Hollande fordert neue Friedenskonferenz zu Syrien Konflikt

24. September 2015, 06:42
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Regierungstruppen setzen erstmals russische Drohnen ein – Auch Martin Schulz für Lösung mit Assad offen

Brüssel – Inmitten der Verstärkung des militärischen Engagements Russlands in Syrien hat der französische Präsident Francois Hollande eine neue Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs gefordert. "Alle, die zu einer politischen Lösung in Syrien beitragen können, müssen um einen Tisch versammelt werden", sagte Hollande am Mittwoch in Brüssel.

Alle Länder, die für die Rückkehr zum Frieden seien, sollten an der Konferenz teilnehmen können, sagte Hollande am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. Auf Vermittlung der Vereinten Nationen hatten im Juni 2012 und im Februar 2014 zwei Friedenskonferenzen zu Syrien stattgefunden. Das letzte Treffen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition im schweizerischen Genf ging jedoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Während die Opposition auf einem Rücktritt von Staatschef Bashar al-Assad beharrte, wollte die Regierung nur über die Bekämpfung des "Terrorismus" sprechen. Eine Lösung des Konflikts wird auch dadurch erschwert, dass die Exilopposition zersplittert ist und nur begrenzten Einfluss auf die Rebellengruppen im Land hat. Seit der jüngsten Konferenz gewannen zudem die Jihadisten der Miliz "Islamischer Staat" (IS) und der Al-Nusra-Front deutlich an Einfluss.

Mittlerweile plädieren immer mehr Staaten für eine Lösung des Syrien-Konfliktes unter Einbeziehung von Assad."Ich hoffe, dass sich alle, die ein Interesse daran haben, den Bürgerkrieg zu beenden, zu einer Koalition zusammenschließen, die eine Zukunft für das syrische Volk sucht", sagte am Mittwoch auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ob das mit Assad sein wird, wird man sehen."

Von den internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Kriegs in Syrien war der Iran bisher ausgeschlossen, obwohl er als enger Verbündeter Assads eine zentrale Rolle in dem Konflikt spielt. Seit der Einigung im Atomkonflikt zeigen sich die USA allerdings offen für eine Beteiligung Teherans. Für Unruhe sorgt dagegen in Washington, dass Assads zweiter wichtiger Verbündeter Russland zuletzt sein militärisches Engagement in Syrien deutlich ausweitete.

Aus Sicherheitskreisen in Damaskus verlautete am Mittwoch, die syrische Luftwaffe habe erstmals russische Drohnen im Kampf gegen Extremisten im Norden und Osten des Landes eingesetzt. Nähere Angaben zum Typ der Drohnen oder den Einsatzorten wurden nicht gemacht. Am Vortag hatte ein ranghoher syrischer Armeevertreter erklärt, das Militär habe weitere hochentwickelte Waffen von Russland erhalten und seine Angriffe auf Jihadisten verstärkt.

Nach US-Angaben schickte Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge. Die USA warnen, dass ein direktes Eingreifen russischer Streitkräfte an der Seite Assads weitere Extremisten anziehen, die Macht Assads festigen und eine Lösung des Konflikts erschweren könnte. Russland erklärte dagegen, das Engagement sei notwendig für den Kampf gegen die IS-Miliz, weil die US-geführten Luftangriffe ineffizient seien.

Die syrische Luftwaffe verstärkte unterdessen ihre Angriffe auf IS-Stellungen in der für ihre Ausgrabungsstätten bekannten Stadt Palmyra. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei in den vergangenen Tagen mehr als hundert Menschen getötet, darunter mehr als 30 Zivilisten. Allein am Dienstag seien zwölf Zivilisten und 20 IS-Kämpfer getötet worden. Kampfjets und Hubschrauber hätten Fassbomben abgeworfen und Raketen abgefeuert.

Das US-Verteidigungsministerium dementierte unterdessen Medienberichte, wonach eine von der US-Armee ausgebildete Gruppe syrischer Rebellen einen Tag nach ihrer Rückkehr nach Syrien zur Al-Nusra-Front übergelaufen sei und ihre Waffen übergeben habe. Entsprechende Informationen seien falsch, und alle Kämpfer der Gruppe seien mit ihren Waffen weiter präsent, sagte ein Sprecher. (APA, 24.9.2015)

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