Israel weitet Einsatz scharfer Munition gegen Steinewerfer aus

24. September 2015, 22:17
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Sicherheitskabinett beschließt zudem schärfere Strafen

Jerusalem – Als Reaktion auf die jüngsten Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem hat Israel Sicherheitskabinett die Erlaubnis für den Einsatz scharfer Munition gegen Steinewerfer ausgeweitet. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mitteilte, dürfen Polizisten künftig schießen, wenn das Leben von Zivilisten – und nicht nur wie bisher das von Polizisten – in Gefahr ist.

Sie dürfen demnach gegen Werfer von Steinen oder Molotow-Cocktails scharfe Munition einsetzen. Gleichzeitig beschloss das Kabinett eine Verschärfung der Strafen für gewaltsame Proteste: Erwachsenen Steinewerfern droht demnach eine Haftstrafe von mindestens vier Jahren, Jugendlichen sowie ihren Eltern drohen hohe Geldstrafen. Nach Angaben von Netanjahus Büro gelten die neuen Regelungen für alle "israelischen Bürger und Einwohner" – eine Anspielung auf die palästinensischen Bewohner des annektieren Ostteils Jerusalems, die keine israelische Staatsangehörigkeit besitzen.

Zusammenstöße

An der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg war es zum jüdischen Neujahr Mitte September zu tagelangen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem diese in großer Zahl auf das Gelände der Moschee vorgedrungen waren.

Das Gelände mit der Al-Aqsa-Moschee und dem Felsendom ist die drittheiligste Stätte des Islam. Die Juden verehren die Anhöhe als früheren Standort ihres Tempels. Nach der seit der israelischen Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 gültigen Regelung dürfen Juden und andere nicht-muslimische Besucher den Tempelberg zwar besichtigen, dort aber nicht beten. Rechtsradikale Juden versuchen immer wieder, das Verbot zu durchbrechen.

Im Westjordanland erlag unterdessen ein 25-jähriger Palästinenser den Schussverletzungen durch israelische Soldaten, wie seine Familie mitteilte. Er war am vergangenen Freitag bei Zusammenstößen nahe von Nablus angeschossen worden. Insgesamt 51 Palästinenser wurden palästinensischen Angaben verletzt, darunter sieben durch Schüsse mit scharfer Munition. (APA, 24.9.2015)

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