Lebenszeichen aus Brüssel

Kommentar24. September 2015, 18:29
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Die EU findet in der Flüchtlingskrise erstmals einen gemeinsamen Takt

Täglich erreichen hunderte Menschen in überfüllten und kaum seetüchtigen Schlauchbooten griechische Mittelmeerinseln wie Lesbos oder Kos. Die Flüchtlinge sind bereit, ihr Leben zu riskieren. Hauptsache, sie können aus der Türkei weg und in die EU. An den Grenzen Kroatiens, Sloweniens und Ungarns spielen sich ebenso unschöne Szenen ab: Tausende Menschen sitzen im Niemandsland fest und versuchen, sich Richtung Westeuropa durchzuschlagen. Die Zustände sind teilweise katastrophal, viele schlafen im Freien.

Angesichts dieser Bilder aus den vergangenen Tagen steigt in vielen Bürgern Wut auf: "Wo ist in diesem Chaos eigentlich die EU, wieso tut die Politik nichts?" Der Frust ist verständlich. Trotzdem ist der Vorwurf nicht richtig. Die Union ist aktiv. In der vergangenen Woche haben die EU-Länder sogar erstmals in dieser Flüchtlingskrise in Ansätzen einen gemeinsamen Takt gefunden.

Da war einmal der überfällige Gipfel der EU-Regierungschefs in der Nacht auf Donnerstag. Die Schlusserklärung des Treffens war schwammig. So wird es eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon geben. Aber noch ist nicht ganz klar, welches Land wie viel dazuzahlen wird. Doch die Stoßrichtung ist gut: Die Unterfinanzierung von Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist nicht tragbar. Erstmals hat man zudem einen Zeitplan erstellt für die Errichtung von neuen Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland, den Hotspots.

Natürlich ist das erst ein Anfang. Die EU will 22.000 Menschen aus Flüchtlingslagern im Nahen Osten nach Europa holen und umsiedeln. Angesichts der vier Millionen Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern ist diese Zahl aberwitzig klein. Eine Diskussion darüber, wie man die Menschenwürde und den Schutz der EU-Außengrenzen künftig gewährleisten kann, hat gerade erst begonnen.

Aber die Entscheidungsfindung zwischen 28 Ländern ist nun mal langwierig und komplex. Gerade weil noch viel zu tun bleibt, ist die Art und Weise, wie die EU vorangekommen ist, die eigentlich positive Überraschung. Der Plan, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland EU-weit fair aufzuteilen, sorgte für heftigen Streit. Den Ländern in Osteuropa, die gegen das Konzept waren, wurde aus Wien und Berlin mangelnde Solidarität vorgeworfen. In Ungarn und Tschechien fühlte man sich erpresst. Dann haben die EU-Innenminister den Verteilungsplan per Mehrheitsbeschluss durchgeboxt. Viele Kommentatoren sprechen von einer Teilung Europas.

Doch in Wahrheit hat die Union gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Selbst Politiker aus den vier überstimmten Ländern sagen, dass sie mit der Entscheidung leben können. "Wir haben uns in Brüssel gewehrt, so gut es ging, waren aber in der Minderheit": Das ist eine Botschaft, wie sie die Regierungen in Budapest und Prag in der Heimat verkaufen können. Somit steigen die Chancen, dass sich auch in den kommenden Monaten Staaten im Zuge der Flüchtlingskrise überstimmen lassen und der Vorgang die Aura des Außergewöhnlichen verliert.

Trotz des Streits um den Verteilungsplan haben die EU-Regierungschefs demonstriert, dass sie im Dialog bleiben können. Das ist wichtig. Denn ob es gefällt oder nicht: So provokant er auch auftritt, wird die EU in der Flüchtlingskrise sogar mit einem Viktor Orbán zusammenarbeiten müssen. (András Szigetvari, 24.9.2015)

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