Kolumbien: Durchbruch in Friedensverhandlungen mit Farc

24. September 2015, 13:28
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Santos: Vertrag mit Rebellen spätestens in sechs Monaten – Einigung auf Amnestie

Havana – Nach jahrzehntelangen Kämpfen und fast dreijährigen Verhandlungen ist Kolumbiens Regierung und den Farc-Rebellen der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensabkommen gelungen. Beide Seiten verkündeten am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna ihre Einigung auf eine Amnestie für Farc-Kämpfer, von der allerdings schwere Verbrechen ausgenommen sind.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sagte nach seinem Treffen mit Farc-Chef, Timoleon Jimenez alias Timochenko, das endgültige Friedensabkommen werde in spätestens sechs Monaten unterzeichnet. Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags muss der Text noch von den Kolumbianern in einem Referendum gebilligt werden.

Castro vermittelte

Santos und Timochenko, der mit bürgerlichem Namen Rodrigo Londono Echeverri heißt, sprachen in Havanna im Beisein von Kubas Staatschef Raul Castro eine halbe Stunde lang miteinander, bevor sie die Einigung verkündeten. Bei der Zeremonie, in der beide Seiten eine Vereinbarung über den juristischen Umgang mit Verbrechen während ihres jahrzehntelangen Konflikts unterzeichneten, reichten sie einander die Hand.

Es war das erste Treffen von Santos mit dem 56-jährigen Farc-Chef, der in Kolumbien wegen Mordes, Terrorismus, Entführung und Rebellion gesucht wird und das erste Treffen eines kolumbianischen Präsidenten mit einem Farc-Chef seit 14 Jahren. Santos sagte, er habe mit Timochenko "vereinbart, dass spätestens in sechs Monaten – sechs Monaten – diese Verhandlungen abgeschlossen werden und der endgültige Friedensvertrag unterzeichnet werden muss". Danach haben die Farc-Kämpfer 60 Tage Zeit, ihre Waffen abzugeben.

Offene Punkte

Es müssten "noch viele wichtige Punkte" geklärt werden, sagte Santos. Das bisher Erreichte sei aber ein "enormer Schritt". "Wir sind Gegner, wir stehen auf verschiedenen Seiten, aber heute gehen wir in die selbe Richtung, in Richtung Frieden", betonte der kolumbianische Präsident. Castro sagte, der Frieden, "auf den das kolumbianische Brudervolk hofft, den es verdient", sei nun nahe.

Bei den im November 2012 aufgenommenen Friedensverhandlungen war der juristische Umgang mit den Verbrechen während des Konflikts der Knackpunkt. Das kolumbianische Präsidialbüro hatte vorab erklärt, eine Einigung im Bereich Justiz würde bedeuten, dass es "keine Umkehr" bei den Friedensverhandlungen mehr gebe.

Amnestie für "politische Delikte"

Die von Vertretern der Vermittler-Staaten Kuba und Norwegen verlesene Vereinbarung sieht eine "möglichst weitgehende Amnestie" für "politische Delikte" und damit in Verbindung stehende Taten vor. Ausgenommen seien allerdings Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen. Geiselnahmen und andere schwere Formen des Freiheitsentzugs sollen demnach ebenso geahndet werden wie Folter, Hinrichtungen ohne rechtliche Grundlage, Vertreibungen, das Verschwindenlassen von Menschen sowie sexuelle Gewalt.

"Die Sonderjustiz ermöglicht es uns, nach vorne zu schauen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte Farc-Chef "Timochenko". "Das System erlaubt es allen Konfliktparteien, die Wahrheit offen zu legen."

Mit der Festlegung einer moderaten Maximalstrafe kamen die Unterhändler der Regierung den Rebellenkommandanten entgegen. Eine ähnliche Vereinbarung war Mitte der 2000er Jahre mit den Anführern der rechtsgerichteten Paramilitärs getroffen worden. Aber das spezielle Justizwesen soll auch für Soldaten und Polizisten gelten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Sondergerichte

Dafür sollen eigens Sondergerichte mit kolumbianischen und ausländischen Richtern eingerichtet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Bogotá kündigte daher an, alle Verfahren gegen Farc-Anführer wegen schwerer Menschenrechtsverstöße auszusetzen.

Die Vergehen sollen mit fünf bis acht Jahren Gefängnis mit Hafterleichterungen bestraft werden, wenn die Täter bei der Aufklärung ihrer der Vergehen helfen. Ansonsten riskieren sie bis zu 20 Jahre Haft. Die Regelung, die nicht nur für Farc-Kämpfer, sondern auch für andere an dem Konflikt Beteiligte gilt, soll zur Aufarbeitung des Konflikts und zur Entschädigung der Opfer beitragen.

Beide Seiten hatten bereits in mehreren Kapiteln Einigungen erzielt. Nun müssen unter anderem noch die Modalitäten der Ratifikation des endgültigen Friedensabkommens und der Entwaffnung der Farc geklärt werden.

Die linksgerichtete Farc hatte 1964 ihren gewaltsamen Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung begonnen. Sie zählt heute rund 7000 Kämpfer. In dem jahrzehntelangen Konflikt, an dem auch andere Rebellengruppen, rechtsgerichtete Paramilitärs und Drogenhändler beteiligt waren, wurden nach offiziellen Angaben etwa 220.000 Menschen getötet. Zudem wurden sechs Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Zuletzt hatten die Farc am 20. Juli einseitig einen Waffenstillstand ausgerufen, die kolumbianische Regierung wiederum ordnete das Ende der Bombardierung von Farc-Stellungen an.

US-Außenminister John Kerry lobte die Vereinbarung vom Mittwoch in Washington als "historischen Fortschritt". Papst-Sprecher Federico Lombardi bezeichnete sie als "gute Nachricht". Auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gratulierte dem Nachbarland.

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe kritisierte die Übereinkunft. Sie ermögliche es Kriegsverbrechern, sich ihrer Strafe zu entziehen, sagte er vor Anhängern. Außerdem werde Terroristen erlaubt, sich künftig am politischen Leben Kolumbiens zu beteiligen. Der konservative Hardliner gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Farc.

(APA, 24.9.2015)

  • Die Verhandler sind in Havanna zu einem Kompromiss gelangt.
    reuters / alexandre meneghini

    Die Verhandler sind in Havanna zu einem Kompromiss gelangt.

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