Verkehr im Wahlkampf: Was auf U5, Mahü und Parkpickerl folgen soll

7. Oktober 2015, 18:46
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In dieser Legislaturperiode wurden einige umstrittene Projekte realisiert. Was nehmen sich die Parteien für die kommende vor?

Wien – Öffi-Ideologen gegen SUV-Stadtpanzerpiloten, Kampfradler gegen Zufußgeh-Aktivisten – es gibt kaum ein städtisches Spielfeld, in das die weltanschaulichen Grabenkämpfe stärkere Furchen ziehen, als jenes des Verkehrs. Kein Wunder, dass sich das Zerren um die Deutungshoheit bis weit in die Arbeit der politischen Entscheider zieht. In welcher Infrastruktur wir uns durch die Stadt bewegen, prägte die Kommunalpolitik auch in der ablaufenden Legislaturperiode. Und das nicht zu knapp.

Noch rechtzeitig vor der letzten Gemeinderatswahl am 10. Oktober 2010 liefen zwei Projekte an, die Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im endenden Wahlkampf feierlich beging: Anfang September waren die Wiener U-Bahnen erstmals auch nachts unterwegs, und zwar vor Wochenenden und Feiertagen. Am 2. Oktober eröffnete Häupl schließlich die Verlängerung der Linie U2 von der Station Stadion bis zur Aspernstraße mit den Worten: "Die U-Bahn ist in Wien wahrscheinlich noch beliebter als der Wiener Bürgermeister."

foto: apa/herbert pfarrhofer
Großer Andrang bei der Eröffnung der verlängerten U2.

Das Untergrundnetz sollte die städtische Verkehrsplanung nicht weniger beschäftigen. Im März 2012 wurde die Verlängerung der Linie U1 über fünf neue Stationen bis zur Therme Oberlaa beschlossen. Im Oktober 2013 ging eine weitere Teilstrecke der U2 bis zur heutigen Endstation Seestadt in Betrieb. Und erstmals seit der U3-Fixierung im August 1980 wurde heuer der Bau einer neuen U-Bahn-Linie in Wien verankert: Die bisherige "Phantomlinie" U5 wird tatsächlich installiert. In türkiser Leitfarbe und als erste chauffeurlose Linie soll sie nach aktuellen Plänen ab 2023 zwischen der bisherigen U2-Endstation Karlsplatz und Frankhplatz verkehren. Ab 2018 werden dazu von der Station Rathaus ausgehend neue Tunnel unter die Bezirke Josefstadt und Alsergrund getrieben.

Die Linie U2 wird ab Rathaus gleichzeitig einen neuen Südast bis Matzleinsdorfer Platz erhalten, der die U3 bei der Neubaugasse und die U4 bei der Pilgramgasse kreuzen wird. Darüber hinausgehende Erweiterungen der U2 nach Süden und der U5 nach Westen und Südosten sind dezidiert im Zielplan der Wiener Linien festgehalten. Und weil nicht immer nur neu gebaut werden kann, wurde auch die unpopuläre Sanierung der bestehenden Trassen und Stationen in Angriff genommen – samt unvermeidlicher Sperren von Teilstücken der Linien U1, U4 und U6.

foto: apa/roland schlager
Der Hauptbahnhof bei seiner Eröffnung im Oktober 2014.

Einmal blieb der öffentliche Verkehr aber aus ganz anderen Gründen außer Betrieb: Nach vermehrten Medienberichten über Übergriffe auf Fahrer und Kontrollore streikte das Wiener-Linien-Personal in den Morgenstunden des 22. April 2014, um auf seine exponierte Lage hinzuweisen. Zwar stellte sich heraus, dass die Zahl der Übergriffe 2014 unter dem langjährigen Mittel lag, die Geschäftsführung schnürte dennoch ein Sicherheitspaket.

Daneben gab es einige Adaptionen im niederrangigen Nahverkehr, wie die Fachleute Straßenbahnen und Busse nennen; etwa neue Routen für die Citybusse, eine neue Teilstrecke der Tramwaylinie 26 und die Verlängerung der Trasse des D-Wagens zu einem der größten Verkehrsprojekte in der Bundeshauptstadt der vergangenen Jahre: dem Hauptbahnhof.

Im Frühjahr 2010 startete die zentrale Bauphase des Durchgangsbahnhofs am Gürtel im Bezirk Favoriten. Am 10. Oktober 2014 wurde der Hauptbahnhof offiziell eröffnet, das war aber eher ein symbolisches Datum. Der reguläre Fernzugverkehr wurde erst zwei Monate später gestartet, der Vollbetrieb ist für den heurigen Dezember geplant.

