Nationalrat: RH-Berichte und StVO-Novelle zum Abschluss

24. September 2015, 07:36
5 Postings

Abgeordnete einstimmig für Erleichterungen für Behinderte

Wien – Mit der Behandlung mehrerer Rechnungshofberichte und der Wahl von Angela Julcher zum Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof ist am Mittwochabend die Nationalratssitzung zu Ende gegangen. Einstimmig beschlossen wurde zudem eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Erleichterungen für Behinderte bringen soll.

Fußgängerzonen

Konkret wird den mehr als 44.000 Inhabern von sogenannten Paragraf 29b-(Park-)Ausweisen das Befahren von Fußgängerzonen gestattet, um ihnen den Besuch von Ärzten oder Therapieeinrichtungen zu erleichtern. Zudem sollen sie in Halte-bzw. Parkverboten halten oder parken dürfen, die durch gelbe Bodenmarkierungen kundgemacht sind. Ferner wird für die Anbringung von Verkehrszeichen eine Mindesthöhe (von 2,20 Metern) festgelegt, um eine Gefährdung Sehbehinderter und Blinder auszuschließen.

Am Donnerstag tritt der Nationalrat erneut zusammen. In einer von der FPÖ verlangten Sondersitzung geht es einmal mehr um die aktuelle Flüchtlingskrise. (APA, 24.9.2015)

Share if you care.