Grenzwertige Inszenierungen und ausgedehnte Kontrollen

24. September 2015, 18:23
356 Postings

Angesichts des Asylchaos trommelte die FPÖ den Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Ab Samstag will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Grenzkontrollen für zwanzig Tage prolongieren

Doris Bures hatte am Donnerstag allerhand zu tun. Rednermikro an, unterbrechen, ermahnen, weiter ging's. Die Bitte der roten Nationalratspräsidentin: Der grüne Aktionismus möge bitte "so ablaufen, dass man dem Redner noch folgen kann".

Und das war mitunter schwierig bei der permanenten Wanderbewegung im Parlamentsplenum. Die FPÖ hatte zur Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge gerufen. Die Grünen stellten eine Spendenbox demonstrativ vor Chefin Eva Glawischnig. Und ein Abgeordneter nach dem anderen zückte die Geldscheine. Einige rückten sogar mehrfach aus.

Blau-rote Abrechnungen

FP-Chef Heinz-Christian Strache blieb unbeeindruckt, glaubte, dass "bis zu 80 Prozent" der Flüchtlinge "aus Wirtschaftsmotiven kommen". Kanzler Werner Faymann (SPÖ) arbeitete die 37 an ihn gerichteten Fragen ab: "Ich finde es ungeheuerlich, das Menschenrecht in Kategorien zu teilen und in Zweifel zu ziehen." FP-General Herbert Kickl amüsierte sich über den Applaus von Faymanns "Claqueuren".

Aufregung, Ermahnung. Und Fortsetzung: "Dann benehmen Sie sich nicht wie welche." Zu den geplanten Sammelzentren an den Grenzen fiel Kickl ein: "Hinter mir haben Sie einen Hotspot! Einen Hotspot der Verantwortungslosigkeit, des Unvermögens, des Verrats an den Interessen der Bevölkerung." Also: Misstrauensantrag gegen die Regierung sowie Ministeranklagen gegen Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Doch die haben anderes im Sinn.

Kontrollen werden verlängert

Weil am Freitag um Mitternacht die Wiedereinführung der Grenzkontrollen seit zehn Tagen in Kraft ist, will das Innenministerium den Brüsseler Behörden nun deren Verlängerung bekanntgeben. Hintergrund: Angesichts des nach wie vor hohen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland schon zur Wochenmitte die zeitliche Ausdehnung beantragt – und nach den Schengen-Regeln möchte auch Österreich das Prolongieren seiner Kontrollen für weitere zwanzig Tage anmelden. Danach wäre das noch einmal für weitere dreißig Tage erlaubt, insgesamt dürfen die Kontrollen aber nicht die Dauer von zwei Monaten überschreiten.

Ab Mitternacht, für weitere zwanzig Tage

Konkret soll die entsprechende neue Verordnung also am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten. Außerdem erklärte man am Donnerstag im Innen- wie im Verteidigungsressort, dass parallel dazu auch die Soldaten im Assistenzeinsatz bleiben – wofür es übrigens keinen eigenen Ministerratsbeschluss mehr braucht. Aktuell sind knapp 1.500 Mann für Absicherungs- und Ordnungsaufgaben abgestellt, etwa an Bahnhöfen, um Zugänge sowie Gleise freizuhalten, oder an den Grenzübergängen, um dort die Exekutive unter anderem beim Durchsuchen von Fahrzeugen zu unterstützen.

Gespräche über Kosten

Trotz des gemeinsamen Vorgehens der Behörden ist nach wie vor unklar, wie sich die Ressorts die Kosten für den Militäreinsatz aufteilen, der bei einem Vollumfang von 2.200 Soldaten bis zu 2,3 Millionen für zehn Tage ausmachen kann. Im finanzmaroden Verteidigungsministerium hofft man jedenfalls auf die anstehenden Gespräche. Laut der ersten Verordnung des Innenministeriums wiederum fielen allein schon für die ersten zehn Tage 13,8 Millionen für die neuen alten Grenzkontrollen an. (Karin Riss, Nina Weißensteiner, 24.9.2015)

  • "Bis zu achtzig Prozent kommen aus Wirtschaftsmotiven", glaubt Heinz-Christian Strache. Doch Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann (rechts) rechnete bei der Sondersitzung im Parlament mit dem FPÖ-Chef ab.
    foto: apa / robert jäger

    "Bis zu achtzig Prozent kommen aus Wirtschaftsmotiven", glaubt Heinz-Christian Strache. Doch Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann (rechts) rechnete bei der Sondersitzung im Parlament mit dem FPÖ-Chef ab.

Share if you care.