Die Preise im Zugverkehr wurden in den vergangenen fünf Jahren mehrfach erhöht, aber das ist freilich keine Entscheidung auf Landes- und Gemeindeebene – sehr wohl aber das neue Tarifmodell der Wiener Linien: Während die Preise für Einzeltickets, Wochen- und Monatskarten erhöht wurden, wurde das Jahresticket im Mai 2012 von 449 Euro auf 365 Euro ermäßigt. Die Kurzstreckentickets wurden im Juni 2013 abgeschafft, mangels Nachfrage, wie die Wiener Linien betonten.

foto: apa/roland schlager
Die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße.

Kontroverser wurde in der vergangenen Wahlperiode aber eine Verkehrsthematik diskutiert, die den öffentlichen Verkehr nur am Rande betraf: Die Innere Mariahilfer Straße wurde nach einer Anrainerbefragung im März 2014 teils zur Begegnungs-, teils zur Fußgängerzone mit Radfahrerlaubnis. Bis zuletzt wurde um die Führung der Buslinie 13A gefeilscht. Die zwischenzeitlich rot eingefärbte Busspur entlang der Fußgängerzone ist längst überholt, der 13A quert sie nur noch.

Laut einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Sora-Studie sollen zumindest von jenen Wienern, die die im heurigen Juli fertiggestellte "Mahü" bereits besucht haben, zu zwei Drittel positiv beurteilen. Zuvor hatten vor allem die Fürsprecher des motorisierten Individualverkehrs vehement ihre Befürchtungen verständigt, dass das Aussperren der Autos den Tod der Einkaufsstraße bedeuten würde.

Es war nicht die erste Konfrontation, die die Autofahrervertreter in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ausfochten, war doch entgegen ihren Forderungen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung – also das Parkpickerl, oder förmlich: Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone – schon im Oktober 2012 beziehungsweise im Jänner 2013 auf große Teile der Außenbezirke ausgedehnt worden.

Ob diese Maßnahmen die Wiener vom Autofahren abgehalten haben, ist nicht letztgültig zu beantworten. Jedenfalls ging laut der Modal-Split-Berechnung der Anteil der Wege, die die Wiener im Pkw zurücklegen, seit 2010 von 31 Prozent auf 28 Prozent zurück. Der Öffi-Anteil stieg von 36 Prozent auf 39 Prozent, die Radquote erhöhte sich von 5 Prozent auf 7 Prozent und jene der Fußwege sank von 28 Prozent auf 26 Prozent – die Einführung der Ampelpärchen rund um den Songcontest können daran nicht schuld sein, stammt die aktuellste Ausgabe der jährlichen Erhebung doch von Februar 2015.

foto: apa/helmut fohringer
Nichtheteronormative Ampelpärchen.

Ob auf das rot-grüne Kabinett Häupl V ein Kabinett Häupl VI folgt und welche Zweitfarbe es trägt, lässt sich frühestens am Abend des 11. Oktober einschätzen. Also stehen auch die Verkehrsagenden der kommenden Legislaturperiode in Wien in den Sternen. Oder im Kaffeesud. Immerhin können wir auflisten, welche inhaltlichen Forderungen zum Thema Verkehr die landesweit antretenden Parteien in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben.

Die SPÖ wünscht sich vorrangig Dinge, die sie schon mitbeschlossen hat: "Eine neue U5", die "U1 Süd ab 2017 bis Oberlaa" und die Sanierung der U4 und der U6. Dazu den Ausbau der U2 bis zum Wienerberg – der ebenfalls schon im langfristigen Zielplan der Wiener Linien vorgesehen ist –, Verlängerungen der Linien D und O sowie kürzere Intervalle bei der S-Bahn. Erhalten wollen die Sozialdemokraten die 365-Euro-Jahreskarte. Die anderen Punkte lesen sich weniger konkret: "Mehr, bessere und leistbare Öffis", "Investitionen in den Ausbau und in die Qualität der Öffis", "Mobilität weiter für alle zugänglich und leistbar machen" und "Durchzugsverkehr aus der Stadt verbannen".

