle am Freitag die Einführung eines Systems zum Emissionshandel in China bis 2017 verkünden. Es solle Anreize für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes in der Industrie der Volksrepublik setzen. Bisher habe China dies nur in Pilotprojekten getestet. Davon abgesehen erwartete ein anderer US-Regierungsvertreter kaum "Aufmerksamkeit erregende Ankündigungen". Eine Vereinbarung über Cybersicherheit wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Weiter soll es um den stärkeren Einsatz umweltfreundlicher Energien durch chinesische Firmen gehen.

Im November hatten Xi und sein US-amerikanischer Amtskollege Barack Obama ihr Treffen in Peking genutzt, um überraschend gemeinsame Ziele zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu verkünden. Damit beseitigten sie ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, das Ende des Jahres bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen werden soll.

Mutmaßliche chinesische Cyberangriffe

Obama hatte angekündigt, bei seinem Treffen mit Xi auch seinen Ärger über mutmaßliche chinesische Cyberattacken auf Einrichtungen und Unternehmen in den USA anzusprechen. Xi sagte dazu in Seattle, sein Land sei selbst Opfer von Hackerangriffen. Die Regierung in Peking werde sich "in keiner Form im kommerziellen Diebstahl engagieren".

Die US-Regierung stellte dies offenbar nicht zufrieden. "Wir erwarten, Taten zu sehen", sagte ein US-Vertreter. Die USA würden "nicht zögern, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und Unternehmen zu schützen". Ein Leitartikel in der "Washington Post" forderte Obama zu einer härteren Gangart gegenüber China auf.

Kritische NGOs zuvor im Weißen Haus

Washington betrachtet überdies die Streitigkeiten Chinas mit Nachbarländern über Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer mit Sorge. Als Zeichen für die Differenzen bei Bürgerrechten und Meinungsfreiheit hatte das Weiße Haus am Dienstag Vertreter von US-Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die unter ein geplantes neues chinesisches Sicherheitsgesetz zu fallen drohen.

Xi war bereits am Dienstag in den USA eingetroffen, zunächst führte er in Seattle Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Nach seinem Besuch in Washington wollte Xi zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York weiterreisen. (APA, red, 25.9.2015)

  • US-Vizepräsident Joe Biden nahm Chinas Staatschef Xi Jinping und seine Frau Peng Lijuan bei ihrer Ankunft am Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland in Empfang.
    foto: ap photo/carolyn kaster

    US-Vizepräsident Joe Biden nahm Chinas Staatschef Xi Jinping und seine Frau Peng Lijuan bei ihrer Ankunft am Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland in Empfang.

  • US-Präsident Barack Obama begrüßte seinen chinesischen Amtskollegen bei seiner Ankunft auf Mandarin.
    foto: reuters/mike theiler

    US-Präsident Barack Obama begrüßte seinen chinesischen Amtskollegen bei seiner Ankunft auf Mandarin.

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