Ungarn errichtet Stacheldraht innerhalb der Schengenzone

25. September 2015, 06:23
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Bau von Grenzsperre zu Slowenien begonnen – Konflikt zwischen Serbien und Kroatien eskaliert – Orbán am Freitag in Wien

Belgrad/Ljubljana/Budapest – Die Flüchtlingskrise lässt nun auch Stacheldrahtzäune innerhalb des eigentlich grenzenlosen Schengenraumes wachsen. Die ungarische Regierung hat am Donnerstag überraschend mit der Verlegung einer Grenzsperre zu Slowenien begonnen.

Stacheldraht wurde rund um die ehemaligen Grenzübergänge Pince und Dolga Vas ausgelegt. Slowenien reagierte überrascht, Außenminister Karl Erjavec kündigte ein Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto an. Budapest habe Ljubljana nicht vom Bau informiert. Ungarn hatte schon mit dem Bau eines Zaunes an der serbischen Grenze für Empörung gesorgt. Nun will das Land auch die Grenzen zu den EU-Partnerländern Kroatien und Slowenien abriegeln.

Keine "ständige Grenzschutz-Infrastruktur"

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI Donnerstagabend aber den ungarischen Außenminister Szijjarto zitierte, werde an der ungarisch-slowenischen Grenze keine "ständige Grenzschutz-Infrastruktur" installiert. Der slowenischen Amtskollege Erjavec sei darüber informiert worden.

Es habe im Vorfeld Konsultationen gegeben, darauf basierend würde Ungarn nun an der Grenze Vorbereitungsarbeiten durchführen. Wenn die Entwicklung den Bau eines vorrübergehenden physischen Grenzschutzes begründe, dann könne mit der Errichtung der Grenzsperre ausschließlich nach einer vorangehenden Abstimmung mit der slowenischen Seite begonnen werden, hieß es in der Aussendung des Außenministeriums.

Grenzen geschlossen

Um Kroatien zu zwingen, Flüchtlinge aus Serbien ins Land zu lassen, schloss die Regierung in Belgrad am Donnerstag ihre Grenzen für den kroatischen Güterverkehr, Kroatien reagierte und blockierte nun auch den letzten Übergang für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Nach Auslaufen eines Ultimatums dürfe ab Mitternacht kein in Kroatien zugelassener Lkw und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land, sagte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Mittwoch im staatlichen Fernsehsender RTS. Diese Entscheidung gelte für alle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern.

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić warf Kroatien vor, einen "wirtschaftlichen Angriff" gegen sein Land zu führen. Er bezeichnete die Maßnahmen als "diskriminierend" und verglich sie mit den "Maßnahmen des faschistischen Naziregimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs".

"Lösung einfach"

Vučićs kroatischer Kollege Zoran Milanović sprach seinerseits von einer "Abmachung zwischen Budapest und Belgrad", alle Flüchtlinge nach Kroatien zu schicken. Sein Land könne aber nicht mehr als 4.000 bis 5.000 Neuankömmlinge täglich bewältigen. Die Lösung sei einfach, sagte Milanović weiter: "Entweder richtet Serbien wie wir Flüchtlingslager ein – oder beginnt damit, den Flüchtlingsstrom nach Ungarn oder Rumänien umzuleiten."

Medienberichten zufolge hatte Ungarns Entscheidung, seine Grenzen mit Stacheldraht und Zäunen zu versperren, am Rande des EU-Krisengipfels zu einem scharfen Wortwechsel zwischen Regierungschef Viktor Orbán und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt. Lazar sagte nun, wenn Österreich das nicht wolle, müsse es mit den "Konsequenzen leben". Während Ungarn am Mittwoch mit 10.046 angekommenen Flüchtlingen einen neuen Rekord verbuchte, kamen am Donnerstag allein am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf rund 5.200 Flüchtlinge in Österreich an.

Orbán in Wien

Die ungarische Regierung kündigte indes an, dass Orbán am Freitag nach Wien reisen werde, um mit Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über die Krise zu sprechen. Ein ebenfalls angekündigtes Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde jedoch am Abend von der ungarischen Botschaft in Wien dementiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass Österreich die EU-Asylregeln nicht einhalte. Heuer seien mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben worden, sagte sie am Donnerstag bei einem CSU-Treffen in Bayern. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass es aus humanitären Gründen derzeit keine Rückführungen nach Griechenland und kaum Rückführungen nach Ungarn gebe.

Beratungen in Luxemburg

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft kündigte für den 8. Oktober Beratungen von EU-Außen- und Innenministern sowie von Vertretern aus Balkanstaaten und der Türkei in Luxemburg an. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass am 7. Oktober der Anti-Schlepper-Einsatz der EU im Mittelmeer ausgeweitet werden soll.

Die griechischen Behörden kündigten an, dass noch im Oktober erste "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros errichtet werden sollen. Diese sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen sind ein Kern der gemeinsamen Flüchtlingspolitik, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Mittwochabend verständigten. Außerdem sollen die Nachbarländer Syriens mit einer Milliarde Euro bei der Bewältigung der Krise unterstützt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich darüber hinaus für einen dauerhaften Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU aus.

Einigung in Deutschland

In Deutschland haben sich am Donnerstag Bund und Länder grundsätzlich auf eine Kostenverteilung in der Flüchtlingskrise verständigt. Bisher tragen Länder und Gemeinden einen Großteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Der Bund will nun dauerhaft in die Finanzierung einsteigen. (APA, 25.9.2015)

  • Ungarn igelt sich auch gegen Slowenien ein.

    Ungarn igelt sich auch gegen Slowenien ein.

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