Die FPÖ ist in erster Linie dagegen: Gegen Tempo-30-Zonen, "durch die SPÖ und Grüne dem Bürger eine Feinstaubreduktion vorgaukeln", gegen "Verkehrsschikanen und Stau-Erzeuger", also den Rückbau der früher "gut funktionierenden Verkehrsanbindungen, die um teures Geld zu Fußgänger-oder Begegnungszonen umgebaut wurden" und gegen "Narrenfreiheit für Radfahrer". Autofahrer dienen laut den Freiheitlichen heute "lediglich dem Auffüllen der leeren Stadtkasse". Stattdessen soll jeder Wiener und jede Wienerin ein Gratis-Parkpickerl bekommen und 25.000 Park-and-Ride-Stellplätze sollen an den Stadträndern Wiens entstehen, wohin nach FPÖ-Wunsch die U-Bahnen ausgebaut werden sollen.

Die ÖVP will die U-Bahnen in Kooperation mit dem Land Niederösterreich sogar "über die Stadtgrenzen hinaus ausbauen" – und sogar die Transsibirische Eisenbahn an Wien anbinden. Weitere Vorschläge für eine "kluge Verkehrspolitik" und "100 % Wahlfreiheit bei Mobilität" sind laut Manfred Juraczka und seinem Team auch "Volksgaragen", mehr Anrainerparkplätze, ein Pendler-Busbahnhof und die "Neuordnung des Parkpickerl-Modells" durch gestaffelte Parktarife in drei Zonen. Die bisherige Verkehrspolitik hält auch die ÖVP für "Autoschikanen" und "ideologische Auto-Verbotspolitik". Ein Plakatslogan lautete folgerichtig auch: "Autofahrer sind auch nur Menschen"

Die Grünen sprechen in ihrer Forderung eher vom "Vorrang für nachhaltige Verkehrsarten (Öffis, Rad, zu Fuß)". Der kleinere Koalitionspartner wünscht sich künftig "menschen- und stadtverträglicheren Verkehr für Wien", höhere Verkehrssicherheit und einen sinnvollen Einsatz von Steuergeld. Der Rest des Wahlprogramms ist eher Rückblick: Die 365-Euro-Jahreskarte, mehr Rad- und Fußgängerinfrastruktur habe man erreicht.

Die Neos kritisieren "teure neue U-Bahnen, die um die Innenstadt kreisen", "Radwege, die an der Bezirksgrenze enden" und "Parkpickerl nach dem Floriani-Prinzip ('Parken ja bitte, aber nicht in meinem Bezirk!')". Sie fordern eine "integrierte Stadt-, Raum- und Mobilitätsplanung, die über die Grenzen der Stadt hinausblickt", eine "flächendeckende, einheitliche und günstige Regelung fürs Parken", "Rad-Highways durch die ganze Stadt" und "Highspeed-Straßenbahnen in die Außenbezirke".

Andas (Wien anders) wollen eine noch stärkere Vergünstigung der Öffis – auf null Euro. Finanziert werden soll das durch eine Citymaut und den Wegfall fast leer fahrender Busse und Straßenbahnen in dünn besiedelten Gebieten, die durch App-gesteuerte "zirkulierende Sammeltaxis" ersetzt werden sollen. Ferner fordert das Wahlbündnis einen Ausbau des Citybike-Projekts, ein lückenloses Radwegnetz und eine stärkere bauliche Gestaltung der Straßen, um "Schnellfahren und Durchzugsverkehr im Grätzl" zu erschweren.

Das Thema Verkehr erschöpft sich für WWW (Wir wollen Wahlfreiheit) in der Frage: "Wie kann es sein, dass man den BewohnerInnen in ihrer eigenen Stadt das Abstellen ihres Fahrzeuges (außer kostenpflichtig in ihrem Wohnbezirk) nahezu unmöglich macht?" Also soll ein "Gesamtwiener Kurzparkzonenkonzept in ganz Wien zur Abstimmung gebracht werden".

Die Liste GFW (Gemeinsam für Wien) fordern autofreie Räume und 30-km/h-Zonen für "mehr Nachtruhe und Sicherheit". Außerdem auf der Wunschliste: ein "attraktiver Busbahnhof mit Verbindungen nach ganz Europa", Kennzeichenpflicht für Fahrräder zur Diebstahlminimierung, eine "einheitliche Taxifarbe zur Erleichterung für Stadtbesucher" und "mehr unterführte Autostraßen, damit uns an der Oberfläche mehr Wohlfühl-Lebensraum bleibt". (Michael Matzenberger, 7.10.2015)

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