EU-Gipfel einigt sich auf eine Milliarde für Flüchtlingsnothilfe, Herkunft der Mittel unklar

Video24. September 2015, 05:55
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EU-Sondergipfel endet mit Minimalkompromiss

Die EU wird ihre Nothilfe für Flüchtlingslager in Syrien, Jordanien und im Libanon deutlich anheben. Allerdings steht noch nicht fest, woher das Geld dafür kommen sollen. Die Union bekennt sich dazu, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Wie das gelingen kann, ist aber noch unklar. Konkrete Zusagen für die Errichtung von Hotspots gab es von Griechenland und Italien. Das sind die Ergebnisse eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel zu Ende ging.

european union/ebs
Pressekonferenz von Ratspräsident Donald Tusk.

"Mindestens" eine Milliarde

Die EU war in den vergangenen Wochen heftig dafür kritisiert worden, zu wenig finanzielle Hilfe für Syriens Nachbarländer geleistet zu haben. Besonders die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und das Welternährungsprogramm WFP beklagen eine notorische Unterfinanzierung. Rund vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die EU-Regierungschefs haben sich nun darauf verständigt, "mindestens" eine Milliarde Euro zusätzlich für UNHCR und WFP bereitzustellen. Allerdings ist noch unklar, wie viel davon von den Mitgliedsstaaten kommen wird und wie viel die EU-Kommission bereitstellen wird, wie Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Treffen in Brüssel sagte. Österreich wird laut Faymann seinen Beitrag leisten, konkrete Zahlen nannte er aber nicht.

Mittel für Frontex

Auch beim Schutz der Außengrenzen wurde nur allgemein vereinbart, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit weiteren Mitteln auszustatten. Diskutiert wurde auch über eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen. In der Schlusserklärung des Gipfels findet sich aber dazu kein Wort.

Hotspots ab Ende November

Konkrete Zusagen kamen vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und seinem italienischen Kollegen Matteo Renzi. Beide Länder haben erklärt, bis spätestens Ende November Hotspots in ihren Ländern einrichten zu wollen. Diese sollen eine Art zentrale Unterbringungs- und Versorgungsstelle für Flüchtlinge in Ländern mit EU-Außengrenze werden. Laut Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge in solchen Hotspots registriert werden. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen von diesen Zentren aus gleich wieder abgeschoben werden. Neben der nationalen Polizei sollen auch Frontex-Teams vor Ort bei der Registrierung helfen.

Umverteilung aus den Hotspots

Zugleich baut die von den EU-Innenministern diese Woche beschlossene europaweite Verteilung von Flüchtlingen auf diesem Konzept auf. Die Innenminister haben ja entschieden, 160.000 Flüchtlinge, vornehmlich aus Italien und Griechenland, auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen. Die Verteilung der Asylwerber soll dabei in den Hotspots beginnen, wo entschieden wird, in welches Land die Menschen kommen. Am weitesten sind die Vorbereitungsarbeiten dazu bisher in Italien gekommen. Dort sollen in vier Häfen Hotspots eingerichtet werden, darunter auf Lampedusa und in Trapani (Sizilien). Bisher gab es aber kein Datum dafür, wann die Einrichtungen ihre Arbeit aufnehmen – nun soll es offenbar bis Ende November so weit sein.

Auf zwei Jahre begrenzt

Das Konzept der Hotspots war lange umstritten, Italien und Griechenland fürchteten eine zu weit gehende Einmischung durch EU-Behörden. Dass beide Staaten nun konkrete Zusagen gemacht haben, sah Kanzler Faymann als ein klares Zeichen dafür, dass der EU-weite Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge nicht ein zeitlich begrenztes Instrument bleibt. Wenn man diese Hotspots schon einrichtet, sei es nur schwer vorstellbar, dass man in ein paar Wochen oder Monaten mit der Verteilung von Asylwerbern aufhört, weil die Kontingente ausgeschöpft sind, so der Kanzler. Diese Interpretation dürften freilich nicht alle Staaten teilen. Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Tschechien haben im Kreis der Innenminister gegen die Aufteilung der Asylwerber gestimmt. Die EU-Kommission drängt dagegen im Sinn Faymanns darauf, einen permanenten Verteilungsmechanismus einzurichten, die jetzt getroffene Lösung gilt nur für zwei Jahre.

Uneinigkeit bei Dublin-Verordnung

Keine Einigkeit herrschte über das weitere Vorgehen bei der Dublin-Verordnung. Diese sieht ja vor, dass Asylwerber in jenen Ländern registriert werden müssen, in denen sie zuerst die EU betreten. Derzeit funktioniert das System offensichtlich nicht. Mehrere EU-Länder wollten daher in die Schlusserklärung des Gipfels eine Passage aufnehmen, wonach die EU-Kommission eine Revision von Dublin prüfen soll. Am Widerstand dreier Länder, darunter Großbritannien, scheiterte jedoch eine Einigung bei diesem Punkt. Auch zu den aktuellen Grenzkontrollen in vielen EU-Ländern, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze, findet sich keine Erklärung im Gipfeldokument.

Orbán kontra Faymann

Beim Gipfel sind auch die Differenzen zwischen Ungarn und Österreich neuerlich offensichtlich geworden. Ungarns Premier Viktor Orbán zeigte sich in Brüssel unzufrieden mit den Ergebnissen. Er hätte sich klarere Bekenntnisse von den EU-Ländern zum verstärkten Grenzschutz gewünscht. Orbán erklärte auch, dass er Faymann direkt gesagt habe, dass er sich entscheiden müsse: Entweder akzeptiere er den Zaun an Ungarns Außengrenzen und höre auf, diesen zu kritisieren. Oder die ungarische Regierung müsse die Flüchtlinge eben nach Österreich durchwinken. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Wenn die Alternative Zaun oder weiterleiten sei, dann lieber Letzteres, soll Faymann laut Orbán erwidert haben. Auch EU-Ratspräsident Tusk sprach nachher von einer energischen Diskussion der beiden Regierungschefs miteinander. Österreichs Kanzler sagte nur kurz, dass die Differenzen offensichtlich geworden seien, man im Ton aber korrekt war.

Entschärfung der Situation

Sind diese mageren Ergebnisse angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise in vielen Ländern nicht enttäuschend? Kanzler Faymann sprach von einem notwendigen Treffen in Brüssel, das zur Entschärfung der Situation beitragen werde. Nachsatz: "Auch mir wäre es lieber, es geht doppelt so schnell." (András Szigetvari aus Brüssel, 24.9.2015)

  • Hungerhilfe und Hotspots im Umgang mit der Flüchtlingskrise.
    apa / epa / georgi licovski

    Hungerhilfe und Hotspots im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

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