Sprechverbot für ORF-Stiftungsräte gekippt

24. September 2015, 12:01
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Mitglieder des Gremiums dürfen künftig auch während einer Sitzung mit Journalisten sprechen.

Wien – Mitglieder des ORF-Stiftungsrats dürfen auch während einer laufenden Sitzung mit Journalisten sprechen. Das hat das Aufsichtsgremium des Unternehmens in seiner Sitzung am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen. Der Passus der Geschäftsordnung, der solche Gespräche verbot, wurde gestrichen, obwohl die mit einer Einschätzung beauftragte Corporate-Governance-Arbeitsgruppe die Beibehaltung empfohlen hatte.

Abgezeichnet hatte sich, dass sich der SPÖ-" Freundeskreis" im Stiftungsrat für die Beibehaltung des Redeverbots einsetzte, die ÖVP-nahen Stiftungsräte für die Abschaffung. Neben der Redefreiheit für Stiftungsräte könnte ein Motiv der Abstimmung auch gewesen sein, zu zeigen, dass der schwarze Teil des Stiftungsrats eine Mehrheit zusammenbringen würde – nach der Landtagswahl in der Steiermark hatten sich die Kräfteverhältnisse im Gremium ja zugunsten der ÖVP verschoben.

"Testwahl" wäre nur bedingt aussagekräftig

Im Sommer 2016 wählt das Gremium den Generaldirektor. Die Abstimmung am Dienstag dürfte für die Wahl aber nur bedingte Aussagekraft haben: Für die Wahl des ORF-Chefs braucht es zumindest 18 Stiftungsräte. Diese magische Zahl konnten am Donnerstag weder SPÖ- noch ÖVP-"Freunde" hinter sich vereinen. Zudem kann bis zur Wahl noch einiges passieren: Etwaige Veränderungen der politischen Landschaft nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien würden auch am Stiftungsrat nicht spurlos vorbeigehen.

Eine Machtdemonstration der schwarzen Stiftungsräte könnte sich jedoch als nützlich erweisen: etwa in Verhandlungen um Posten und andere Goodies mit Generaldirektor Alexander Wrabetz, sollte er sich der Wiederwahl stellen.

Vorerst wurde freilich nur der umstrittene "Maulkorb-Erlass" abgeschafft. Der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher hatte vor dem Sommer moniert, dass Mitglieder des Stiftungsrats während laufender Sitzungen Journalis- ten mit Informationen versorgt hätten (der STANDARD berichtete). Er stimmte – gemeinsam mit den SPÖ-"Freunden" – für die Beibehaltung des Kommunikationsverbots, wurde aber von ÖVP-Nahen, dem FPÖ-Delegierten Norbert Steger, Siggi Neuschitzer aus Kärnten und Betriebsratschef Gerhard Moser überstimmt. (sefe/APA, 24.9.2015)

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